试论司法鉴定技术标准体系建设

本文在分析司法鉴定技术标准的现状和司法公正对司法鉴定标准化需求的基础上,提出司法鉴定技术标准体系的总体构架以及标准体系建设的目标、内容及基本原则,尤其对司法鉴定技术标准的推行体系,包括管理体制、运行机制、实施体系、保障体系的建设进行了制度设计。     

中国传统和谐思想概要

中国传统和谐思想极为丰富,主要包括民本执政理念、富民经济战略、公平分配定律、社会救助体系、民主决策模式、中庸治国方法、和平邦交策略等。这些思想都是中国古代社会治理实践的理论精华,对于加强社会主义和谐社会建设,仍具有积极意义。     

论治安行政听证制度的基本原则

行政听证制度是我国立法引进的一项新制度,是行政程序法的核心内容。公安机关在进行治安行政听证工作中,应当认真借鉴国外相关的立法,健全和完善公开原则、言词原则、职能分离原则、事先告知原则、记录排他性原则。     

对深化群众性经济技术创新活动的思考

在市场经济新形势下,开展群众性经济技术创新活动是进一步挖掘职工内部潜力、调动和发挥职工积极性、引导和组织职工为企业改革发展建功立业的重要举措和有效载体,对于提高企业搏击市场的竞争能力、增强企业抗御风险的防范能力有着重要作用。     

论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.