Kapitalmarktinformationshaftung der Aktiengesellschaft und Kapitalerhaltungsgrundsatz (1. Teil)

Die AG treffen im Kapitalmarktrecht Informationspflichten gegenüber ihrem Aktion?r. Die Bandbreite dieser Pflichten reicht von der Information des Anlegers als des künftigen Aktion?rs durch den Emissions- bzw B?rsezulassungsprospekt bei der Aktienemission bis zuden laufenden b?rserechtlichen Informationspflichten der AG (Ad-hoc-Publizit?t, Beteiligungspublizit?t, Regelpublizit?t). Allen diesen Informationspflichten ist gemeinsam, dass (ua) die AG als Emittentin für ihre Verletzung haftet. Aus der Haftung resultiert eine Schadenersatzleistung der AG an den Aktion?r. Leistungen der AG an ihren Aktion?r aber, die nicht in der Gewinnausschüttung oder der Verteilung des Liquidationserl?ses bestehen, sind nach § 52 AktG (Verbot der Einlagenrückgew?hr) unzul?ssig, soweit nicht eine im AktG selbst normierte Ausnahme vom Verbot des § 52 AktG greift (zB zul?ssiger Erwerb eigener Aktien, § 65 AktG). Der vorliegende Aufsatz widmet sich der seit mehr als 100 Jahren streitigen und jüngst durch eine Entscheidung des BGH wieder aktuell gewordenen Frage, wie dieser Konflikt zwischen der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftung der AG und dem Verbot des § 52 AktG zu l?sen ist.     

Schlagzeilen nur beschränkt entgegnungsfähig

Unter dem insoweit ma?geblichen Gesichtspunkt des verst?ndigen Erkl?rungsadressaten sind bei der Prüfung der Zul?ssigkeit einer Gegendarstellung unvollst?ndige Tatsachenbehauptungen in Titel oder Bildunterlegungen nicht selbst?ndig und isoliert zu betrachten. Solche Textstellen k?nnen vielmehr durch den nachfolgenden Bericht vervollst?ndigt werden. Nur ausnahmsweise k?nnen auch überschriften oder sonstige plakativ-mediale Gestaltungselemente mittels einer Gegendarstellung bek?mpft werden, sofern sie n?mlich einen eigenen Erkl?rungswert besitzen und infolge sinnentstellender Verkürzung die im Artikel an anderer Stelle richtig – im Sinne von umfassend – wiedergegebenen ?u?erungen geradezu ins Gegenteil verkehren, also den Inhalt der Botschaft konterkarieren.     

My Space/Mi Espacio: Evangelical Christianity and Identity Politics in Mexico

This article analyses evangelical identity politics and more generally religious competition in contemporary Mexico through a specific focus on the construction, dissemination and imagination of space. The imagination and occupation of a particular space determines the specific identity of its followers. Since the identity–space construct is primarily anchored in the political, religious, economic and funerary contexts in most societies, these four rubrics are woven together to assess of the evangelical Christian space–identity construct. The paper furthers research on religious space creation, dissemination and demarcation amongst evangelical Christians in Mexico, and it emphasises the extent to which the strategies of spatial expansion can lead to rigorous intra‐faith competition and conflict.     

Honorarbemessung des Rechtsanwalts nach AHR in Verwaltungsstrafsachen

Für die Bemessung des Honorars gem § 13 Abs 1 AHR bei Leistungen des Rechtsanwalts in Verwaltungsstrafsachen kommt es nicht auf eine objektiv m?gliche, abstrakte Strafdrohung, sondern auf den von den Verwaltungsbeh?rden konkret erhobenen Vorwurf an. Die Verfassung von Berufungen und die Verrichtung von Berufungsverhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren ist nach TP 3b RATG zu entlohnen.     

