OGH als Grundrechtsbeschwerdegericht

Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren prüft der OGH die vom OLG für die Annahme eines dringenden Tatverdachts und eines Haftgrundes gegebene Begründung daraufhin, ob sie im Akt Deckung findet.     

Überprüfung der Höhe des Finanzierungsbeitrags nach § 69 WWFSG 1989 – Rechtsweg

Lautet der Wortlaut des verfahrenseinleitenden Antrags auf überprüfung, in welchem Ausma? durch die Mietzinsvereinbarung sowie die Einforderung des Finanzierungsbeitrags das gesetzlich zul?ssige Zinsausma? überschritten worden sei, erlaubt diese Antragsformulierung den Schluss, die ASt begehre (zumindest auch) eine überprüfung der Mietzinsbildung, wie sie im IV. Hauptstück des WWFSG 1989 geregelt und (nur) in diesem Umfang gem § 67 WWFSG 1989 in das au?erstreitige Verfahren verwiesen ist. Für die isolierte Prüfung der richtigen Berechnung der (absoluten Gesamt-)H?he des vertraglich vereinbarten Finanzierungsbeitrags (nach Nutzfl?che oder Nutzwert) enth?lt § 67 WWFSG 1989 aber keine Verweisung in das au?erstreitige Verfahren.     

Erlassung eines Versäumungsurteils trotz unerledigten Verfahrenshilfeantrags des Säumigen

Hat die Partei alles getan, was vernünftigerweise von ihr verlangt werden kann, führt aber das Gericht trotz eigener S?umnis bei der Behandlung eines Verfahrenshilfeantrags die Tagsatzung durch, ohne sie von Amts wegen zu verlegen, dann leidet das erlassene Vers?umungsurteil an einem wesentichen Verfahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO.     

Bescheinigung der Selbsterhaltungsfähigkeit für erhöhte Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung

Die Beurteilung der Selbsterhaltungsf?higkeit obliegt dem Bundessozialamt aufgrund ?rztlicher Gutachten. Stellt die Beihilfenbeh?rde ohne Rücksicht auf diese zwingend vorgesehene Bescheinigung allein auf die tats?chliche Erwerbst?tigkeit der Beihilfenwerberin ab, verkennt sie die Rechtslage grundlegend und übt dadurch Willkür.     

Pfändbarkeit der Rechte des Stifters zum Widerruf einer Stiftung

Im Recht der Genossenschaften, Personen- und Personenhandelsgesellschaften ist das Kündigungsrecht des Privatgl?ubigers des Gesellschafters jeweils explizit geregelt. Gesellschaftsanteile einer GmbH, einer AG und einer GenmbH sind durch direkte Vollstreckung verwertbar. Bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsverm?gen als Sonderverm?gen ausschlie?lich den vorhandenen Gesellschaftern zusteht und dem Zugriff einzelner Gesellschafter entzogen ist, gibt es besondere Bestimmungen, die die Kündigung regeln. Damit besteht auch bei diesen Rechtsformen nicht die M?glichkeit, das Gesellschaftsverm?gen dem Zugriff der Gl?ubiger der Gesellschafter zu entziehen. Das PSG enth?lt keine derartigen Bestimmungen. Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, durch Nichtregelung bewusst eine Lücke geschaffen zu haben, bietet sich als tragbare L?sung nur die Heranziehung der §§ 331, 333 EO an. Nach § 36 Abs 4 PSG ist bei Aufl?sung der Privatstiftung zufolge Widerrufs der Stifter immer dann Letztbegünstigter, wenn in der Stiftungserkl?rung nichts anderes vorgesehen ist. Demnach kann kein Zweifel bestehen, dass diese Rechte des Letztbegünstigten jedenfalls ein Verm?gensrecht iSd § 331 EO sind. Der Pf?ndbarkeit der Gesamtrechte eines Stifters einer Privatstiftung, der sich das Recht zum Widerruf und/oder zur ?nderung der Stiftungserkl?rung vorbehielt, stehen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen. Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserkl?rung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist und/oder sich ein ?nderungsrecht vorbehielt.     

绵羊血浆中氟甲喹及其代谢产物7-羟基氟甲喹浓度的RP-HPLC测定

利用C8色谱柱(4.6 mm×150 mm,5μm),以V(乙腈)∶V(15 mmol/L KH2PO4)缓冲液=39∶61为流动相,在320 nm紫外光下,利用反相高效液相色谱法(RP-HPLC)测定了绵羊血浆中氟甲喹及其代谢产物7-羟基氟甲喹的浓度。结果显示,氟甲喹和7-羟基氟甲喹分别在20~10 000 ng/mL和20~500ng/mL范围内线性关系良好(r=0.999和r=0.998),平均绝对回收率分别为84.3%±6.7%和67.5%±5.6%,日内与日间精密度均小于8.3%,最低检测限均为10 ng/mL;内源性物质不干扰测定。表明,RP-HPLC的工作曲线稳定,灵敏度高,操作步骤简单,可用于绵羊血浆中氟甲喹及其代谢产物7-羟基氟甲喹浓度的测定和药动学考察。