Zur Abgrenzung von Leihe und Miete (Anerkennungszins)

Für die Beurteilung, ob Gebrauchskosten iSd § 981 ABGB vorliegen oder aber ein Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung vereinbart wurde, ist ausschlie?lich darauf abzustellen ist, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die übernahme jener Kosten, die den Liegenschaftseigentümer unabh?ngig vom Gebrauch treffen, stellt hingegen Entgelt dar. Ein entgeltliches Rechtsverh?ltnis liegt dann nicht vor, wenn für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert nicht ins Gewicht f?llt, wobei eine Grenze von etwa 10% des ortsüblichen Entgelts angenommen wird. Die Frage, ob in diesem Sinne Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit vorliegt, ist nach den Verh?ltnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen; zu prüfen ist dabei, welcher ortsübliche Hauptmietzins zuzüglich Betriebskosten für das Objekt damals erzielbar gewesen w?re.     

Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers für die Eigentumsfreiheitsklage

§ 37 Abs 5 WEG 2002 sollte die Rechtsposition des WE-Bewerbers insb im Verh?ltnis zu den anderen WE-Bewerbern klarstellen und die in der jüngeren Rsp erkennbare Bereitschaft, die wohnungseigentumsrechtlichen Verwaltungsbestimmungen analog auch für das Vorstadium anzuwenden, positivieren. Dabei trifft § 37 Abs 5 WEG 2002 eine klare Unterscheidung, in welchen F?llen die Begründung von Miteigentum vorausgesetzt wird (Satz 1 und Satz 3). Die Gew?hrung der Eigentumsfreiheitsklage an einen WE-Bewerber v?llig losgel?st von seiner Miteigentümerstellung vernachl?ssigt diese vom Gesetz exakt vorgesehene Differenzierung.     

Darf der Wohnungseigentümer sein als "Gesch?ftslokal" gewidmetes WE-Objekt, nunmehr verbunden mit Bauma?nahmen, zum "gastgewerblichen Vereinslokal" umwidmen?

Mit Au?erstreitrichterbeschluss ist die Umwidmung eines WE-Objekts (hier: bisher als "Gesch?ftslokal", nunmehr als "gastgewerbliches Vereinslokal") iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 einschlie?lich diverser, bereits durchgeführter Bauma?nahmen zu genehmigen, falls der Betrieb verwaltungsbeh?rdlich genehmigt, bereits aufgenommen worden und ein zweiter Gastst?ttenbetrieb (hier: Kaffeehaus) im WE-Haus vorhanden ist, ohne dass es hiedurch zu ins Gewicht fallenden Beeintr?chtigungen der übrigen Wohnungseigentümer kommt. Der ?nderungswillige Wohnungseigentümer hat nicht nur die Kosten der ?nderung, sondern auch die an den allgemeinen Teilen des WE-Hauses entstehenden "Folgekosten" (= Erhaltungskosten) zu tragen.     

Reichweite des Vorzugspfandrechts gem § 27 WEG 2002; keine Unterbrechung wegen Konkurses des Bekl im Verfahren über eine diesbezügliche Klagsanmerkung; kein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren über die Streitanmerkung

Das Vorzugspfandrecht gem § 27 Abs 1 WEG 2002 kommt der Eigentümergemeinschaft dann nicht zu, wenn ihr der betroffene Miteigentümer wie ein au?enstehender Dritter gegenübersteht, was etwa bei Abschluss eines Werkvertrages über Arbeiten an der Liegenschaft der Fall ist. Anders verh?lt es sich, wenn der Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverh?ltnis resultiert, welches seine Wurzel in der Verwaltung der Liegenschaft hat. Zur Erwirkung der Streitanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 muss die Klage zumindest die schlüssige Behauptung enthalten, dass die F?lligkeit der Forderung h?chstens sechs Monate vor Klagseinbringung eintrat. Das Verfahren über die Streitanmerkung wird durch die Er?ffnung des Konkurses über das Verm?gen des Bekl gem § 7 Abs 1 KO nicht unterbrochen. Im Grundbuchsverfahren über die Streitanmerkung findet auch nach der Rechtslage nach dem Au?erstreitG 2005 grunds?tzlich kein Kostenersatz statt.     

