The Impact of the 1994 Federal Assault Weapons Ban on Gun Markets: An Assessment of Short-Term Primary and Secondary Market Effects

The reactions of the gun market, including those of producers, wholesalers, retailers, and consumers, play an important role in shaping the potential impact of gun control policies on gun crime. As a case in point, this paper examines the federal Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994, which bans a group of military-style semiautomatic firearms (i.e., assault weapons). Using a variety of national and local data sources, we assess the short-term (1994–1996) impact of the assault weapons ban on gun markets, examining trends in prices and production of the banned weapons in legal markets and assessing the availability of the banned weapons in illicit markets as measured by criminal use. Prices of assault weapons rose substantially around the time of the ban's enactment, reducing the availability of assault weapons to criminal users in the very short run. However, a surge in assault weapon production just before the ban caused prices to fall in the months following the ban. Implications of the findings for assessing this and other gun control policies are discussed.     

Selbstverwaltung durch die Wohnungseigentümer mit Aufteilung bestimmter gemeinschaftlicher Verwaltungsaufgaben – gerichtliche Bestellung eines WE-Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002

Gemeinschaftliche Eigen- oder Selbstverwaltung der Eigentümergemeinschaft vertreten durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer – wie im schlichten Miteigentumsrecht nach den §§ 833ff ABGB so im WEG 1948, 1975 und 2002 als Normalfall konzipiert – liegt vor, solange diese nach dem Mehrheitswillen der Wohnungseigentümer die WE-Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn hiebei einzelne Wohnungseigentümer bestimmte einzelne Verwaltungsaufgaben (hier: zB gemeinsame Kontoführung oder Erstellen der Jahresabrechnungen) wahrnehmen, ohne dass sie auf Grund dieser Aufteilung die WE-Verwalterpflichten nach § 20 WEG 2002 treffen. Deshalb scheidet in diesem Fall auch eine Verwalterabberufung gem § 21 WEG 2002 aus. Die rechtsgestaltende Au?erstreitrichterentscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 (und § 23 Satz 1) WEG 2002, ob auf Antrag eines Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein WE-Verwalter zu bestellen ist, setzt voraus, dass der ASt die Untunlichkeit oder Unm?glichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung darzutun vermag. Lehre und Rsp zu § 13a Abs 1 Z 6 WEG 1975 idF 3. W?G (davor § 15) werden vom OGH für das geltende Recht übernommen. Der WE-Verwalter/die selbstverwaltenden Wohnungseigentümer ist/sind nicht verpflichtet, in der Jahresabrechnung die Umsatzsteuer bei jeder einzelnen Ausgabenpost auszuweisen. Zum Verh?ltnis von § 32 Abs 2 WEG 2002 zu § 17 Abs 2 MRG hinsichtlich der Nutzfl?chenberechnung von Keller- und Dachbodenr?umen.     

Aufgrund einer Nutzwertneufestsetzung beantragte,gem § 2 Abs 9 unzulässige grundbücherliche Berichtigung der Mindestanteile nach § 136 GBG iVm § 10 Abs 3 Satz 4 WEG 2002 (idF vor der WRN 2006)

§ 10 Abs 3 Satz 4 (idF vor der WRN 2006) sieht einen unmittelbar wirksamen Grundbuchsberichtigungsantrag nach § 136 GBG in den F?llen vor, in denen die Nutzwerte gem § 9 Abs 2 Z 1 bis 3 iVm Abs 3 WEG 2002 neu festzusetzen gewesen sind. (Im vorliegenden Fall ist dieser Antrag allerdings abzuweisen gewesen, weil die ASt eine Berichtigung der Mindestanteile in der Weise begehrt haben, dass diese zusammengerechnet einen nach § 2 Abs 9 WEG 2002 unzul?ssigen Bruch von 1496/1478 ergeben h?tten.) Zum intertemporalen Recht des § 58 Abs 4 über die Anwendbarkeit des § 10 Abs 3 und 4 WEG 2002 in der Stammfassung gegenüber der Rechtslage nach der WRN 2006.     

大鼠脊髓损伤后HIF—1α基因的表达

目的观察大鼠脊髓损伤后低氧诱导因子-1α（HIF—1α）的表达规律，探讨其在脊髓损伤发生发展过程中的作用及法医学应用。方法建立大鼠静压脊髓损伤模型，采用RT—PCR和免疫组化SP法对伤后不同时间（0、3、6、12h和1、3、5、7、11、14d）HIF-1α和HIF-1α mRNA的表达进行检测，BI2000图像分析系统分析结果。结果正常及假手术对照组大鼠脊髓组织内有低水平的HIF-1α mRNA表达，但几乎检测不到HIF-1α阳性细胞；脊髓损伤后，HIF-1α及HIF-1α mRNA表达开始升高，其中HIF-1α mRNA表达在伤后3h开始增加，3d达高峰，14d时恢复正常；HIF—1α表达在伤后3h开始增加，1d达高峰，较HIF—1α mRNA的达峰时间（伤后3d）提前。HIF-1α免疫阳性产物可见于脊髓神经元、胶质细胞、室管膜细胞及间质内的血管内皮细胞。结论脊髓损伤后HIF-1α基因表达开始升高，对组织和细胞起低氧保护作用，其表达的时序性规律可望用于法医学损伤时间推断。     

