Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

Wohnungsgebrauchsrecht – Verjährung

Zur Vermeidung der Verj?hrung des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB) ist eine bestimmte hohe Qualit?t oder Intensit?t der Ausübung nicht erforderlich. Nur v?llige Zwecklosigkeit kann den weiteren Rechtsbestand einer pers?nlichen Dienstbarkeit vernichten. Es genügt, wenn der Berechtigte die Wohnr?ume im Rahmen seiner jeweiligen Bedürfnisse benützt. Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Dabei sind die von der Rsp zum Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG entwickelten Leitlinien nicht analog anzuwenden.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Verzicht auf ein mit einem Pfandrecht behaftetes Fruchtgenussrecht – Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes

Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizit?tsprinzips, das grunds?tzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer L?schung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam.     

Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages – keine Schaffung eines funktionierenden "Urban Entertainment Centers (UEC)"

Die wirtschaftlich unzutreffende Einsch?tzung des Gesch?ftsganges, mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Aufl?sung eines Bestandvertrages dar. Die bei Vertragsabschluss nicht voll absch?tzbaren Auswirkungen des Konkurrenzkampfes k?nnen nicht Anlass für die Vertragsaufl?sung sein. Es ist m?glich, dass zwar die Voraussetzungen für eine Zinsminderung, nicht jedoch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Vertragsaufhebung vorliegen.     

现代化与近代以来中国政治发展的相关理论问题

现代文明是一种独特的文明模式,其历史渊源是欧洲传统文明。中国传统文明具有独特性,它采取的是政教合一的秩序实现模式,有自身的演进逻辑。中国传统文明与现代文明本是两个不相干的系统。从政治发展的角度看,中国现代化实质上是一场秩序模式革命,包括传统政治整合模式的解构和现代秩序模式的创建。与欧洲特别是英国“顺势现代化”模式相比,中国的现代化属于“逆势现代化”,其过程的复杂性和艰巨性主要在于,在现代化的启动初期,就必须在共同体的宏观层面展开对传统秩序模式的解构。     

信赖保护与相对人授益权的实现

信赖保护原则作为政府行为的道德底线、行政法治化的内容和经济效益的需求,有助于实现授益行政行为的预期目标。信赖保护可以并且应当体现在授益行政行为过程中的多个环节,比如本着诚信原则作出授益行政行为,不得随意改变其依据,非经法定程序不得任意撤销和废止授益行政行为等等。     

罚金刑在近代刑法中的确立——以1907年大清刑律草案的相关规定为视点

清末10年修律,首当其冲的就是刑事法律的改革。1907年10月,沈家本主持的修订法律馆上奏中国近代第一个刑法草案——大清刑律草案,在中国刑法史上第一次将罚金确定为五大主刑之一。从1908年到1910年,中央各部院堂官、地方各省督抚、将军都统陆续上奏对大清刑律草案的签注意见,其中涉及罚金的主要问题有:罚金定为主刑问题、罚金单位和等级问题、罚金易刑问题、罚金适用的过轻与过重问题、罚金与赔偿金的关系问题。回顾和分析罚金刑在中国近代刑法中的确立过程,将使我们在微观层次上对“会通中西”的法律变革原则有新的体悟,并有利于对近代“礼法之争”的再认识。