Eintragung eines Bestandrechts ins Grundbuch – dingliche Wirkung der "Einverleibung"?

Zwar spricht § 19 GBG von der "Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten" und § 1095 ABGB beim eingetragenen Bestandvertrag von einem dazu gewordenen "dinglichen Recht". In Wirklichkeit ?hnelt aber die grundbücherliche Eintragung eines Bestandrechts eher einer Anmerkung; ihre Rechtsfolgen beschr?nken sich – und zwar blo? im Verh?ltnis zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer ohne allgemeine dingliche Wirkung gegenüber Dritten! – auf § 1120 und § 1121 ABGB.     

Politics and Corporate‐Sector Environmentally Significant Actions: The Effects of Political Partisanship on U.S. Utilities Energy Efficiency Policies

This study assesses the direct, indirect, and total impacts of political partisanship on state‐level utilities' investment in energy efficiency. This subject is of utmost importance because energy efficiency improvement has become a linchpin in worldwide efforts to combat climate change and other environmental challenges. Analysis of data on 51 electric utilities nested within 31 U.S. states indicates that political partisanship influences utilities' energy efficiency policies. There is strong evidence that electric utilities in states dominated by the Republican Party are less likely to invest in energy efficiency than those in states governed by the Democratic Party. This finding suggests that political partisanship may be shaping the policy and regulatory frameworks put in place by state governments to incentivize or compel the participation of private‐sector entities' in environmental management and/or resource conservation.     

逃税犯罪侦查

逃税犯罪是税收经济领域中发生最普遍的犯罪形式。近几年来，由于很多原因，逃税犯罪有增无减，手段更加多样化，逃税数额也更加令人触目惊心，破坏了社会主义经济秩序，败坏了社会风气，给国家经济建设带来严重危害，必须予以严重打击。《刑法修正案（七）》对逃税罪进行了修改，对逃税罪的犯罪构成予以了进一步规范。公安机关应加强对此类案件的侦查工作，以更好地打击犯罪，为经济建设保驾护航。     

Pfändbarkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben

Auch im Fall einer fideikommissarischen Substitution auf den überrest erlangt der Nacherbe schon mit dem (Vor-)Erbfall ein ver?u?erliches und vererbliches Anwartschaftsrecht. Insoweit unterscheidet sich das Recht aus der Substitution vom Erbrecht an sich, dessen Ver?u?erung § 879 Abs 2 Z 3 ABGB entgegensteht und dessen Pf?ndung als Ganzes – zu Recht – abgelehnt wird. Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden.     

Exekution auf ein Unternehmen

Ein Unternehmen ist eine aus k?rperlichen und unk?rperlichen Sachen bestehende Gesamtsache (§ 302 ABGB), die nur nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden kann. Die Pf?ndung eines Unternehmens samt damit verbundenen Bestand- und Nutzungsrechten wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd § 331 Abs 1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens durch Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder Zwangsverpachtung (§ 341 EO) im Wege stünde.     

Verjährung der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen nach § 17 WGG

§ 17 Abs 1 WGG normiert einen gesetzlichen Kondiktionsanspruch. Dieser unterliegt – mangels anderweitiger Regelung – der drei?igj?hrigen Verj?hrungsfrist.     

Verpflichtung des Erben,den Nachlass weiteren Personen zu hinterlassen,ungültig

Der erkennende Senat schlie?t sich der neueren Rsp und Lehre an, wonach eine Auflage, die den damit belasteten Erben verpflichtet, den Nachlass jemandem letztwillig zu hinterlassen, au?erhalb einer wirksamen fideikommissarischen Substitution wegen Eingriffs in die Testierfreiheit unwirksam ist. Baut ein Erbübereinkommen auf der Rechtsgültigkeit einer testamentarischen Verfügung derart auf, dass die Gültigkeit für jede Partei in der gegebenen Situation gesch?ftstypische Voraussetzung gewesen w?re, so f?llt es bei deren Ungültigkeit wegen Fehlens der Gesch?ftsgrundlage dahin. Auf eine Veranlassung des Irrtums kommt es dann nicht an.     

Ungenügende Mattensicherung in einer Kletterhalle

Ein Bergsportverein haftet aufgrund einer ungenügenden Fallschutz bietenden Mattensicherung für die Verletzung eines kletterunerfahrenen Elternteils beim Besuch einer Weihnachtsfeier im Rahmen eines Kinderkletterkurses.