Interessenabwägung bei Teilungsklage eines (Masseverwalters eines) Ehegatten betreffend Ehewohnung im Miteigentum / Veräußerungs- und Belastungsverbot kein Teilungshindernis

Ein auf einem Anteil eines Miteigentümers einer Liegenschaft eingetragenes Belastungs- und Ver?u?erungsverbot steht dem Begehren eines anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft grunds?tzlich nicht entgegen. Nur ein auf der ganzen Liegenschaft zu Gunsten derselben Berechtigten einverleibtes Ver?u?erungsverbot ist ein Hindernis für die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft. Zwischen Ehegatten kann eine rechtsgesch?ftliche Beschr?nkung des Auseinandersetzungsanspuchs auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen. Widmen die Ehegatten ein ihnen gemeinsames Haus zum Zweck der ehelichen Wohnung, dann liegt darin die vertragliche Zweckbestimmung des gemeinsamen Hauses für die eheliche Wohnung bis zur Verlegung des ehelichen Wohnsitzes an einen anderen Ort. Es kann daher, solange nicht das Eheband aufgel?st oder die eheliche Wohnung an einen anderen Ort verlegt wurde, der ehelichen Wohnung nicht von einem Ehegatten einseitig dadurch die Grundlage entzogen werden, dass er die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB begehrt. Dieses Teilungshindernis erlischt nicht dadurch, dass ein Teil eigenm?chtig die eheliche Gemeinschaft aufhebt und aus der Ehewohnung auszieht. W?hrend des aufrechten Bestands der Ehe kann Teilung daher wie bei jedem Dauerschuldverh?ltnis nur aus wichtigen Gründen gefordert werden. Verlangt ein Ehegatte aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen eine Aufhebung der Gemeinschaft, so ist eine Abw?gung der Interessen der Ehegatten, vergleichbar derjenigen in § 97 ABGB, geboten. Ein danach bestehendes Recht auf Teilung kann auch der Masseverwalter des Teilhabers geltend machen.     

Haftung des Schädigers für Folgeschäden anlässlich der Reparatur der beschädigten Sache

L?uft das Abwicklungsverh?ltnis im Rahmen der Beseitigung des Erstschadens darauf hinaus, dass im Ergebnis der Sch?diger sowohl den Herstellungsgehilfen ausw?hlt als auch wirtschaftlich die Gestaltung der Reparaturkosten bestimmt und tr?gt, so ist dies unter dem Aspekt des Risikos von weiteren Sch?den aus Anlass der Behebungsversuche einem Naturalersatz unmittelbar durch den Sch?diger gleichzuhalten. Es sind allf?llige im Zuge der Schadensbehebung durch den Herstellungsgehilfen verursachte weitere Sch?den auch dem Erstsch?diger zuzurechnen.     

Geburt eines gesunden Kindes ist kein Schaden

Der OGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Geburt eines – wie auch im vorliegenden Fall – gesunden Kindes keinen Schaden darstellt (Einheitstheorie), und daher auf den Titel des Schadenersatzanspruchs gestützte Klagen der jeweiligen Eltern abgewiesen. Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsauffassung wieder abzugehen. Die Voraussetzungen für die Befassung eines verst?rkten Senates liegen nicht vor.     

Zu den Pflichten des Immobilienverwalters bei rechtsgeschäftlicher Beendigung des Verwaltungsverhältnisses

Im Zusammenhang mit der Beendigung des Verwaltungsverh?ltnisses und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer Verwaltungsübergabe stellt sich eine Reihe rechtlicher Fragen, deren Beantwortung sich nicht ohne weiteres aus den Bestimmungen des ABGB über den Bevollm?chtigungsvertrag bzw aus den speziellen Verwaltungsbestimmungen des WEG erschlie?t. Angesichts der in der Praxis im Zuge der Verwaltungsübergabe doch sehr h?ufigen – weder dem Interesse der Auftraggeber noch dem Ansehen des Berufsstandes des Immobilienverwalters f?rderlichen – Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Personen (Liegenschaftseigentümer bzw Eigentümergemeinschaft, übergebender Verwalter, übernehmender Verwalter), die bisweilen vor dem Hintergrund diffuser Rechtsmeinungen geführt werden, ist eine n?here Untersuchung1) des für die "Verwaltungsübergabe" relevanten rechtlichen Rahmens durchaus angebracht.     

Wirksamkeit einer Beschlussfassung bei anonymer Stimmabgabe und Auszählung durch einen Notar

Die Enthebung und Bestellung des Verwalters geh?rt zu jenen Rechtsgesch?ften, die gem § 24 Abs 3 WEG einen Stimmrechtsausschluss gebieten, wenn durch das Naheverh?ltnis eines Wohnungseigentümers zum Verwalter Gemeinschaftsinteressen auf dem Spiel stehen. Das hat umso mehr zu gelten, wenn ein Miteigentümer selbst zum Verwalter bestellt ist. Bei Abbestellung eines Hausverwalters unter Neubestellung eines anderen Hausverwalters ist von zwei getrennten Beschlussgegenst?nden auszugehen, so dass der Stimmrechtsausschluss des betroffenen Wohnungseigentümers nur den ersten Beschlussgegenstand (Abbestellung des Hausverwalters) betrifft. Das "Transparenzgebot" betreffend das Abstimmungsverhalten der Mit- und Wohnungseigentümer sowie der Modalit?ten des Abstimmungsvorgangs ist schon auf der Rechtsgrundlage vor der WRN 2006 zu bejahen. Beschr?nkungen dieses Informationsanspruchs stellen eine wesentliche Behinderung des Beschlussanfechtungsrechts der überstimmten Minderheit dar und sind daher mit dem aus § 24 Abs 7 WEG 2002 folgenden Grundgedanken unvereinbar. Die Ankündigung einer gesetzwidrigen Anonymit?t (hier: Ausz?hlung durch einen Notar) erfasst und behindert bereits die Grundlage der Willensbildung der Mit- und Wohnungseigentümer, ist doch nicht auszuschlie?en, dass sich Einzelne gerade aus diesem Grund überhaupt nicht am Abstimmungsvorgang beteiligten.     

