保险受益人研究

狭义上的保险受益人是指于被保险人死亡时有权请求和受领身故保险金的人,只能是被保险人之外的人,应包括指定受益人和法定受益人。投保人有受益人的指定权,被保险人或其监护人有最终的决定权,受益人指定不明时应合理解释。被保险人的法定继承人是其法定受益人,法定受益人的受益顺序依法定继承人的继承顺序,同一顺序的法定受益人受益份额相同。保险受益人原则上为可变更受益人,其变更应采书面形式,并自通知保险人时生效。     

工伤认定中若干法律问题探讨

正确认定工伤,首先要根据工伤的构成要件准确把握工伤的概念,其次要能够准确把握劳务关系、雇佣关系、委托关系与事实劳动关系之间的异同,最后需要结合实际对工作原因、工作场所、上下班途中等三大要素作出合理认定。     

破产重整制度中各方主体的角色定位

新《破产法》(草案)①引入了破产重整制度,并对其专设一章,可见重整制度之重要。破产重整的立法精神是再建主义精神。笔者认为,要想使破产重整制度发挥其最大功效,实现立法者拯救企业的立法本意,最关键的是在利益制衡原则的基础上,对破产重整制度各方主体的角色进行科学合理的定位,在此基础上,对破产重整制度中各主体的权限与职责做明确科学的规定,这样才能最大限度的发挥破产重整制度的作用。本文基于破产重整的制衡原则,对破产重整中各方主体进行了角色定位,希望能构建起破产重整制度中各方主体间完善科学的关系,从而加深对破产重整制度的理解,促进破产重整制在我国度发挥其最佳效果。     

权利能力制度的理想与现实——人法的英特纳雄耐尔之路

本文在比较中研究了罗马法和现代民法中的能力制度,得出了前者以自由为基础,后者以平等为基础的结论,进而论证了现代权利能力制度的平等理念遇到的重重挑战,尤其揭示了这一制度的全球化理念的充分展开带来的民法消亡命运。通过展示古今立法者对权利能力制度的不平等运用,特别地反驳了权利能力人人平等的谬见,得出了这种不平等为社会治理所必要的结论。     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

Antrag auf Zwangsversteigerung aufgrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdw?hrung von Staaten, die nicht der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angeh?ren (in casu: US-Dollar), hat der betreibende Gl?ubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf W?hrungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. Ein Verbesserungsverfahren zur nachtr?glichen Umrechnung ist wegen der rangbegründenden Wirkung der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens dann nicht zul?ssig, wenn der Exekutionsantrag beim Buchgericht eingebracht wird.     

Schadenersatzreform – Gefährdungshaftung und Unternehmerhaftung

Der Entwurf eines neuen ?sterreichischen Schadenersatzrechts sieht Regelungen der Gef?hrdungshaftung sowie der Unternehmerhaftung vor. Der Beitrag untersucht die jeweilige Ausgangslage, das Reformanliegen und die Konsequenzen einer Reform.     

价值视角的转变与正义模式的演绎——评美国1998年《ADR 法》

经过联邦法院对 ADR 的十几年的探索实验,美国国会最终通过了1998年《ADR 法》,为 ADR 措施的开展发放了“绿卡”。该法要求所有的美国联邦法院实施“当事人服务型”的 ADR 措施,并允许法院强制当事人参加 ADR 程序。联邦法院 ADR 部门要想成功有效的实施该法,对各种 ADR 措施进行选择,以使其与现有的法院体系相兼容,同时为当事人提供便利,首先要协调好 ADR 措施所内涵的正义模式与一直引导着法院的传统的判决型的正义模式的关系。