Ungenügende Mattensicherung in einer Kletterhalle

Ein Bergsportverein haftet aufgrund einer ungenügenden Fallschutz bietenden Mattensicherung für die Verletzung eines kletterunerfahrenen Elternteils beim Besuch einer Weihnachtsfeier im Rahmen eines Kinderkletterkurses.     

Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Mietrechtlichen InflationslinderungsG

Der Individualantrag eines Hauseigentümers auf Aufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffend die ?nderung von Richtwerten ist infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrechtlichen Au?erstreitverfahren unzul?ssig und daher zurückzuweisen.     

Erbteilungsübereinkommen zur Übertragung einer Liegenschaft an Noterben genehmigungspflichtig

Eine w?hrend der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommiss?r getroffene Vereinbarung nach § 181 Abs 3 Au?StrG, mit der einem Noterben das Eigentumsrecht an einer Nachlassliegenschaft übertragen wird, ist als Ver?u?erung von Gegenst?nden aus dem Verlassenschaftsverm?gen gem § 810 Abs 2 ABGB zu qualifizieren. Eine solche Ver?u?erung geh?rt auch nicht zum gew?hnlichen Wirtschaftsbetrieb. Sie bedarf daher stets einer gerichtlichen Genehmigung.     

Zu Inhalt und Verjährung des Regressanspruchs des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Der (General)Unternehmer hat gegen seinen Subunternehmer eigene Ansprüche auf m?ngelfreie Werkerstellung. Von diesen Ansprüchen ist ein Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer zu unterscheiden, der sich darauf gründet, dass der Besteller den Gesch?ftsherrn ([General]Unternehmer) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) in Anspruch genommen hat. Gegenstand des Regressanspruchs k?nnen nur Ansprüche des Bestellers gegen den Gesch?ftsherrn sein, die diesen im Rahmen der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB treffen. Der Verj?hrungsbeginn knüpft bei Regressforderungen grunds?tzlich an den Zeitpunkt der (Zahlung oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber an die endgültige Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gl?ubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht.     

Passivlegitimation für einen nachbarrechtlichen Ersatzanspruch nach § 364a ABGB

Stehen das Grundstück, von dem die Kontamination (oder eine sonstige St?rung) ausgeht, und das beeintr?chtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn beim beeintr?chtigten Grundstück Rechtsnachfolge bei einem der Miteigentümer eintritt. Eine nachbarrechtliche Klage, wie jene nach § 364a ABGB, ist gegen alle Eigentümer der Liegenschaft, von der die St?rung ausging, als notwendige Streitgenossen zu richten.     

Vorfinanzierung der Ansprüche nach IESG im Ausgleich des Arbeitgebers

Finanziert eine Bank im Ausgleich des Arbeitgebers die offenen Entgelte vor und l?sst sich die Ansprüche des Arbeitnehmers nach IESG zur Sicherheit abtreten, so liegt darin kein sittenwidriges Zusammenwirken zur überw?lzung zus?tzlicher Risken auf den Insolvenz-Ausfallgeldfonds.     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.     

Verjährung des Anspruchs auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Rücktritt

Die Verj?hrung des Anspruchs des Gl?ubigers auf Schadenersatz nach einem Rücktritt wegen Verzuges des Schuldners beginnt sp?testens mit der Wirksamkeit der Rücktrittserkl?rung. Das gilt unabh?ngig davon, ob der Gl?ubiger den Schaden abstrakt oder nach Abschluss eines Deckungsgesch?fts konkret berechnet.