十六大以来党中央推进社会公正的伟大实践

党的十六大以来,党中央在领导全国人民建设中国特色社会主义的过程中,领导全国人民进行了解决社会公正问题、推进社会公正的伟大实践,先后颁布七个"一号文件",解决"三农问题",统筹城乡发展;始终坚持教育优先发展的战略,促进教育公平;始终坚持把扩大就业放在经济社会发展的突出位置,确保人民基本的生存权;努力建立健全社会保障体系,保障人民体面的工作和生活;深化改革收入分配制度,体现社会公平正义,在更广泛的领域和更高的层次上保障和推进社会公正。     

Betrug durch Abschluss eines Kreditkartenvertrages mit vorgefasstem Schädigungsvorsatz

Betrug kommt in F?llen missbr?uchlicher Verwendung der eigenen Kreditkarte dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut sp?ter durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu sch?digen; der T?ter erschleicht dann schon die Dispositionsbefugnis durch T?uschung.     

Die Erneuerung des Strafverfahrens ohne vorheriges Erkenntnis des EGMR

Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des OGH (1. 8. 2007, 13 Os 135/06m) erm?glicht einen gegenüber der bisherigen Praxis stark erweiterten Grundrechtsschutz im Strafverfahren. Der OGH bejahte mit Blick auf Art 13 MRK und die ?nderung der Rsp des EGMR dazu seine Kompetenz zur Erneuerung des Strafverfahrens auch dann, wenn in der Sache noch kein verurteilendes Erkenntnis des EGMR vorliegt. Der folgende Beitrag versucht, das ma?gebliche inhaltliche Argument wie auch die methodische Vorgangsweise des OGH n?her zu beleuchten und einen Ausblick auf die m?gliche Handhabung in der Praxis zu geben.     

Sorgfaltspflichten des mehrseitigen Treuhänders

Die Auslegung eines Kaufvertrages über ein Zinshaus, wonach in der übergabe von Zinslisten weder die Zusicherung des Vorliegens bestimmter Ausstattungsmerkmale einzelner Wohnungen, noch die Garantie künftiger Mindestmietertr?ge der verkauften Liegenschaft liege, ist jedenfalls vertretbar.     

Entsicherte Verhältnisse – (Un)Möglichkeiten fürsorglicher Praxis

Starting point of the article are the upheavals of employment relationships in modern, post-Fordist societies. These are characterised by the increasing relevance of efficiency in social lives because of blurring boundaries between paid work and private life or growing processes of precariousness through uncertainties of social regulation. The author argues that these processes are accompanied by shifting conflicts between paid work and private care responsibilities, which are still oriented at the Fordist gendered division of work and gender classification but should not be seen as a simple repetition of those. By presenting three case studies from an empirical research project on the retail trade in Brandenburg and Berlin, specific problems of the reconciliation between paid work and private care as well as ways to solve these are analysed. The article ends with a discussion whether (often forced) changes in life style open some (often precarious) capabilities for questioning the gendered division of labour which has been formerly taken for granted.     

鸭疫里默氏杆菌16 S rRNA PCR快速检测方法的建立

根据GenBank中的鸭疫里默氏杆菌(RA)1～19型16 S rRNA基因序列,分别与大肠杆菌、沙门氏菌、葡萄球菌、巴氏杆菌的16 S rRNA基因序列对比,设计特异性引物,建立了基于鸭疫里默氏杆菌16 SrRNA的PCR检测方法.结果表明,用该方法对鸭疫里默氏杆菌、大肠杆菌、沙门氏菌、葡萄球菌、巴氏杆菌进行检测,只有鸭疫里默氏杆菌的DNA能扩增出680 bp的特异条带,其他细菌的DNA不能扩增出任何条带;测序结果与GenBank中鸭疫里默氏杆菌相应序列完全一致;同时分别将鸭疫里默氏杆菌基因组DNA和菌液10倍稀释进行PCR扩增,对鸭疫里默氏杆菌DNA的最小检出量为1.907×10~(-5)g/L,对鸭疫里默氏杆菌菌液的最小检出量为1.5×10~4CFU/mL.证实,建立的基于鸭疫里默氏杆菌16 S rRNA的PCR检测方法具有快速、灵敏、特异的优点,可用于鸭疫里默氏杆菌感染的检测、分子流行病学调查和分离菌株的快速鉴定.     

