"严打"的法理学探析

"严打"这一阶段性的刑事政策,相对于法律而言,与依法治国及罪刑法定原则尚存在一些冲突之处.本文试从上述两个方面予以分析,并提出完善我国刑事法制的构想.     

我国新合同法中的表见代表制度评析

表见代理制度在我国新合同法上的确立 ,反映了我国市场经济体制运行过程中对交易安全保护的重视。有关表见代理构成要件的理论纷争 ,是对这一制度作用于实际生活所应当发生的具体效果以及立法选择之合理性的不同角度的观察结果。     

“The Long and Winding Road”: A Comparative Policy Analysis of Multilevel Judicial Implementation of Work‒Life Balance in Spain

ABSTRACT

This article studies how processes of policy implementation and the impact of a multilevel European legal order shape social policies. By using an interdisciplinary approach to comparative policy analysis that investigates policy implementation through the critical study of judicial litigation, the article analyses the case of García Mateos on work?life balance in its different stages before Spanish and supranational courts. It shows that the implementation of work?life balance policy through litigation in Spain is a “long and winding road” paved with discursive and material opportunities and obstacles. While multiple pressures, actors, and framings at different governmental levels contributed to a favourable judicial decision on gender equality, norms about the gendered division of labour limited its transformative potential.     

Ist die Vergangenheit nicht mehr zu bewältigen?

Graf vertritt eine Auslegung des Begriffes der "extremen Ungerechtigkeit", die eine Berücksichtigung der normativen Vorgaben des Entsch?digungsfondsgesetzes vermissen l?sst. Der von ihm gemachte Rückgriff auf die laesio-enormis-Regelung im ABGB vermag aus dogmatischen Gründen nicht zu überzeugen. Die von Graf zur Untermauerung seiner Auslegungsvariante herangezogenen historischen Tatsachen werden ebenfalls einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Beitrag über Liegenschaftsbewertungen zeigt die Probleme bei der Durchführung retrospektiver Wertermittlungen auf, die von Graf zur Beurteilung von Rückstellungsvergleichen eingefordert werden. Auch daher kann mit einem rein rechnerischen Zugang bei der Entscheidungsfindung der Schiedsinstanz nicht das Auslangen gefunden werden.     

Der Billigkeitsbegriff im nachehelichen Unterhaltsrecht

Im ?sterreichischen Ehegesetz stellt der Gesetzgeber zur Regelung des nachehelichen Unterhalts in den §§ 67 ff EheG auf den Begriff der Billigkeit ab, um bestm?gliche Einzelfallgerechtigkeit zu gew?hrleisten. Die inhaltliche Ausgestaltung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffes ist aber durchaus unterschiedlich. Der vorliegende Beitrag versucht in einer vergleichenden Gegenüberstellung unter Berücksichtigung des Schrifttums und der Judikatur die unterschiedlichen Bedeutungen des Billigkeitsbegriffs im nachehelichen Unterhaltsrecht aufzuzeigen.     

Staatsanwaltschaft und StPO-Reform

Ohne Zusammenfassung     

Die Reform des Bundeshaushaltsrechts

Ohne Zusammenfassung     

Weisungsfreie Verwaltungsbehörden nach der B-VGNovelle BGBl I 2008/2

Ohne Zusammenfassung     

Zur analogen Anwendung des § 29 Abs 2 MRG auf unbefristete Mietverträge mit Kündigungsverzicht des Mieters

Der OGH hat nunmehr bereits in zwei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass § 29 Abs 2 MRG nicht auf Wohnungsmietverh?ltnisse anwendbar ist, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, aber auf bestimmte Zeit mit einem Kündigungsverzicht des Mieters versehen sind. Der nachfolgende Beitrag erbringt den Nachweis, dass diese Auffassung mit dem Anliegen nicht vereinbar ist, das § 29 Abs 2 MRG verfolgt.