论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

欧洲银行监管委员会《外包标准》(建议稿)介评 ——兼论我国金融外包监管法之完善

金融外包给金融风险监管提出了新的要求.有鉴于此,欧洲银行监管委员会先后出台了两份建议稿试图为银行业务外包风险监管在欧盟的框架内提供统一的指导原则.名为<外包标准>的建议稿是在<外包高级原则>(建议稿)的基础上于2006年4月出台的,二者在名称及具体内容上都有较大的不同.<外包标准>建议稿在保留第1份建议稿特色的基础上,强调了对客户金融隐私的保护,修正了金融监管部门对外包的监管权,使外包业务的分类更加明确.但是,现行建议稿在监管标准的制订上未充分考虑不同种类的外包商可能对外包风险造成的影响,要求所有的外包都必须有服务水平协议也较为绝对化.参考欧洲银行监管委员会在金融外包监管方面的立法经验,考虑我国金融外包的实践,我国应当制定普遍的金融外包监管法,同时对<电子银行业务管理办法>中电子银行业务外包部分进行完善.     

The effect of board size and composition on European bank performance

Banks are “special” financial institutions generating distinct corporate governance challenges. The present paper examines the relationship between two of the most pertinent corporate governance factors—that is, the size of the Board of Directors and the proportion of non-executive directors—and firm performance on a sample of 58 large European banks over the period 2002–2004. The empirical analysis embraces a number of bank-specific variables. Our results reveal that bank profitability is negatively related to the size of the Board of Directors, while the impact of Board composition, although positive in all models, is, in most cases, insignificant. The results are robust after controlling for firm-specific variables.      

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.