Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten während des Kündigungsverfahrens

Aus der Rsp zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters, nach der der Eigenbedarf sowohl zum Zeitpunkt der Kündigung als auch zu jenem des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Kündigungsprozess vorliegen muss, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverh?ltnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angeh?rige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. Gegenstand des Kündigungsverfahrens ist ausschlie?lich die Berechtigung der vom Vermieter (gerichtlich) ausgesprochenen Kündigung, die jedenfalls das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zum Kündigungszeitpunkt voraussetzt. Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angeh?rigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum ma?geblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis sp?ter auf Grund einer anderen Wohnm?glichkeit wegf?llt. Die Frage des Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nach den Verh?ltnissen im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters zu beurteilen, wogegen nachtr?gliche ?nderungen – wenn überhaupt – nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen sind.     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.     

区域间合作与东亚区域主义

区域间合作以其特有的区域效用在东亚区域主义的产生和发展中发挥了互关重要的作用.在此条件下运行的东亚区域主义形成了一些独具特色的自身特征,包括东盟主导、弱制度运行,政府驱动、公民社会跟进,软安全优先、多领域推进,进程导向、奉行渐进主义等.当然,这也滋生了一些难以祛除的自身缺陷,如内聚力不足、外倾性明显,大国作用不足、中小国作用明显,"硬力量"不足、"软力量"明显等.就此,东亚地区主义陷入排他性和开放性之间的"两难选择".     

通向东亚共同体之路：合作与创新——新形势下的综合性战略思考

未来10年至20年，东亚共同体建设可考虑推动东盟与中日韩“10＋3”合作机制升级，努力把“10＋3”建成“东亚核心共同体”。中日韩在加强合作的同时，可与东盟的经济、政治安全、社会文化等三大共同体相呼应，以“10＋3”为框架共同建立“可持续发展的东亚经济共同体”、“可持续安全的东亚安全共同体”和“和谐友爱的东亚社会文化共同体”。在这一过程中，要妥善处理中日韩之间的关系、中日韩与东盟的关系、“10＋3”与“东亚峰会”之间的关系、美国与东亚共同体的关系，以及东亚共同体建设与借鉴欧洲经验的关系等五大关系问题。     

Forensic Identification of Seal Oils Using Lipid Profiles and Statistical Models

Seal blubber oils are used as a source of omega‐3 polyunsaturated fatty acids in Canada but prohibited in the United States and (FA) European Union. Thus, a reliable method is needed to identify oils originating from seals versus fish. Two lipid profiling methods, fatty acid analysis using gas chromatography and triacylglycerol (TAG) analysis using liquid chromatography and mass spectrometry, were applied with statistical models to discriminate commercial oils and blubber samples harvested from marine fish and seals. Significant differences were observed among FA profiles, and seal samples differed from each of the fish oils (p ≤ 0.001). FA and TAG profiles were used to discriminate sample groups using a random forest classifier; all samples were classified correctly as seals versus fish using both methods. We propose a two‐step method for the accurate identification of seal oils, with preliminary identification based on FA profile analysis and confirmation with TAG profiles.     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.     

Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens bei Konkurs des erbserklärten Erben

F?llt w?hrend eines Abhandlungsverfahrens der erbserkl?rte Erbe in Konkurs, so ist in Anwendung des § 8a KO von einer Unterbrechung dieses Verlassenschaftsverfahrens durch die Konkurser?ffnung auszugehen. Da hier eine Forderung der Konkursmasse gegenüber der Verlassenschaft, also aus Sicht der Konkursmasse eine Aktivforderung vorliegt und somit eine Anmeldung und Prüfung im Konkurs nicht in Frage kommt, kann das Verfahren jederzeit – allerdings unter Beiziehung des Masseverwalters – fortgesetzt werden. Dies auch ohne Parteienantrag, weil es sich beim Verlassenschaftsverfahren gem § 143 Au?StrG um ein von Amts wegen einzuleitendes handelt, das – abgesehen vom Fortsetzungsantrag einer Partei – nach § 26 Abs 3 Au?StrG auch dann mit Beschluss fortzusetzen ist, wenn ansonsten Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gef?hrdet warden k?nnten, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.     

循环经济:21世纪的理想经济模式

循环经济是针对传统产业发展导致资源过度消耗和环境恶性污染而提出的可持续发展之道。它通过生态规划设计,使不同的企业群体间形成资源共享和废物循环的生态产业链,采取资源综合循环利用,达到生态经济系统的最优化配置,从而实现以清洁生产和绿色工业为导向的新型经济模式。本文就循环经济的生态学原理、概念内涵、评价原则、系统结构和产业革新进行了初步的理论分析,并通过循环经济逐步兴起和发展的实证研究,探讨了循环经济作为21世纪的理想经济模式的现实可行性。     

Erdoğan’s presidential regime and strategic legalism: Turkish democracy in the twilight zone

ABSTRACT

President Erdo?an and the AKP government initiated a comprehensive restoration process immediately after the failed coup in mid-July 2016. In fact, the country has been experiencing a very comprehensive and violent regime transformation since this time. I assert that recent political developments paved the way for institutionalization of a ‘plebiscitary presidential regime’ that depends on a particular combination of supreme power of the leader, an extremely weak parliament, and elections of a plebiscitary character. In this context, the paper aims to shed light on the role of the new strategic legalism which allows rule of law to be replaced by a rule by law approach, the executive prerogative principle to be dominant, and the law to be used for demobilization, all playing a highly critical role in the suppression of democratic opposition.