Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages – keine Schaffung eines funktionierenden "Urban Entertainment Centers (UEC)"

Die wirtschaftlich unzutreffende Einsch?tzung des Gesch?ftsganges, mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Aufl?sung eines Bestandvertrages dar. Die bei Vertragsabschluss nicht voll absch?tzbaren Auswirkungen des Konkurrenzkampfes k?nnen nicht Anlass für die Vertragsaufl?sung sein. Es ist m?glich, dass zwar die Voraussetzungen für eine Zinsminderung, nicht jedoch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Vertragsaufhebung vorliegen.     

Antrag auf Zwangsversteigerung aufgrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdw?hrung von Staaten, die nicht der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angeh?ren (in casu: US-Dollar), hat der betreibende Gl?ubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf W?hrungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. Ein Verbesserungsverfahren zur nachtr?glichen Umrechnung ist wegen der rangbegründenden Wirkung der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens dann nicht zul?ssig, wenn der Exekutionsantrag beim Buchgericht eingebracht wird.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

Miscarriage of Justice? Postcolonial Reflections on the ‘Trial’ of the Maharajah of Baroda, 1875

This article revisits the Baroda Incident 1875, providing a detailed examination of the Enquiry or ‹trial’ for the first time, and locating that examination in the wider socio-cultural context of the nineteenth century British Empire (especially the Raj) and the exporting of the ‹British’/English legal culture to the Empire. The implications of the establishing of British principles of justice, including the value placed upon Indian-generated evidence and testimony by the courts, are explored, in order to establish the Baroda Incident as a significant miscarriage of justice. Using historical methodologies as well as postcolonial insights, it demonstrates that the concepts of justice on which the British prided themselves were intrinsincally racialised as well as gendered, with profound modern resonances. Dr. Judith Rowbotham is a Reader, School of Arts and Humanities, Nottingham Trent University.     

技术傻化的社会学阐述

傻化是操作技术的简易化，是用少的或浅显的知识去使用产品。“界面”(操作技术)是可以相对独立于“系统”(运行技术)的。技术傻化已渗透到日常生活的各个领域，其原因是：(1)现代社会的知识成指数函数增长，科技产品极大丰富；(2)专业化分工日益加深，制作(生产)日益与使用(消费)相分离；(3)开发商为实现其产品大众化目标，不断使其产品的操作简易化。技术傻化在发展中国家中有其重要功能。它有助于高新技术的推广普及，产生良好的社会经济效益；有助于消除现代社会中的“数字鸿沟”这一新型不平等形式；有助于丰富普通人的生活。