Rügeobliegenheit bei Unbrauchbarkeit der Wohnung – Übergangsrecht

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Rsp, auch der darin ge?u?erten Bedenken zur und der Problematik aus der fehlenden Rügeobliegenheit bei Unbrauchbarkeit der Wohnung, etwa – wie hier – infolge schwerster M?ngel der Elektroinstallation, eine Gesetzes?nderung normiert, die Anwendung der neuen Rechtslage allerdings nur für nach dem 30. September 2006 abgeschlossene Mietvertr?ge vorgesehen. Angesichts dieser klaren Gesetzeslage steht es den Gerichten nicht zu, diesem übergangsrecht im Wege der Gesetzesauslegung den Boden zu entziehen und eine generelle Rügeobliegenheit iSd § 15a Abs 2 letzter Satz MRG idF WRN 2006 bereits für vor dem 30. September 2006 abgeschlossene Mietvertr?ge anzunehmen. Die Regeln über die Mietzinsbildung stellen leges speciales zu den allgemeinen Gew?hrleistungsregeln des ABGB dar.     

Nacherbschaft – Eintritt in die Vereinbarung über die Dauer des Bestandverhältnisses

§ 1120 ABGB ist im Substitutionsfall analog auf den übergang der Bestandsache vom befreiten Vorerben auf den Nacherben anzuwenden. Das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB muss binnen angemessener Frist geltend gemacht werden, andernfalls die Vereinbarung über die Beendigung des Bestandverh?ltnisses doch ma?geblich ist, weil ein Eintritt des Erwerbers der Bestandsache in allf?llige vertragliche Kündigungsbeschr?nkungen auch schlüssig zwischen Erwerber und Bestandnehmer vereinbart werden kann.     

Keine Adoption durch Lebensgefährtin der Mutter

§ 182 Abs 2 ABGB hindert generell, also nicht nur im Falle gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, die Adoption durch einen Mann, solange die verwandtschaftlichen Beziehungen zum leiblichen Vater, bzw durch eine Frau, solange die verwandtschaftlichen Beziehungen zur leiblichen Mutter bestehen. Gem § 182 Abs 2 ABGB ersetzt also der Einzeladoptierende nicht den Elternteil seiner Wahl, sondern jenen, der seinem Geschlecht entspricht. Die Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter ist daher rechtlich unm?glich. Art 8 und 14 MRK werden dadurch nicht verletzt.     

Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten – Räumungsklage eines Geschiedenen gegen den anderen auf Grund einer Teilungsvereinbarung?

Haben im Rahmen eines niederl?ndischen Scheidungsurteils die Ehegatten zwar rechtsgesch?ftlich vereinbart, auch die Miteigentumsgemeinschaft/Eigentümerpartnerschaft an einem in ?sterreich gelegenen WE-Objekt (samt benachbartem Baugrundstück) aufzuheben, den Erl?s zu teilen und hat sich die Bekl darin verpflichtet, das WE-Objekt dem Erwerber ger?umt zu übergeben, regelt dieses Rechtsgesch?ft zwar die Ausübung des schuldrechtlichen Aufhebungsanspruchs jedes Ehegatten, stellt aber kein nach § 352 EO vollstreckbares Aufhebungsurteil mit Teilungsanordnung dar, das der Kl mittels R?umungsklage gegen die Bekl verfolgen k?nnte. Vielmehr muss der Kl ein Zivilteilungsurteil erwirken, das dann zwangsvollstreckt werden k?nnte. Selbst wenn die Bekl den vereinbarten Verkauf hintertrieben h?tte (was dem Sachverhalt jedoch nicht zu entnehmen ist), h?tte der Kl kein alleiniges Verwertungsrecht, da ihm ja auch nicht der Alleinbesitz am WE-Objekt zusteht, sondern blo? das Recht, die getroffene Teilungsvereinbarung im Klagsweg durchzusetzen. Auch die vertragliche R?umungszusage der Bekl stellt lediglich klar, dass sie kein weiteres Benützungsrecht am WE-Objekt geltend macht und dieses daher an den Erwerber übergeben werde. Soweit sich der Kl auf doloses Zusammenwirken der Bekl mit einem Dritten beruft, l?st dieses Verhalten h?chstens Schadenersatzansprüche gem § 1295 Abs 2 ABGB, jedoch keine R?umungsverpflichtung der Bekl aus.     

