Tauglichkeit eines Erpressungsversuchs

Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische N?tigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalit?t zwischen T?terverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium stecken gebliebenen Tat auszugehen ist. Absolute Untauglichkeit dieses Versuchs war im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.     

Zum Erfordernis eines Teilurteils trotz "Außerstreitstellung" des Mietzinsrückstandes

Bei Verbindung von Mietzins- und R?umungsbegehren ist ein Teilurteil auch dann zwingend zu erlassen, wenn zwar die H?he des qualifizierten Mietzinsrückstandes im darauf gestützten R?umungsprozess nicht strittig ist, aber der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit; dies gilt auch bei Au?erstreitstellung des Rückstandes der H?he nach. Das Teilurteil geht bei der Kombination von Mietzinsund R?umungsklage dem Rückstandsbeschluss zwingend vor.     

Erzählungen des Kindes‐ und Erwachsenenschutzes: Eine Anwendung und Erweiterung des Narrative Policy Frameworks

The Child and Adult Protection Authorities (KESB) have been the subject of controversial discussion since their establishment in 2013. The reform of the Guardianship Law provided for an institutional shift away from local guardianship authorities to regional specialist authorities. This article uses the Narrative Policy Framework (NPF) to examine the history of today’s controversy, simultaneously proposing an analytic strengthening of said framework. Previous NPF studies summarize policy actors into opponents and proponents. As a result, we do not know whether different actors use different narratives. We therefore separate the expert from the MP discourse. The analysis shows that the experts' arguments for a new institutional arrangement and a person‐oriented narrative dominated, which put the fundamental rights of the persons affected by guardianship measures up front. The study contributes to the understanding of the current controversy, in which a person‐oriented narrative seems to be dominant again, directed against the new authorities.     

Regionalisierung und Dezentralisierung in Mittel- und Südosteuropa 1997–2007

The review essay takes stock of the last decade of decentralisation and regionalisation research in Central and South Eastern Europe. Classifying the existing scholarship with regard to its focus of analysis, its explanatory programme, and methodological predilections, we suggest to distinguish three different agendas: system transformation, EU conditionality and subnational governance. We argue that scholarly interest in regionalisation and decentralisation issues from the perspective of state transformation or Europeanisation is vanishing. Instead, we witness the emergence of a subnational governance approach which is rooted in comparative politics and policy analysis. The debate about decentralisation and regionalisation in CEEC is thus in a process of “normalising” and converging with the Western European subnational political discourse.     

Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs

Nach stRsp hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden. Der rechtzeitig erhobeneWiderruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleichs (und damit das Entstehen eines Exekutionstitels). Einer sp?ter abgegebenen Erkl?rung, den Widerruf zurückzuziehen und die Wirkungen des Vergleichs wiedereintreten zu lassen, kommt nur rechtsgesch?ftlicher Charakter zu, sie kann aber nicht mehr die durch den Widerruf beseitigte Wirksamkeit des Vergleichs wiederherstellen. Im Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs liegt auch materiellrechtlich nur ein Angebot auf neuerlichen Abschluss des Vergleichs, das fristgerecht angenommen werden müsste.     

Keine Auswirkung eines Freispruchs auf EV-Verfahren

Ein Freispruch in einem Strafverfahren ist für die EV in einem Provisorialverfahren, mit der einem Vater w?hrend eines laufenden Scheidungsverfahrens der Kontakt mit seinem Kind verboten wurde, kein Aufhebungsgrund.     

Keine Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens durch Konkurs des Schuldners

Die Er?ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Verm?gen des Unterhaltsschuldners führt nicht zur Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens.     

Passivlegitimation für Unterlassungsklage bei Fruchtgenuss

Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschlie?liche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat daher kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Er ist daher auch für eine Unterlassungsklage wegen unerlaubter Ver?nderungen der Sache durch den Fruchtnie?er nicht passiv legitimiert.