Verjährung der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen nach § 17 WGG

§ 17 Abs 1 WGG normiert einen gesetzlichen Kondiktionsanspruch. Dieser unterliegt – mangels anderweitiger Regelung – der drei?igj?hrigen Verj?hrungsfrist.     

Überdurchschnittlich großes Arbeitszimmer (ca 150 m<Superscript>2</Superscript>)

Der Einwand der Amtsbeschwerde, ein repr?sentatives Arbeitszimmer (Haush?lfte) im Ausma? von etwa 150m², das auch für Besprechungen verwendet wird, sei kein Arbeitszimmer, ist unberechtigt. Für die AfA ist beim Arbeitszimmer auf die tats?chliche Nutzungsdauer abzustellen. Die lit e (1,5% AfA) ist beim Arbeitszimmer unanwendbar, weil dieses nicht der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient.     

Verpflichtung des Erben,den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen,ungültig

Der erkennende Senat schlie?t sich der neueren Rsp und Lehre an, wonach eine Auflage, die den damit belasteten Erben verpflichtet, den Nachlass jemandem letztwillig zu hinterlassen, au?erhalb einer wirksamen fideikommissarischen Substitution wegen Eingriffs in die Testierfreiheit unwirksam ist. Baut ein Erbübereinkommen auf der Rechtsgültigkeit einer testamentarischen Verfügung derart auf, dass die Gültigkeit für jede Partei in der gegebenen Situation gesch?ftstypische Voraussetzung gewesen w?re, so f?llt es bei deren Ungültigkeit wegen Fehlens der Gesch?ftsgrundlage dahin. Auf eine Veranlassung des Irrtums kommt es dann nicht an.     

论全面落实依法治国基本方略的途径

依法治国是社会主义民主政治的基本要求，是全面建设小康社会的重要目标。全面落实依法治国基本方略是新时期的一项重大战略任务，必须完善立法，加强宪法和法律实施，深化司法体制改革，弘扬法治精神。     

维护城市社区稳定 不断完善社区治理

当前,我国正处于社会转型期,维护城市社会稳定成为国家现代化进程的首要目标选择,而制约我国城市社区稳定的重要原因在于城市社区行政性自治模式。在城市社区管理中,以国家政权为基础的行政权与以城市社会为基础的社区自治权具有对立性与冲突性。社区自治权与行政权在实践中的激烈博弈行为导致城市社区管理失序,各类不稳定因素随即产生。构建有利于行政权与自治权良性互动的行政组织体制、运行规则、权责关系、社区自治基础,是推动城市社区稳定、和谐发展的重要动力。     

Keine Verbücherung bei Dissens über Lastentragung

Ist ein zur Bestimmbarkeit des Kaufpreises führender Konsens der Vertragsparteien dokumentiert, wenn auch nur durch die Angabe des Anteils (der Verh?ltniszahl) des Erwerbs, so kann von einer Bestimmbarkeit des Kaufpreises im Hinblick auf § 839 ABGB ausgegangen werden. Mag auch die Vereinbarung betreffend die übernahme bücherlicher Lasten beim Liegenschaftskauf nicht als Teil der Kaufpreisvereinbarung zu werten sein, so ist sie doch jedenfalls, wenn sie gegenüber dem Kaufpreis ins Gewicht f?llt, im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 443, 928 ABGB derart wesentlich für den Kaufvertragsabschluss, dass bei Fehlen einer entsprechenden Regelung zwischen den Vertragsparteien nicht von einer Vollst?ndigkeit und damit Wirksamkeit des Vertrages ausgegangen werden kann.     

Klageeinschränkung im Berufungsverfahren?

Im Berufungsverfahren ist eine Klageeinschr?nkung auf Kosten jedenfalls im Fall einer Beweiserg?nzung in der dafür dienenden mündlichen Berufungsverhandlung zul?ssig.     

现代警务运作机制的探索

社会主义市场经济条件下,公安工作面临新的挑战.必须尽快建立现代警务运作机制,适应当前严峻的社会治安形势.现代警务运作机制必须建立在情报信息、打防结合、科学运转及规范管理等原则的基础之上.     

Reviews

Books reviewed:
Daintith and Page, The Executive in the Constitution: Structure, Autonomy, and Internal Control
Walters and Davis-White, Directors' Disqualification: Law and Practice
Collier and Lowe, The Settlement of International Disputes: Institutions and Procedures
Backhaus, The Elgar Companion to Law and Economics
Bouckaert, and de Geest Encyclopedia of Law and Economics. Vols I–IV
Ewing and Gearty, The Struggle for Civil Liberties: Political Freedom and the Rule of Law in Britain, 1914–1945
Dine, The Governance of Corporate Groups
Collins, Regulating Contracts
Karpik, French Lawyers A Study in Collective Action, 1274–1994
Aust, Modern Treaty Law and Practice
Douzinas, The End of Human Rights: Critical Legal Thought at the Turn of the Century
Cotterrell, Emile Durkheim: Law in a Moral Domain
Revesz, Sands and Stewarts, (eds) Sands and Stewarts (eds): Environmental Law, the Economy, and Sustainable Development     

试论居民住宅小区技防设施的建设和管理

近几年来,新建居民住宅小区的技防设施建设取得了空前发展,科技含量较高的技防设施--电视监控系统、管理型对讲系统、周界报警和电子巡更系统以及居民家庭防盗报警网络逐渐淘汰了铁门、铁窗栅栏等传统物防设施.但是,迅速发展的住宅小区技防设施建设也给公安工作提出了如何加强监督管理的新课题.