Visualizing emotion and seeing change in science fiction manga: political potential in the expression of emotion in 7 Billion Needles

This article analyzes the science fiction (SF) manga 7 Billion Needles in order to show how an overt visual and narrative emphasis on character emotions and psychology can contribute to science fiction's political potential by emphasizing the similarities between dialogue as a form of emotional therapy and the act of exploring alternative environments. This article also demonstrates how science fiction manga provides a template by which character emotion can become so integrated into the SF narratives and worlds that emotion itself becomes ‘science fictional’.     

Sexual Dimorphism in the 7th Cervical and 12th Thoracic Vertebrae from a Mediterranean Population

Sex determination is an important task in physical anthropology and forensic medicine. The study sample comprised 121 individuals of known sex, age, and cause of death from San Jose cemetery in Granada (Spain). Eight dimensions were analyzed, and discriminant function analysis was performed for each vertebra to obtain discriminating functions and study the percentage of correct assignations of these functions. The percentage accuracy was approximately 80% for both vertebrae, but varied according to the sex, being higher for the 7th cervical in males and higher for the 12th thoracic in females. As reported in other populations, the greatest dimorphism values were found for the length of the inferior surface of the vertebral body and the width and length of the vertebral foramen of the 7th cervical vertebra and for the length of the inferior surface of the vertebral body of the 12th thoracic vertebra.     

LC-MS/MS法检测圆珠笔墨迹中碱性蓝7及其去乙基产物的降解变化

目的考察圆珠笔墨迹中碱性蓝7及其去乙基产物的降解变化,为圆珠笔墨迹书写时间的研究提供基础数据。方法用氙灯老化碱性蓝7以生成其5个去乙基产物。建立LC-MS/MS检测碱性蓝7及其去乙基产物的方法。制作圆珠笔墨迹样本,在室内自然光照条件下老化3个月,同时进行控制实验条件的氙灯老化和高温老化实验。结果碱性蓝7的相对含量持续下降,其第一、第二级去乙基产物E4、E3的相对含量相继达到最大值,剩余三个去乙基产物E2、E1和E0的相对含量在三个月内持续增加。结论碱性蓝7的相对含量与光的辐照能量呈指数函数关系,其去乙基产物E4、E3的相对含量与光的辐照能量呈二次函数关系。不同油墨中碱性蓝7的老化曲线不同。温度对碱性蓝7的降解基本没有影响。     

Genotype profile for fifteen tetranucleotide repeat loci in two Tibeto-Burman speaking tribal populations of Arunachal Pradesh, India

POPULATION: Two Tibeto-Burman-speaking Adi tribal populations of Arunachal Pradesh, India, Adi Pasi ( n =121) from Upper Siang district, and Adi Minyong ( n =33) from East Siang district were analyzed for polymorphisms at 15 microsatellite loci. The populations belong to Mongoloid ethnicity and are of special significance in genetic studies due to their small population size, relative isolation in remote hilly areas, and traditional subsistence patterns.     

Der Haftrücklass im Bauträgervertrag

Das BMJ hat vor Kurzem den Begutachtungsentwurf für eine Novelle zum Bautr?gervertragsgesetz vorgelegt. Ein zentrales Regelungsanliegen des Entwurfs ist die Einführung eines zwingenden Haftrücklasses zur Sicherung allf?lliger Gew?hrleistungs- und Schadenersatzansprüche des Erwerbers auf Grund mangelhafter Leistung des Bautr?gers. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesem Vorschlag kritisch auseinander.