Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

Antrag auf VU gegen den nicht erschienenen Kläger / Mündlichkeitsgrundsatz

Der Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung gilt insofern nicht, als er durch Sondernormen eingeschr?nkt ist. § 396 ZPO ist eine solche Sondernorm. Neben einem Antrag auf F?llung eines Vers?umungsurteils gegen einen nicht erschienenen Kl?ger bedarf es daher nicht auch noch des Vortrags des in der Klagebeantwortung erstatteten Vorbringens und der Wiederholung des Antrags auf Klagsabweisung.     

Tauglichkeit eines Erpressungsversuchs

Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische N?tigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalit?t zwischen T?terverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium stecken gebliebenen Tat auszugehen ist. Absolute Untauglichkeit dieses Versuchs war im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.     

论党的十六大的伟大意义

党的十六大胜利召开 ,是全党和全国人民政治生活中的一件大事 ,其意义重大而深远 ,具有多重意义 :伟大的历史意义和理论意义、重大的现实意义和实践意义。     

Zum Erfordernis eines Teilurteils trotz "Außerstreitstellung" des Mietzinsrückstandes

Bei Verbindung von Mietzins- und R?umungsbegehren ist ein Teilurteil auch dann zwingend zu erlassen, wenn zwar die H?he des qualifizierten Mietzinsrückstandes im darauf gestützten R?umungsprozess nicht strittig ist, aber der Mieter behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit; dies gilt auch bei Au?erstreitstellung des Rückstandes der H?he nach. Das Teilurteil geht bei der Kombination von Mietzinsund R?umungsklage dem Rückstandsbeschluss zwingend vor.     

共青团服务青年就业和再就业工作思考

十六大报告指出 :“就业是民生之本。”贯彻十六大精神 ,搞好青年就业和再就业工作 ,共青团组织责无旁贷。共青团应引导青年树立正确的就业观念 ,提升青年的“可就业指数” ,对青年进行创业辅导 ,开展青年就业中介服务 ,帮助青年进行职业生涯设计 ,开创青年就业和再就业工作新局面。     

论战略机遇期青年的历史使命

2 1世纪头 2 0年 ,对我国来说是一个重要的战略机遇期 ,对于成长中的青年一代来说 ,则是一个难得的历史机遇期 ,全面建设小康社会的历史使命 ,落在了当代青年的肩上。新的时代 ,新的使命 ,必将对当代青年提出新的要求。     

论十六大对文化理论的创新发展

十六大继承和发展了马克思主义文化理论 ,对文化理论进行了全面创新。可概括为15个要点 :提出了深刻认识文化建设的战略意义、用“三个代表”重要思想统领文化建设、全面建设小康社会的文化要求、先进文化与党的先进性相结合、对待“四种文化”的政策、弘扬和培育民族精神、坚持自然科学与社会科学并重、大力发展文化产业等新观点。