Zur Pflicht des Verwalters, die Einberufung und Abhaltung von Eigentümerversammlungen zu unterstützen; Weitergabe von Zustellanschriften

Es geh?rt zum Umfang der einen Hausverwalter nach § 20 Abs 1 WEG 2002 treffenden Verpflichtung, auf Verlangen Wohnungseigentümern die ihm bekannt gegebenen Zustellanschriften zu übermitteln. Diese Verpflichtung findet jedoch dort ihre Grenze, wo der Verwalter durch entgegengesetzte Weisungen von Miteigentümern in einen Interessenkonflikt ger?t (hier: ausdrücklich erkl?rter Wunsch von Wohnungseigentümern, von einem bestimmten anderen Wohnungseigentümer nicht durch Kontaktaufnahmen behelligt zu werden).     

Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft als Eintragungshindernis für Verbücherung weiterer Fruchtgenussrechte

Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft/an s?mtlichen R?umlichkeiten der Liegenschaft steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts oder Wohnungsgebrauchsrechts entgegen. Die Kritik der Lehre gibt keinen Anlass zum Abgehen von dieser Judikatur.     

“名词+名词”无标记比况短语语义和句法功能考察

现代汉语中存在大量没有比况助词作为标志的表比况的短语.本文首先分析了"名词+名词"无标记比况短语的构成情况,并通过与有标记的比况短语以及"名词+形容词"无标记比况短语对比,考察了"名词+名词"比况短语的语义类型和句法功能特点.     

过度机械通气致肺损伤TNF-α、IL-1β及NF-κBp65的表达

目的探讨过度机械通气致肺损伤后,炎症因子TNF-α、IL-1β及NF-κBp65在肺组织中不同时间表达的变化规律。方法将51只雄性新西兰大白兔分为正常组、对照组、实验组。利用呼吸机建立过度机械通气致肺损伤模型。应用免疫印迹技术观察兔急性肺损伤后肺组织中TNF-α、IL-1β及NF-κBp65的表达,并用凝胶图像处理系统进行分析,所得数据经SPSS 10.0统计软件处理。结果正常组与各对照组之间比较,均无明显差异(P>0.05)。TNF-α在损伤后0h表达即增加,1h达高峰,以后逐渐下降,而在24h后又有反弹性增高;其中在0.5、24、48h组有差异性(P<0.05),1、3h组有显著差异性(P<0.01)。IL-1β在损伤后0.5h逐渐增加,3h达高峰,以后逐渐下降,其中在1、6、12、24h组有差异性(P<0.05),3h组有显著差异性(P<0.01)。NF-κBp65在损伤后0.5h逐渐增加,6h达高峰,以后逐渐下降,其中在1、12h组有差异性(P<0.05),3、6h组有显著性差异(P<0.01)。结论TNF-α、IL-1β及NF-κBp65在过度机械通气致VILI发病中有重要作用;TNF-α、IL-1β及NF-κBp65在损伤早期即表达,且在时间上有一定的变化规律,可为损伤时间的推断提供参考。     

GRIN1基因-855G／C和-1140G／A位点遗传多态性

谷氨酸（glutamate．Glu）是哺乳动物脑内重要的兴奋性神经递质．Glu通过作用其受体发挥着重要的生物学功能。Glu受体基因存在单核苷酸多态性（single nueleotide polymorphism．SNP）,为探讨其在法医学中的应用价值．本研究调查了Glu受体基因之一GRIN1启动子区域-855G／C与-1140G／A2个SNP位点在中国北方汉族群体中的频率分布。