Gemeinschaftlicher Liegenschaftsverkauf – Miteigentümer als Geschäftsführer ohne Auftrag

Die §§ 351, 352 EO über den Kostenersatz bei Realteilung oder Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft sind bei (freih?ndigem) Verkauf dieser auch nicht analog anzuwenden. Verfolgt ein Miteigentümer ohne Einbeziehung des anderen Teilhabers, wenn auch im beiderseitigen Interesse, den Verkauf der gemeinschaftlichen Liegenschaft, handelt er als Gesch?ftsführer ohne Auftrag iSd §§ 1035ff ABGB. Schaltet er hiezu einen Makler ein, ist darin keine Gesch?ftsführung "im Notfall" gem § 1036 zu erblicken, sondern vielmehr allenfalls eine – hier verneinte – zum "Nutzen des andern" nach § 1037 ABGB zu dessen "klarem, überwiegenden Vorteil". Dieser hat von einer an der Verkehrsauffassung orientierten objektiven Bewertung auszugehen, die auf alle Interessen des Gesch?ftsherrn Bedacht nimmt, und ist vom Gesch?ftsführer zu beweisen. Im vorliegenden Fall wurden die gemeinschaftlichen Kosten einer Dachreparatur gem § 833 ABGB sowie einer verkehrsüblichen Einschaltung von Verkaufs-Inseraten auch in Printmedien unter den Ersatz nützlicher Aufwendungen subsumiert, den der Gesch?ftsherr dem Gesch?ftsführer zu leisten hat.     

Nichtige WE-Begründung an Vitrinen?

Weil Vitrinen keine "sonstigen selbst?ndigen R?umlichkeiten" iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 (§ 1 Abs 1 WEG 1975) sind, kann an diesen weder nach dem WEG 1975 noch nach dem WEG 2002 selbst?ndiges, sondern blo? Zubeh?r-WE begründet werden und bestehen. Ist dennoch nach dem WEG 1975 selbst?ndiges WE an Vitrinen im Grundbuch einverleibt worden, wird deshalb nicht die gesamte Begründung von WE an der Liegenschaft nichtig, da eine rechtskonforme, künftige Gestaltung (hier: der Vitrinen als Zubeh?r-WE) keine ge?nderte Summe der Nutzwerte/der Mindestanteile verlangt. Bis zur vertraglichen Gestaltung (= neuer WE-Vertrag samt Verbücherung des Zubeh?r-WE) ist das "WE" an den Vitrinen als schlichtes Miteigentum anzusehen. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung im Zivilprozess.     

Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Lärmimmission durch verwaltungsbehördlich bewilligten Militärflugplatz

Das auf § 364 Abs 2 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs- sondern ein "Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeintr?chtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. Soweit das Begehren auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden; die Auswahl der Schutzma?nahmen muss vielmehr dem Bekl überlassen bleiben. Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen – und sei es auch in Form der Unterlassung der Fortführung eines Betriebs – zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des § 405 ZPO entgegensteht. Der Standpunkt, die im verwaltungsbeh?rdlichen Verfahren vorgenommene Prüfung und Beurteilung von L?rmimmissionen schlie?e die abermalige Entscheidung derselben Frage durch die Gerichte aus, bedürfte einer eingehenden Prüfung. Gleiches gilt für das Argument, dass es Sache des ?ffentlichen Rechtes sei, festzulegen, in welcher Weise es auf die Interessen des Betroffenen Rücksicht nehme. Eine im Einzelfall gegebene unzureichende Ausgestaltung des beh?rdlichen Verfahrens im Hinblick auf den Rechtsschutz der Nachbarn kann verschiedenste rechtliche Konsequenzen haben, muss aber nicht zwangsl?ufig zum Ergebnis führen, dass jeder einzelne Nachbar das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Frage stellen kann.     

Zum Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgefährten in den Mietvertrag

Kürzlich hat der OGH das Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgef?hrten in den Mietvertrag unter Berufung auf die MRK-konform vorzunehmende Auslegung des § 14 Abs 3 MRG grunds?tzlich anerkannt. Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit der aktuellen Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorjudikatur und des neueren Schrifttums auseinander und bezieht dazu ausführlich Stellung.     

