Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs

Nach stRsp hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden. Der rechtzeitig erhobeneWiderruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleichs (und damit das Entstehen eines Exekutionstitels). Einer sp?ter abgegebenen Erkl?rung, den Widerruf zurückzuziehen und die Wirkungen des Vergleichs wiedereintreten zu lassen, kommt nur rechtsgesch?ftlicher Charakter zu, sie kann aber nicht mehr die durch den Widerruf beseitigte Wirksamkeit des Vergleichs wiederherstellen. Im Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs liegt auch materiellrechtlich nur ein Angebot auf neuerlichen Abschluss des Vergleichs, das fristgerecht angenommen werden müsste.     

Keine Auswirkung eines Freispruchs auf EV-Verfahren

Ein Freispruch in einem Strafverfahren ist für die EV in einem Provisorialverfahren, mit der einem Vater w?hrend eines laufenden Scheidungsverfahrens der Kontakt mit seinem Kind verboten wurde, kein Aufhebungsgrund.     

Keine Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens durch Konkurs des Schuldners

Die Er?ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Verm?gen des Unterhaltsschuldners führt nicht zur Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens.     

Passivlegitimation für Unterlassungsklage bei Fruchtgenuss

Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschlie?liche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat daher kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Er ist daher auch für eine Unterlassungsklage wegen unerlaubter Ver?nderungen der Sache durch den Fruchtnie?er nicht passiv legitimiert.     

PCR-DGGE法检测浮游生物16S rDNA在溺死鉴定中的应用

目的建立并评估PCR-DGGE法检测浮游生物对溺死鉴定的应用价值。方法大白兔30只随机分为3组:溺死组(n=12),死后抛尸组(n=12)和对照组(n=6);溺死组和死后抛尸组又分为2个亚组:东湖水域组(n=6)和墨水湖水域组(n=6)。死后提取心血和肺、肝、肾、脑等组织,匀浆后,采用Percoll密度梯度离心法分离浮游生物并提取其DNA,PCR扩增浮游生物特异的16S rDNA片段后分别用琼脂糖凝胶电泳及DGGE检测分析。2个溺死案例检材同法检验。结果溺死组各组织器官中浮游生物检测多呈阳性:肺(100%)、肝(83%)、肾(75%)、心血(83%)、脑(42%);死后抛尸组仅2例肺组织(16.7%)检出阳性;对照组全部阴性。溺尸肺组织DGGE分型图谱与相应溺死点水样分型图谱相似,而与非溺死点水样分型结果差异显著。2实际案例均呈阳性。结论本方法不仅有助于定性诊断溺死,而且通过比较产物的多样性可以推断溺死地点,在法医学溺死鉴定中具有较大实用价值。     

Zurechnung des Verkäufers bei Einwendung gegen finanzierenden Leasinggeber

Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Vertreter einer Verk?uferfirma (= Lieferantin des Leasinggutes), der auch Vertragsformulare der Leasingfirma mit sich führt, auch Mann ihres Vertrauens im Hinblick auf die richtige übermittlung der Anbot- und Annahmeerkl?rungen den Leasingvertrag betreffend. Zur Gew?hrleistung und dem (Nicht-)Bestehen eines Einwendungsdurchgriffs beim mittelbaren Finanzierungsleasing.     

Allele frequency distribution for 21 autosomal STR loci in Bhutan

We studied the allele frequency distribution of 21 autosomal STR loci contained in the AmpFlSTR^® Identifiler™ (Applied Biosystems), the Powerplex^®16 (Promega) and the FFFL (Promega) multiplex PCR kits among 936 individuals from the Royal Kingdom of Bhutan. As such these are the first published autosomal DNA results from this country.     

狐狸奇异变形杆菌的分离与鉴定

无菌采取病死狐狸内脏,用LB液体培养基和麦康凯琼脂平板培养,分离到1株细菌,通过对该菌的形态特征、培养特性、生化特性进行分析,初步鉴定为变形杆菌。用PCR方法扩增该分离菌株的16 SrRNA基因,结果获得大小为1 539 bp的DNA片段(已登录GenBank,登录号EU643833)。经BLAST分析,结果表明,该分离株的16 S rRNA基因核苷酸序列与GenBank上登录的奇异变形杆菌分离株(AY820623、EF091150)的同源性为99.7%,证实该分离菌株为狐狸奇异变形杆菌,并命名为HU/08。致病性试验证明,该分离菌株对小白鼠有高致病性;毒素测定试验证明,该分离菌培养液的无菌滤液对小白鼠无毒性作用。