übergang der Hauptmietrechte bei Ver?u?erung eines nur in Teilen des Mietobjekts betriebenen Unternehmens – Frisiersalon

Die Ver?u?erung eines von mehreren in einheitlichen Mietr?umen geführten selbst?ndigen Betriebes bewirkt wegen der ohne Zustimmung des Vermieters nicht m?glichen Zerlegung der Mietrechte den Rechtsübergang nicht.     

Schuldbefreiende Wirkung von Auszahlungen an Sparbuchinhaber

Bei der vor der Genehmigung gem § 154 Abs 3 ABGB vorzunehmenden Vorwegprüfung einer Klage gegen die Bank wegen unberechtigter Auszahlung von Spareinlagen ist davon auszugehen, dass das Kreditinstitut bei einem Guthabensstand von über € 15.000,- bei Vorlage des Sparbuchs nur an den nach § 40 Abs 1 BWG identifizierten Kunden mit schuldbefreiender Wirkung zahlen kann.     

Kein Verlust des Vorausvermächtnisses der Wohnung durch vom Erblasser erzwungenes Verlassen der Ehewohnung

Das Vorausverm?chtnis des Wohnrechts geht nicht dadurch verloren, dass ein Ehegatte vor seinem Tod den anderen durch feindseliges und gewaltsames Verhalten zum Verlassen der Ehewohnung veranlasst hat.     

Die Haftung des Veräußerers für öffentliche Äußerungen Dritter – insbesondere durch Werbung – nach § 922 Abs 2 ABGB

Mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie durch das Gew?hrleistungsrechts-?nderungsgesetz wurde im ?sterr Recht das Einstehenmüssen des übergebers nicht nur für eigene ?ffentliche ?u?erungen, sondern auch für jene Dritter ausdrücklich festgeschrieben. Der vorliegende Beitrag untersucht die einschl?gige Regelung des § 922 ABGB sowohl unter dem Gesichtspunkt gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben als auch im Lichte des (nationalen) Privatrechtssystems und stellt dabei in Frage, dass ein Einstehenmüssen für ?ffentliche ?u?erungen jedenfalls deren Einbeziehung in die Parteienvereinbarung voraussetzt.     

Gerichtlicher Freispruch wegen Finanzvergehens stets nur Unzuständigkeitsurteil

Jeder von einem Strafgericht gef?llte Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens ist als Freispruch wegen Unzust?ndigkeit nach § 214 FinStrG aufzufassen. Die § 259 StPO erg?nzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat den Zweck, einen – sonst unzul?ssigen – Subsumtionsfreispruch in Betreff einer m?glicherweise echt idealkonkurrierenden, jedoch in die Zust?ndigkeit der Finanzbeh?rde fallenden strafbaren Handlung und damit eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens durch diese zu erm?glichen, indem klargestellt wird, dass der Angeklagte wegen dieses Aspekts ein- und derselben Tat iSd Art 4 des 7. ZPMRK weder verurteilt noch freigesprochen wurde.     

Vorteilsausgleich beim Schmerzengeld?

Anl?sslich einer Reihe von Entscheidungen jüngeren Datums geht der Beitrag der für das ?sterreichische Recht bislang nicht er?rterten Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Schmerzengeldanspruch ein Vorteilsausgleich stattzufinden hat.     

Mandatsbescheid,Vorstellung, Beginn der Außerkrafttretensfrist

Wird eine Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid am letzten Tag der Frist au?erhalb der Amtsstunden per Telefax eingebracht, ist sie zwar rechtzeitig; die zweiw?chige Frist des § 57 Abs 2 AVG beginnt aber erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden zu laufen.