Keine Exekution auf das Verwertungsrecht eines betreibenden Gläubigers aus einer Forderungsexekution

Das durch Pf?ndung und überweisung zur Einziehung entstandene Verwertungsrecht eines betreibenden Gl?ubigers gegen den Drittschuldner kann nicht Gegenstand einer Exekution sein. Es besteht kein Anlass, von der Rechtsansicht abzugehen, das überweisungsrecht zur Einziehung sei nicht übertragbar und Exekution k?nne nur auf ein Gesamtrecht und nicht auf eine als solche nicht übertragbare Einzelbefugnis geführt werden.     

Vertretung der Gemeinde in der Förderungsverwaltung

Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen ?ffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschr?nkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Au?enverh?ltnis wirksam. In diesem Sinn ist ein ohne ausreichende Vertretungsmacht gesetzter Gesch?ftsakt unwirksam, soweit nicht die Regeln der stillschweigenden bzw der Anscheinsvollmacht eingreifen. Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters ist insoweit beschr?nkt, als bestimmte Gesch?fte dem Gemeinderat oder dem Gemeindevorstand vorbehalten sind. Auch das Eingehen einer konkreten F?rderverpflichtung der Gemeinde gegenüber einer Einzelperson bedarf im Einzelfall eines Gemeinderatsbeschlusses, weil ein solches Gesch?ft nicht zur laufenden Verwaltung iSd § 45 Abs 2 lit c Stmk GemO z?hlt.     

Pflicht zum Ausmalen und Parkettversiegeln nach Mietende

Die Ausmal- und Versiegelungspflicht betrifft keine Ma?nahme, die eine Regelung im MRG erfahren hat. In der Rsp wird auch im Vollanwendungsbereich des MRG implizit überwiegend von einer Anwendbarkeit des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB ausgegangen: Das ergibt sich aus der Bezugnahme darauf, dass § 1096 ABGB dispositives Recht darstellt und davon abweichende Instandhaltungspflichten des Mieters zul?ssig vereinbart werden dürfen, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG betroffen sind. Eine Klausel, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, nach Vertragsende die gemieteten R?ume neu auszumalen und das Parkett zu versiegeln, ist au?erhalb des Anwendungsbereichs des KSchG als blo?e Abweichung von § 1109 ABGB nicht sittenwidrig; sie muss sich allenfalls an gesetzlichen Mietzinsobergrenzen messen lassen.     

Stillschweigender Ausschluss des UN-Kaufrechts / Wandlung trotz langjähriger Weiterbenützung des gekauften KFZ

Das UN-Kaufrecht kann auch stillschweigend ausgeschlossen sein, wenn die diesbezügliche Absicht unzweideutig zum Ausdruck kommt. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien das Recht eines Vertragsstaates w?hlen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht (zB Recht des BGB oder Codice civile) bestimmen oder das Recht eines Vertragsstaates insoweit w?hlen, als es von einem anderen Recht eines Vertragsstaates abweicht. Ob die Wahl des Rechts eines Vertragsstaates zum Ausschluss des UN-K führt, h?ngt also davon ab, ob die Parteien auf das unvereinheitlichte Recht dieses Staates abgestellt haben oder nicht. Wenn ein K?ufer bei einem Autokauf ein besonderes Interesse an einer bestimmten Eigenschaft deutlich gemacht hat, geht es nicht an, bei der Beurteilung, ob das Fehlen gerade dieser Eigenschaft einen nicht geringfügigen Mangel darstellt, die für den K?ufer klar erkennbare Einstellung des K?ufers unberücksichtigt zu lassen. Ein derartiger Mangel ist daher jedenfalls nicht als geringfügig iSd § 932 ABGB anzusehen, sondern berechtigt den K?ufer, wenn der Verk?ufer das Fahrzeug nicht in bedungenem Zustand übergeben und ihn auch nach mehreren Verbesserungsversuchen nicht hergestellt hat, zur Wandlung. Es geht nicht an, dass sich ein Verk?ufer, der den Austausch bzw die Verbesserung verweigert, worauf über das Wandlungsbegehren ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden muss, auch auf den weiteren seit Erhebung des Wandlungsbegehrens eingetretenen Wertverlust berufen k?nnte. Für ein vom Verk?ufer begehrtes Benützungsentgelt kann nichts anderes gelten. Zur Berechnung des Benützungsentgelts bei Wandlung.     

Zwangsstrafe (nach baupolizeilichem Auftrag) trotz Unterlassungsklage

Wer als (mit einem baupolizeilichen Auftrag belasteter) Bestandgeber zun?chst zwar mit Unterlassungsklage gegen den Bestandnehmer vorgeht, macht in der Folge diesen Schritt dadurch wieder unwirksam, wenn er entweder das Verfahren nicht geh?rig fortsetzt oder weder einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten noch einem diesbezüglichen Gerichtsbeschluss entgegentritt. Solcherart ist er seiner – ?ffentlich-rechtlichen – Verpflichtung zur Unterbindung einer konsenslosen Nutzung nicht nachgekommen. In einem derartigen Fall ist weder der Hinweis auf das Bestehen eines Mietverh?ltnisses noch die Einbringung der Unterlassungsklage selbst (ohne einem unbegründeten Unterbrechungsantrag des Beklagten ernsthaft entgegenzutreten) geeignet, die tats?chliche Undurchführbarkeit der im baupolizeilichen Auftrag aufgetragenen Leistung darzutun (vgl VwGH 27. 6. 1991, 91/06/0035).     

Tilgungswirkung der Zahlung unter Vorbehalt

Der Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Nichtbestehens der Verbindlichkeit verhindert nicht die Tilgung der Schuld, falls sie besteht. Der Gl?ubiger darf daher die Leistung unter Vorbehalt nicht zurückweisen. Gerade im Mietrecht ist die schuldtilgende Wirkung der Zahlung unter Vorbehalt von doppelter Bedeutung: Zum einen vermeidet sie für den Mieter das Risiko, dass der Vermieter ihn m?glicherweise erfolgreich wegen Bestehens eines Mietzinsrückstands kündigt bzw eine auf § 1118 zweiter Fall ABGB gestützte Aufl?sungserkl?rung abgibt. Zum anderen wird dem Mieter, der Zweifel über das Bestehen der Schuld hatte, eine Rückforderungsm?glichkeit nach § 1431 ABGB überhaupt nur er?ffnet, wenn er die Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung erbringt.     

党的十六大以来中国特色社会主义理论的新发展

中国特色社会主义理论是发展的、分阶段的。继邓小平理论、“三个代表”重要思想之后,从党的十六大起,中国特色社会主义理论进入新的发展阶段。这一时期中共中央提出的以科学发展观为代表的一系列重大战略思想和科学判断,是这一阶段的最新理论成果。     

Zur Verjährbarkeit der Abwehransprüche im Fall von Immissionen

Der Beseitigungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist – als Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage – grunds?tzlich nicht verj?hrbar.