Bessere Rechtsetzung in der EU – Der Stand der Dinge

Der vorliegende Beitrag stellt die aktuellen Prioritäten und Bemühungen der Europäischen Kommission um eine "Bessere Rechtsetzung" dar und erörtert ausgewählte Problempunkte.     

Comparing the performance of IBIS and BulletTRAX-3D technology using bullets fired through 10 consecutively rifled barrels

This study evaluates the abilities of the Integrated Ballistics Identification System (IBIS) and BulletTRAX-3D electronic imaging systems to identify bullets fired by the same weapon in a large database of images. Ten consecutively rifled handgun barrels were test fired to obtain reference sample and known match sample pairs for upload onto both bullet acquisition systems. Both copper-jacketed and lead bullets were uploaded, to account for variations in the manner in which markings are reproduced on the different metal compositions. Ranked correlation lists were examined and evaluated. For copper-jacketed bullet correlations, both IBIS and BulletTRAX-3D identified all reference samples to their known matches within the top 10 positions. For lead bullets, BulletTRAX-3D identified all reference samples to their known match in the top 10 positions while IBIS identified only 30%. For inter composition comparisons, BulletTRAX-3D was more successful than IBIS, identifying 100% of reference samples to their known match in the top 20 for copper-jacketed to lead comparisons and 90% for lead to copper-jacketed comparisons. These results suggest that BulletTRAX-3D is more effective than IBIS in the analysis of a wider range of bullet types and it was also found to produce images of superior quality.     

Untrennbare Verbindung zwischen Miteigentumsanteil und ausschlie?lichem Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

Da das WE von Gesetzes wegen als untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentums-(Mindest-)anteils an der gemeinschaftlichen Liegenschaft mit einem ausschlie?lichen, einer Dienstbarkeit ?hnlichen Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers an einem bestimmten WE-Objekt konstruiert ist, stellt dieses Recht im Vergleich zum schlichten Miteigentum kein quantitatives "Mehr", sondern ein aliud dar. Daraus folgt, dass die grundbücherliche Eintragung schlichter Miteigentumsanteile, verbunden mit der L?schung des WE an s?mtlichen Mindestanteilen im Rang der angemerkten Rangordnung, nicht bewilligt werden kann. Zur Grundbuchssperre nach § 13 KO.     

Kfz-Abstellplätze im nachträglich begründeten WE – Nutzwert-(neu-)festsetzung auf Grund vertraglicher Widmung

Die Nutzwert-(neu-)festsetzung gem § 9 Abs 2 WEG 2002 als Grundlage für eine nachfolgende erforderliche ?nderung der Mindestanteile schafft keinen eigenen zivilrechtlichen Rechtsgrund/Titel für die Nutzung bestimmter WE-Objekte (hier: wohnungseigentumstaugliche Kfz-Abstellpl?tze, an denen nach dem 30. 6. 2002 WE begründet werden soll). Die Widmung als wohnungseigentumstaugliches Objekt (einschlie?lich des WE-Zubeh?rs) oder als allgemeiner Teil der WE-Liegenschaft setzt vielmehr eine privatrechtliche Einigung (hier: der Wohnungseigentümer mit den schlichten Miteigentümern) voraus, die zwar idR im schriftlichen WE-Vertrag, aber auch schlüssig erfolgen kann. Nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 sind die zwingenden Grunds?tze der Nutzwertberechnung zu beachten, was sowohl die WE-Tauglichkeit als auch die Widmung als selbst?ndiges WE-Objekt voraussetzt, da an allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft WE nicht bestehen kann und somit an diesen kein Nutzwert festgesetzt werden darf. Seit 1. 7. 2002 k?nnen wohnungseigentumstaugliche Kfz-Abstellpl?tze selbst?ndige WE-Objekte sein, w?hrend Zubeh?r-WE an diesen – auch im Fall nachtr?glicher Begründung von WE nach Ma?gabe des § 3 Abs 2 WEG 2002 – nicht mehr begründet werden darf. Für den für die WE-Begründung und den Abverkauf von WE-Objekten "hauptverantwortlichen" WE-Organisator entf?llt nach § 5 Abs 2 Satz 4 WEG 2002 idF WRN 2006 die Reservierungspflicht von Kfz-Abstellpl?tzen.     

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.     