Passivlegitimation einzelner Wohnungseigentümer für nachbarrechtliche Ansprüche

Der nachbarrechtliche Abwehranspruch richtet sich au?er gegen den St?renden selbst gegen den "Nachbarn", also den Grundeigentümer, von dessen Liegenschaft die St?rung ausgeht, soweit er die St?rung beherrscht bzw abzustellen in der Lage ist. Der in Anspruch genommene Liegenschaftseigentümer, der nicht zugleich St?rer ist, muss daher imstande und berechtigt sein, die St?rung abzustellen, damit der Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission, der bei dieser mittelbaren St?rung vorausgesetzt ist, auch tats?chlich bewirkt ist. Nachbarrechtliche Ansprüche k?nnen unter der Voraussetzung des Zusammenhangs zwischen Sachherrschaft und St?rung immer gegen s?mtliche Liegenschaftsmiteigentümer durchgesetzt werden, es sind also s?mtliche Miteigentümer passiv legitimiert für derartige nachbarrechtlichen Ansprüche. Der Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Schadenseintritt ist dann zu bejahen, wenn ein Miteigentümer der Liegenschaft rechtlich in der Lage gewesen w?re, die Schadensursache als Ma?nahme der au?erordentlichen Verwaltung iSd §§ 834ff ABGB rechtlich zu verhindern, diese M?glichkeit jedoch nicht genutzt hat.     

The Politics of Technology Decline: Discursive Struggles over Coal Phase‐Out in the UK

The decline of carbon intensive technologies is a key element in the ongoing energy transition and our attempts to tackle climate change. At the same time, our understanding of technology decline and of the associated policies and politics is still limited. This paper builds on the sustainability transitions perspective, a novel approach to analyze socio‐technical transformation, including the complex interplay of policy and technology change. We study the decline of coal‐fired power generation in the United Kingdom from 2000 to 2017 by analyzing the discourse in The Guardian. We find scientists and environmental NGOs criticizing coal for climate and health reasons. Government and incumbent businesses tried to re‐legitimate coal but eventually, their resistance collapsed and coal was almost completely abandoned in just a few years. Particularly devastating for coal were failed promises around carbon capture and storage, rapid diffusion of wind energy, and pressure from various policies. This study contributes to better understanding the contested nature of decline, and the interplay of discursive struggles, technology change, and public policy in sustainability transitions.     

Household Costs and Resistance to Germany's Energy Transition

Germany is an exemplary case of an energy transition from nuclear energy and fossil fuels toward renewables in the electricity sector, but it also demonstrates repeated, increasingly successful countermobilization by energy incumbents and their allies. The course for Germany's energy transition was largely set with the adoption of a feed‐in tariff law in 1990, but since then the energy transition has been altered by a series of policy‐making episodes, each of which was shaped by the outcomes of the previous episodes; there has been a combination of reinforcing and reactive sequences. This article uses policy windows and advocacy coalition theory, supplemented by work on resistance to carbon pricing, to analyze the four periods in which opponents of the energy transition had the greatest opportunities to limit or reverse it. It makes three main arguments intended to influence future research on energy transitions: (1) episodes of opposition to the feed‐in tariff policy occurred when problem awareness and political commitment converged, (2) the outcomes of those conflicts depended on the balance of mobilization by advocacy and opposing coalitions, and (3) rising household costs due to the renewable energy surcharge drove both problem awareness and the composition of the opposing coalition, which helped lead to a more far‐reaching retrenchment of renewable energy policy in 2014 than in earlier periods.     

Exploring Aggregate vs. Relative Public Trust in Administrative Agencies that Manage Spent Nuclear Fuel in the United States

Trust is a key component of democratic decision‐making and becomes even more salient in highly technical policy areas, where the public relies heavily on experts for decision making and on the information provided by federal agencies. Research to date has not examined whether the members of the public place different levels of trust in the various agencies that operate within the same policy subsystem, especially in a highly technical subsystem such as that of nuclear energy and waste management. This paper explores public trust in multiple agencies operating within the same subsystem, trust in each agency relative to aggregate trust across agencies that operate within the nuclear waste subsystem, and trust in alternative agencies that have been suggested as possible players in the decision‐making process. We find that trust accorded to different federal agencies within the nuclear waste subsystem varies. The variation in trust is systematically associated with multiple factors, including basic trust in government, perceptions about the risks and benefits of nuclear energy/waste management, party identification, and education. These findings have significant implications for research on public trust in specific government agencies, alternative policy entities, and for policy makers who want to design robust and successful policies and programs in highly technical policy domains.     

The Context of Responsiveness: Resident Preferences,Water Scarcity,and Municipal Conservation Policy

The extent to which municipal policy is determined by the preferences of residents is a topic of growing importance. Recent work on the subject has challenged conventional wisdom and found that municipal policy is often, but not always, responsive to the ideology of residents. This paper takes up an important potential implication of these findings, exploring how resident ideology may interact with issue severity in the adoption of municipal policy. Hypotheses suggest that resident preferences will have the greatest effect in the presence of high issue severity and that issue severity will have the largest impact when residents have ideological preferences in line with policy solutions. I test hypotheses using municipal water rates, with models showing that the effects of resident ideology and water scarcity interact with each other to influence water conservation policy.