Ausmalverpflichtung des Bestandnehmers bei Rückstellung nicht sittenwidrig

Aus der Verpflichtung des Mieters, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverh?ltnisses mit neuer Malerei und neu versiegelten B?den zurückzustellen, ergibt sich bei Interessenabw?gung keine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen und somit keine Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn das Mietverh?ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, durch Eigenkündigung des Mieters endete und das Mietobjekt überdies dem Mieter auch neu ausgemalt und versiegelt übergeben wurde. Dies rechtfertigt das Interesse des Vermieters, das Objekt in eben diesem Zustand zu übernehmen, um es ohne weitere Verz?gerungen und Kosten wieder neu zu vermieten k?nnen. Die blo?e Abweichung der Vereinbarung von der dispositiven Bestimmung des § 1109 ABGB begründet noch keine Sittenwidrigkeit (hier: Mietvertrag im Vollanwendungsbereich des MRG, jedoch au?erhalb des KSchG).     

Unterhaltsgewährung durch Einräumung eines Wohnrechtes

Die Einr?umung eines Wohnungsrechtes (Gebrauchsrechtes) an die Ehegattin kann in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht schenkungssteuerbar aber auch schenkungssteuerbefreit erfolgen.     

Distribution of ∆9‐Tetrahydrocannabinol and 11‐Nor‐9‐Carboxy‐∆9‐Tetrahydrocannabinol Acid in Postmortem Biological Fluids and Tissues From Pilots Fatally Injured in Aviation Accidents

Little is known of the postmortem distribution of ?⁹‐tetrahydrocannabinol (THC) and its major metabolite, 11‐nor‐9‐carboxy‐?⁹‐tetrahydrocannabinol (THCCOOH). Data from 55 pilots involved in fatal aviation accidents are presented in this study. Gas chromatography/mass spectrometry analysis obtained mean THC concentrations in blood from multiple sites, liver, lung, and kidney of 15.6 ng/mL, 92.4 ng/g, 766.0 ng/g, 44.1 ng/g and mean THCCOOH concentrations of 35.9 ng/mL, 322.4 ng/g, 42.6 ng/g, 138.5 ng/g, respectively. Heart THC concentrations (two cases) were 184.4 and 759.3 ng/g, and corresponding THCCOOH measured 11.0 and 95.9 ng/g, respectively. Muscle concentrations for THC (two cases) were 16.6 and 2.5 ng/g; corresponding THCCOOH, “confirmed positive” and 1.4 ng/g. The only brain tested in this study showed no THC detected and 2.9 ng/g THCCOOH, low concentrations that correlated with low values in other specimens from this case. This research emphasizes the need for postmortem cannabinoid testing and demonstrates the usefulness of a number of tissues, most notably lung, for these analyses.     

H9N2亚型猪流感病毒A/Swine/Shandong/1/02 分离株的基因序列分析

从有肺炎症状的病猪中分离到1株H9N2亚型猪流感病毒(SIV)A/Swine/Shndong/1/02,对其进行了全病毒基因序列分析.结果表明,该毒株8个基因片段的核苷酸序列均来自禽流感病毒(AIV),与我国目前家禽中流行的H9N2亚型AIV毒株具有很高的同源性,与A/Duck/Hong Kong/Y280/97(H9N2)的同源性为94.1%～98.9%,与A/Chicken/Beijing/1/94(H9N2)的同源性为94.5%～98.2%;推导的其血凝素(HA)裂解位点处的氨基酸序列为P-A-R-S-S-R,完全符合H9亚型AIV欧亚分支中的类A/Chicken/Beijing/1/94亚分支的特征;基因分析结果表明,该分离株的所有基因片段均来源于H9N2亚型AIV,它可直接感染猪,并导致发病,但它并未在猪体内发生重组.     

Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis

Die Strafgesetze kennen besondere F?lle des Entlastungsbeweises, etwa den Wahrheitsbeweis bei der üblen Nachrede (§ 111 StGB). Fraglich ist, ob es zul?ssig ist, sich auf einen solchen Entlastungsbeweis erstmals in einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld oder erstmals in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu berufen. Die folgende Arbeit will diese Frage kl?ren.