Grundbücherliche Anmerkung der schriftlichen WE-Zusage setzt beglaubigte Unterfertigung durch den WE-Organisator/Liegenschaftseigentümer voraus

An die schriftliche WE-Zusage des WE-Organisators an den WE-Bewerber gem § 2 Abs 6 Satz 1 WEG 2002 sind nach hA "keine allzu strengen Anforderungen" zu stellen. Ebenso wie § 24a Abs 2 WEG 1975 iVm § 53 Abs 3 (analog) GBG verlangt auch § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Grundbuchsantrag, gerichtet auf Anmerkung der Zusage der WE-Begründung, die gerichtlich oder notariell beglaubigte Unterschrift des WE-Organisators; falls dieser nicht Liegenschaftseigentümer ist, die beglaubigte Unterfertigung durch Letzteren. Der nach § 37 Abs 1 und § 40 Abs 2, 1. Satz, WEG 2002 verbesserte Interessenausgleich zwischen dem (den) WE-Organisator(en) und den WE-Bewerbern verst?rkt die Begründung des Beglaubigungserfordernisses.     

Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen gegen den verwaltenden schlichten Miteigentümer im Außerstreitverfahren nach § 838a ABGB

In das Au?erstreitverfahren nach § 838a ABGB idF FamErbR?G f?llt seit 1. 1. 2005 die Durchsetzung der mit der gemeinschaftlichen Verwaltung und Benützung "unmittelbar zusammenh?ngenden Rechte und Pflichten" der Miteigentümer, somit jedenfalls die Auseinandersetzungen nach den §§ 833 bis 838 ABGB. Dazu z?hlen daher Rechnungslegungsansprüche gem § 837 ABGB gegen einen Miteigentümer, der die gemeinschaftliche Verwaltung mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002ff ABGB besorgt. Zur Umdeutung einer Klage in einen verfahrenseinleitenden au?erstreitigen Antrag bei Zweifeln über die richtige Verfahrensart gem § 40a JN.     

采用123D Catch建立中药材的3D模型

目的 基于真实照片建立中药材的3D模型。方法 利用123D Catch 3D合成软件,对三七 Panax notoginseng(Burkill) F. H. Chen ex C. H. Chow、竹黄Shiraia bambusicola Henn、杭白芷Angelica dahurica ‘Hangbaizhi’ Yuan et Shan、川木香Dolomiaea souliel (Franch.) C. Shih进行多视角拍摄和3D建模。结果 123D Catch可以快速地将多角度拍摄的二维药材照片转变为3D模型,4种中药材的3D模型可以清晰完整地展示其性状及鉴别特点。结论 3D建模技术可以完整地展示中药材的性状,在中药性状鉴定研究与教学研究方面具有良好的应用前景。     

叶下珠水提物对裸鼠人肝癌移植瘤HBx和VEGFR3表达的影响

目的 探讨乙型肝炎病毒x基因（hepatitis B virux x gene, HBx）和血管内皮生长因子受体3（vascular endothelial growth factor receptor 3, VEGFR3）基因与乙型肝炎相关肝癌的相关性,以及叶下株水提物（aqueous extract of phyllanthus urinaria L, AEP）对HBx和VEGFR3蛋白表达的干预作用。方法 将60只Balb/c-nu裸鼠随机分为10组。分别复制转染HBx、氯霉素乙酞转移酶（chloramphenicol acetyltransferase,CAT）和VEGFR3基因的HepG2肝癌细胞的裸鼠皮下移植瘤模型,用AEP进行干预,以生理盐水、环磷酰胺（cyclophosphamide,CTX）作为对照,共治疗6周。观察模型复制后不同时间各组裸鼠的移植瘤生长状况,采用酶联免疫吸附试验检测各组裸鼠血清甲胎蛋白（alpha fetal protein, AFP）水平,采用Western blot方法检测移植瘤组织中HBx和VEGFR3蛋白表达水平。结果 肝癌移植瘤模型复制成功。各组裸鼠体质量均随着时间显著增长。实验结束时,接种HepG2-HBx细胞的各组中,AEP处理组肿瘤质量显著低于CTX处理组（P＜0.05）,其AFP水平显著高于NS处理组（P<0.05）,其移植瘤组织中HBx表达水平显著低于NS组（P<0.05）。接种相同肝癌细胞的各组中,AEP处理组VEGFR3表达水平最低,但与CTX组VEGFR3表达水平比较,差异无统计学意义（P＞0.05）;AEP组和CTX组VEGFR3表达水平显著低于NS组（P＜0.05）。对于相同的处理因素,接种HepG-HBx细胞和HepG-CAT细胞的裸鼠移植瘤组织中VEGFR3表达水平均显著低于接种HepG-VEGFR3细胞的裸鼠（P＜0.01）。结论 AEP通过直接抑制HBx蛋白和VEGFR3蛋白表达,及通过抑制HBx蛋白表达而间接抑制VEGFR3蛋白表达,达到对肝癌移植瘤生长的抑制作用。