Wohnungsrückstellung "neu ausgemalt weiß" gebührenschädlich

Die Verpflichtung des Bestandnehmers, bei Beendigung des Bestandverh?ltnisses "die Bestandseinheit neu ausgemalt wei?" zurückzugeben, stellt eine Leistung des Bestandnehmers dar, die zum Wert (mithin zur Gebührenbemessungsgrundlage) hinzuzurechnen ist. Gleiches gilt für die Verpflichtung zum Abschluss eines W?rmeenergiebezugsvertrages.     

Der Subsidiarantrag

Ohne Zusammenfassung     

Werbungskosten und Vorsteuerabzug bei einer leerstehenden (zuvor vermieteten) Eigentumswohnung

Eine – neben Vermietungsanstrengungen unternommene – Suche nach K?ufern führt, wenn in den Vorjahren eine Vermietung erfolgt ist, nicht dazu, dass nicht weiterhin die Vermietungsabsicht im Vordergrund stünde (und somit nicht mehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen w?ren und/oder davon auszugehen w?re, dass die Eigentumswohnung nicht mehr der Erzielung von Ums?tzen aus der Vermietung und Verpachtung diene). Bei langen Leerstehungen muss allerdings zur Aufrechterhaltung einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungsabsicht eine "deutliche Anpassung der angebotenen Mietkonditionen" vorgenommen werden. Umsatzsteuerrechtlich ist hiebei uU (wenn die Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt) auch ma?geblich, ob eine Option zur Steuerpflicht der Vermietung erfolgt.     

Der Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz

Ohne Zusammenfassung     

Efficiency Analysis of EX16 +10Y Kit on Detection of the Uygur Population in Xinjiang ProvinceCSCD

Objective: To analyse the efficiency of EX16+10Y kit on the forensic detection of the Uygur in Xinjiang province. Methods: The blood samples were extracted from 4 620 male individuals of Uygur in Xinjiang province, and amplified by EX16+10Y kit. The typing of amplification products was performed by 3130xl genetic analyzer. Results: The genotyping graphs of 15 autosomal STR loci and 10 Y -chromosomal STR loci from 4 620 male individuals of Uygur in Xinjiang province were acquired completely. The genotype distribution of 15 autosomal STR loci was consistent with Hardy-Weinberg equilibrium. The heterozygosity, polymorphism information content and discrimination power of STR loci were 0.637-0.838, 0.580-0.860 and 0.811-0.978, respectively. There were 766 haplotypes in 10 Y -chromosomal STR loci. Conclusion: The test results of EX16+10Y kit is accurate and trustworthy, which can simultaneously be used for the individual identification and the screening of paternal pedigree in practical work. © 2018 by the Editorial Department of Journal of Forensic Medicine.     

Lipidic compounds found in soils surrounding human decomposing bodies and its use in forensic investigations – A narrative review

Following decomposition of a human body, a variety of decomposition products, such as lipids, are released into the surrounding environment, e.g. soils. The long-lasting preservation in soils and their high diagnostic potential have been neglected in forensic research. Furthermore, little is known about the preservation, chemical transformation, or degradation of those human derived lipids in soils. To date, several studies identified various lipids such as long-chain free fatty acids and steroids in soils that contained decomposition fluids. Those lipids are preserved in soils over time and could serve as markers of human decomposition in forensic investigations, e.g. for estimating the post-mortem interval or identifying the burial location of a human body. Therefore, this review focuses on the current literature regarding fatty acid and steroid that have been detected in soils and associated with human body decomposition. After a short introduction about human decomposition processes, this review summarises fatty acid and steroid analysis applied in current case studies and studies related to taphonomic research. This review provides an overview of the available studies that have used fatty acids and steroids as identifiers of human decomposition fluid in soils in a forensic context and discusses the potential for developing this innovative field of research with direct application in a forensic context.