The art of commitments: NATO,the EU,and the interplay between law and politics within Europe’s collective defence architecture

Law and politics are the two constituent parts of a collective defence architecture. In Europe, such an architecture currently rests on a series of legal commitments: NATO’s mutual defence clause (Art.5 of the North Atlantic Treaty), but also the EU mutual assistance clause (Art.42.7 TEU) and the EU solidarity clause (Art.222 TFEU). Many asymmetries exist, however, between those legal clauses: they are often overlapping but not always identical with respect to their respective conditions of activation, territorial scopes, binding strengths, and modalities of implementation. Because of those legal asymmetries as well as prevailing political realities, there are many obstacles in fact to a clear-cut division of labour within Europe’s collective defence architecture between NATO and the EU. In Europe, collective defence should thus not be apprehended as a uniform task but rather as the art of balancing multiple legal and political constrains, come what may.     

"5+1+1"监狱管理教育罪犯模式的立法研究

在贯彻把刑释人员重新违法犯罪率作为衡量监狱监管工作的首要标准要求的过程中,形成了旨在提高监狱教育改造工作质量的“5＋1＋1”管理教育罪犯模式。“5＋1＋1”管理教育罪犯模式的创新之处在于把罪犯每周1天课堂学习教育固定化。“5＋1＋1”管理教育罪犯模式需要立法保障,使教育改造罪犯工作成为一项“硬任务”．进而不断发展完善。使监狱更好地履行所承担惩罚、教育和改造罪犯的重要职责,充分发挥监狱有效消除和减少社会不安全、不稳定、不和谐因素,维护社会和谐稳定的重要作用。     

Dual fingerprint reagents with enhanced sensitivity: 5-methoxy- and 5-methylthioninhydrin

"Dual fingerprint reagents" are chemical formulations which produce with latent fingerprints in a single step, impressions that are both colored and fluorescent. Pre-mixed solutions of the two commercially available ninhydrin analogues, 5-methoxyninhydrin (MN) and 5-methylthioninhydrin (MTN) with zinc or cadmium salts, are true dual reagents. They are much more sensitive than the parent dual reagent, ninhydrin/ZnCl(2). The main advantage of the new formulations is that they can be used at room temperature, with no need to cool the sample to liquid nitrogen temperature. At 0.05% concentration, which is 10-fold lower than the common ninhydrin working solution, MTN/ZnCl(2) is as sensitive as DFO in the fluorescence mode and considerably more sensitive in the color mode. MTN is also slightly cheaper than DFO.     

Die Genossenschaftswohnung in der Exekution

Nachdem der OGH bereits in zwei Entscheidungen die Verwertung eines Kleingartenhauses und einer Genossenschaftswohnung im Konkurs trotz § 5 Abs 4 KO gebilligt hatte, hat er nunmehr in einer neuen Entscheidung die Verwertung einer Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren – wenn auch mit Einschr?nkungen – für zul?ssig erkl?rt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung vor und untersucht einige sich hier stellende Folgeprobleme.     

"Zeitlich eingeschränkte" sofortige Vollziehbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses der ordentlichen Verwaltung im WE

Ist ein Mehrheitsbeschluss über ordentliche Verwaltungsma?nahmen (hier: Erhaltungsarbeiten an der WE-Anlage; Finanzierung durch sofortige Umlage und erh?hte Rücklagenbeitr?ge) wirksam zustande gekommen, weil der WE-Verwalter allen Wohnungseigentümern rechtzeitig Gelegenheit zur ?u?erung gegeben hat, ist aber die Beschlussanfechtungsfrist noch nicht verstrichen oder eine Anfechtung anh?ngig, muss von einer vorl?ufigen, "zeitlich eingeschr?nkten" Vollziehbarkeit des Beschlusses ausgegangen werden. Die Anteilsmehrheit der Wohnungseigentümer kann daher im Bereich der ordentlichen Verwaltung auf diese Weise einen, wenn auch noch anfechtbaren oder angefochtenen Beschluss durchsetzen. Für die "vorl?ufige" Vollziehbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses der ordentlichen Verwaltung l?sst der OGH hier als nicht entscheidungsrelevant offen, ob die Verletzung von Formalvorschriften (hier: Unterlassen des Hausanschlags über die Beschlussfassung und f?lschliche Bezeichnung des Mehrheitsbeschlusses als dem Bekl vorgelegter "Umlaufbeschluss") im Wege der Anfechtung zur Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses führt oder nicht. Die erfolgreiche Anfechtung stellt die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc fest.     

Anfechtung eines Umlaufbeschlusses nach § 24 Abs 6 und § 29 Abs 1 WEG 2002 bei "Seitenwechsel" der Verfahrenspartei oder durch "Beitritt" des AG als ASt?

Im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren ist die Berichtigung der Parteienbezeichnung analog zu § 235 Abs 5 ZPO gro?zügig handzuhaben; aus dem Antragsinhalt muss sich nur zweifelsfrei ergeben, gegen wen sich der Antrag richtet. Da die Beschlussanfechtung nach § 24 Abs 6 WEG 2002 gegen "die übrigen Wohnungseigentümer" zu richten ist, sind AG s?mtliche nicht antragstellenden Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer kann einen Mehrheitsbeschluss auch dann anfechten, wenn er diesem zun?chst zugestimmt hat und nunmehr behauptet, es sei ihm bei der Stimmabgabe ein Irrtum unterlaufen. Ein überstimmter Wohnungseigentümer (= AG) kann im Beschlussanfechtungsverfahren innerhalb der Anfechtungsfrist die "Seite wechseln", indem er dem Verfahren als ASt beitritt.     

Rechtskonforme Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Auch die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung als gesetzlich bevorzugte Form der Willensbildung wird vom WEG 2002 nur ausschnittsweise geregelt. Die bestehenden Vorschriften sind auslegungsbedürftig, der ungeregelte Bereich verlangt nach Anleihen aus dem Kapitalgesellschafsrecht.     

Population data of 10 Y-chromosomal STR Loci in Cebu province, Central Visayas (Philippines)

Population: 103 unrelated male individuals from Cebu province, Central Visayas region of the Philippines.     

HLA血型亲权鉴定系统分析软件的开发及应用

应用FoxPro2．5系统开发了HLA亲权鉴定软件,程序运行中有汉字提示,使用方便。对63例HLA亲权鉴定案例进行复核计算,所得结果与人工计算结果一致,证明程序计算结果可靠,可在实际检案中应用。     

Zwangsstrafe (nach baupolizeilichem Auftrag) trotz Unterlassungsklage

Wer als (mit einem baupolizeilichen Auftrag belasteter) Bestandgeber zun?chst zwar mit Unterlassungsklage gegen den Bestandnehmer vorgeht, macht in der Folge diesen Schritt dadurch wieder unwirksam, wenn er entweder das Verfahren nicht geh?rig fortsetzt oder weder einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten noch einem diesbezüglichen Gerichtsbeschluss entgegentritt. Solcherart ist er seiner – ?ffentlich-rechtlichen – Verpflichtung zur Unterbindung einer konsenslosen Nutzung nicht nachgekommen. In einem derartigen Fall ist weder der Hinweis auf das Bestehen eines Mietverh?ltnisses noch die Einbringung der Unterlassungsklage selbst (ohne einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten ernsthaft entgegenzutreten) geeignet, die tats?chliche Undurchführbarkeit der im baupolizeilichen Auftrag aufgetragenen Leistung darzutun (vgl VwGH 27. 6. 1991, 91/06/0035).