八株芽孢杆菌的分离鉴定及其抗逆性比较

从土壤中分离到3个菌株,分别命名为KF、DY和LB1,从猪粪便中分离到5个菌株,分别命名为KH、K2X、KY1、LB2和LY3,通过16SrRNA基因序列分析,结合细菌形态学、生理生化特性进行了鉴定,并对分离菌的抗逆性进行了比较。经鉴定,KF、KH、K2X和KY1菌株为枯草芽孢杆菌,LB1、LB2和LY3菌株为蜡样芽孢杆菌,DY菌株为地衣芽孢杆菌;抗逆性比较结果显示,K2X菌株对温度比较敏感,其他菌株经60℃处理30min后不影响其生长;DY菌株耐酸性最强,能在pH3的胃液中正常生长;KY1菌株的耐酸性次之,耐胆盐能力最强,能在胆盐含量为6g/L的培养基和模拟肠液中正常生长。研究还发现,这8个菌株对共培养的大肠杆菌都没有抑制作用,只有KF、KH和LB2菌株对共培养的沙门氏菌分别有28.6%、27.0%和24.6%的抑菌效果。     

异育银鲫致病性鲍曼不动杆菌的鉴定和系统发育分析

从濒死的异育银鲫肝中分离到1株革兰阴性菌(YCS07-04株),经人工注射感染,5×106CFU/mL剂量组异育银鲫表现较强的致病性,感染第14 d死亡率为100%.YCS07-04菌株的主要生化特性为氧化酶阴性,氧化型,接触酶阳性,无运动力,VP试验阳性,利用柠檬酸盐作碳源;在普通琼脂和麦康凯琼脂中生长良好,在SS琼脂培养基中不生长.经负染电镜观察,菌株为末端圆形的短杆状,偶尔可见不规则丝状体,大小(短径×长径)为1.0～1.5μm×1.5～2.5μm,无芽孢、荚膜和鞭毛,表面凹凸不平,静止期呈球形.16 S rRNA基因序列的测序结果为1 343 bp(登录号EU733247),与鲍曼不动杆菌的同源性为99.0%,系统发育分析结果与ATCC 19606T(登录号为Z93435)聚为一个分支,与鲍曼不动杆菌属同一类群.YCS07-04菌株经培养特征、形态、生理生化特性和系统发育分析等鉴定为鲍曼不动杆菌.     

Die Genossenschaftswohnung in der Exekution

Nachdem der OGH bereits in zwei Entscheidungen die Verwertung eines Kleingartenhauses und einer Genossenschaftswohnung im Konkurs trotz § 5 Abs 4 KO gebilligt hatte, hat er nunmehr in einer neuen Entscheidung die Verwertung einer Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren – wenn auch mit Einschr?nkungen – für zul?ssig erkl?rt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung vor und untersucht einige sich hier stellende Folgeprobleme.     

"Zeitlich eingeschränkte" sofortige Vollziehbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses der ordentlichen Verwaltung im WE

Ist ein Mehrheitsbeschluss über ordentliche Verwaltungsma?nahmen (hier: Erhaltungsarbeiten an der WE-Anlage; Finanzierung durch sofortige Umlage und erh?hte Rücklagenbeitr?ge) wirksam zustande gekommen, weil der WE-Verwalter allen Wohnungseigentümern rechtzeitig Gelegenheit zur ?u?erung gegeben hat, ist aber die Beschlussanfechtungsfrist noch nicht verstrichen oder eine Anfechtung anh?ngig, muss von einer vorl?ufigen, "zeitlich eingeschr?nkten" Vollziehbarkeit des Beschlusses ausgegangen werden. Die Anteilsmehrheit der Wohnungseigentümer kann daher im Bereich der ordentlichen Verwaltung auf diese Weise einen, wenn auch noch anfechtbaren oder angefochtenen Beschluss durchsetzen. Für die "vorl?ufige" Vollziehbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses der ordentlichen Verwaltung l?sst der OGH hier als nicht entscheidungsrelevant offen, ob die Verletzung von Formalvorschriften (hier: Unterlassen des Hausanschlags über die Beschlussfassung und f?lschliche Bezeichnung des Mehrheitsbeschlusses als dem Bekl vorgelegter "Umlaufbeschluss") im Wege der Anfechtung zur Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses führt oder nicht. Die erfolgreiche Anfechtung stellt die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc fest.