Verlust der Sonderrechtsfähigkeit des Superädifikats bei Eigentümeridentität

Erwirbt der Eigentümer eines in stabiler und massiver Bauweise ausgeführten Super?difikats auch die Liegenschaft, auf der dieses errichtet ist, dann verliert das Bauwerk seine rechtliche Selbstst?ndigkeit und wird unselbstst?ndiger Bestandteil (Zuwachs) des Grundstücks. Denn bei einem Super?difikat muss es sich grunds?tzlich um ein Bauwerk auf fremdem Grund handeln. Das gesetzliche Erfordernis fehlender Belassungsabsicht spricht gegen eine m?gliche Dauerspaltung von Grund- und Bauwerkseigentum und intendiert eine Rückkehr zur Regel der Eigentümeridentit?t von Bauwerks- und Grundeigentum, wofür bei in Massivbauweise ausgeführten Geb?uden auch die Verkehrserwartung spricht.     

新生仔猪大肠埃希氏菌性腹泻K88ac-ST1-LTB三价基因工程灭活疫苗生产工艺的研究

以实验室工艺为基础,用发酵罐培养,对培养基、诱导剂及诱导条件、通气量、菌液灭活条件等进行了筛选优化。结果表明,重组菌株BL21(DE3)(pXK88acST3LT5)培养的最适培养基为改良LB培养基;乳糖为适合于工业化生产的诱导剂,其最适浓度为100 mmol/L,诱导时间不低于6 h;2×105mL发酵罐培养的最佳通气量为500 L/min;培养菌液的灭活条件为按菌液总量加入4 mL/L甲醛溶液,37℃灭活48 h。按上述工业化生产条件生产疫苗5批,检验结果均安全有效。     

Rechtliche Zulässigkeit einer Unterbringungsanordnung

Eine Unterbringungsanordnung ist auch dann zul?ssig, wenn sich die Gef?hrlichkeit des T?ters nur gegen eine bestimmte Person richtet. Wird w?hrend der vorl?ufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt, der die Gef?hrlichkeit in einem Ma? reduziert erscheinen l?sst, dass von einer Unterbringung im Ma?nahmenvollzug Abstand genommen werden kann, so führt dies keineswegs zur bedingten Nachsicht der Unterbringung; der genannte Umstand steht vielmehr bereits der Unterbringungsanordnung als solcher entgegen.     

Willensbildung bei Verwalterkündigung und -bestellung; Zustandekommen und Wirksamkeit von Umlaufbeschlüssen; Voraussetzungen für Anscheinsentfaltung bei Umlaufbeschlüssen; Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Unterbleiben des Hausanschlags

Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt erst zustande und wird erst dann rechtswirksam, wenn auch dem letzten Wohnungseigentümer die Gelegenheit zur ?u?erung geboten wurde. Dazu kommt, dass die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserkl?rung erst eintritt, wenn sie allen anderen zugegangen ist, und bis dahin ein jeder seine Erkl?rung widerrufen kann. Zum Eintritt der Bindungswirkung ist demnach bei Umlaufbeschlüssen die Bekanntgabe des Ergebnisses oder die Dokumentation des allseitigen Zugangs der Abstimmungsergebnisse erforderlich. Unter diesen Pr?missen kann auch ein Anschein des Zustandekommens eines Umlaufbeschlusses nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem sein Ergebnis bekannt gegeben wird. Solange ein (Umlauf)Beschluss nicht – gemeint offenbar: durch Hausanschlag – bekannt gegeben wurde, werden die Anfechtungsfristen nicht ausgel?st, und ist eine Anfechtung nicht ausgeschlossen.     

Revisionsrekurs betreffend inländische Gerichtsbarkeit/Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Ansprüche aus cic

Hat das RekG in Ab?nderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Prozesseinrede der mangelnden inl?ndischen Gerichtsbarkeit verworfen und liegt kein anderer die Zul?ssigkeit ausschlie?ender Grund des § 528 ZPO vor, kann der OGH zur überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschr?nkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht. Ansprüche aus culpa in contrahendo, die auf den treuwidrigen Abbruch von Vertragsverhandlungen gestützt werden, sind gegen eine Bekl mit Sitz (Wohnsitz) im Ausland nicht am (Vertrags-)Gerichtsstand des Erfüllungsorts, sondern am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO geltend zu machen.     

Grunddienstbarkeit zugunsten aller Mit- und Wohnungseigentümer – Fortbestand bei Teilung des dienenden Grundstücks

Steht eine Grunddienstbarkeit (hier: auf Nichtverbauung der dienenden Liegenschaft) s?mtlichen Miteigentümern einer WE-Liegenschaft unteilbar zu, k?nnen sie nur gemeinschaftlich, dh einstimmig über diese verfügen; ein Mehrheitsbeschluss w?re rechtsunwirksam. Die unteilbare Dienstbarkeit besteht bei Teilung des dienenden Gutes fort, so dass ohne Zustimmung der Buchberechtigten eine lastenfreie Abschreibung ausscheidet. Bereits der Widerspruch eines einzelnen Mitund Wohnungseigentümers verhindert die Zustimmung.