Klauselkontrolle bezüglich Inkassokosten

Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verst?ndliche Verweisung erm?glicht wird.     

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum – Relevanz vertraglicher Bezüge zum MRG

Inhaltliche Regelungen in einem Bestandvertrag, die einen Zusammenhang mit dem MRG herstellen, k?nnen einen wesentlichen Gesichtspunkt für die rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrags als Miet- oder Pachtvertrag nach der Gesamtheit der Umst?nde des Einzelfalls bilden, weil in solchen nicht allein eine Rechtsvorstellung zum Ausdruck gebracht wird, sondern die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmt werden, etwa wenn bestimmte Kündigungsgründe nach dem MRG angesprochen werden. Es kann der Bezeichnung des Vertrags als Miete oder Pacht zumindest in Grenzf?llen Indizwirkung beigemessen werden.     

Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht – Tabaktrafik in Krankenhaus

Gerade der Umstand, dass die Rückstellung eines lebenden Unternehmens nicht vereinbart wurde, spricht massiv für das Vorliegen von Gesch?ftsraummiete. Die Vereinbarung eines umsatzabh?ngigen Bestandzinses spricht nicht für das Vorliegen eines Pachtverh?ltnisses, zumal auch die pachtrechtlichen Bestimmungen des ABGB eine derartige Mietzinsbildung nicht eigens vorsehen. Hatte der Bestandnehmer erhebliche Investitionen zu leisten, um seinen Gesch?ftsbetrieb überhaupt aufnehmen zu k?nnen, und musste er darüber hinaus auch für die Gewerbeberechtigung, die (erstmalige und laufende) Anschaffung der zu ver?u?ernden Waren, das Bereitstellen von Personal und die gesamte Organisation des Betriebs sorgen, und entspricht es durchaus der Lebenserfahrung, dass zumindest ein gewisser Teil des Kundenstocks auch auf Bemühungen des Bestandnehmers und nicht allein auf das in die Sph?re des Bestandgebers fallende Umfeld, zurückzuführen ist, so ist im Ergebnis nicht zu sehen, warum der Bestandnehmer, der seinen Lebensunterhalt aus dem in den Bestandr?umlichkeiten geführten Betrieb erwirtschaftet, im Hinblick auf die Kündigung des Bestandvertrags erheblich weniger schutzwürdig sein sollte als ein Unternehmer, der Gesch?ftsr?umlichkeiten im Rahmen eines typischen Mietvertrags in Bestand genommen hat.     

Sicherungsübereignung einer Maschine durch Zeichen

Die k?rperliche übergabe einer Mahlmaschine, die einer Fl?che von mehr als 100 m² bedarf, ist untunlich; Sicherungsübereignung kann daher mittels übergabe durch Zeichen erfolgen. Der Verbleib der Maschine beim Sicherungsgeber schadet dann nicht.     

Wirkt sich die ?nderung der Miteigentumsverh?ltnisse w?hrend des Teilungsverfahrens auf die M?glichkeit richterlicher WE-Begründung aus?

Zwar ist nach stRsp auch für Teilungsklagen § 234 ZPO bedeutsam; für die Frage aber, ob im Teilungsprozess WE begründet werden kann, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz ma?geblich. Die (grundbücherlich bereits durchgeführte) Ver?u?erung von Miteigentumsanteilen der (teilungs-)streitverfangenen Liegenschaft darf nicht dazu führen, im Verfahren die Begründung von WE daran scheitern zu lassen, dass einem durch die grundbücherliche Anmerkung der Teilungsklage gewarnten Anteilserwerber kein WE-Objekt zugewiesen werden kann. Zum prozessualen Verzicht eines Miteigentümers auf Zuweisung eines WE-Objekts.     

Fragen der Nachtragserbteilung im Anerbenrecht

Mit den Novellierungen der drei ?sterreichischen Anerbengesetze 1989 wurde die Geltendmachung der Nachtragserbteilung wesentlich erleichtert. Der Aufsatz untersucht neben den allgemeinen Voraussetzungen der Nachtragserbteilung die Stellung des Anerben als Schuldner und der weichenden Miterben und Noterben als Berechtigte.     

Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe

Bei Fahrzeugen ?lteren Baujahrs mit hohem Kilometerstand k?nnen nicht alle innerhalb eines halben Jahres nach einer Reparatur auftretenden M?ngel generell auf den Zeitpunkt der übergabe bezogen werden.     

Löschung der Ersichtlichmachung eines Überbaues wegen Untergangs des Objekts

Eine notarielle Beurkundung, wonach auf einer Liegenschaft ein Super?difikat nicht mehr besteht, reicht für die L?schung der Ersichtlichmachung des Bauwerks gem § 19 Abs 3 UHG aus.     

Abberufung eines Testamentsvollstreckers durch die Erben

So wie ein Testamentsvollstrecker aus wichtigen Gründen als solcher gerichtlich abberufen werden kann (RIS-Justiz RS0013115), kann er von gemeinsam agierenden Miterben (jedenfalls dann, wenn der Erblasser in einer gültigen letztwilligen Verfügung hiezu nichts Gegenteiliges angeordnet hat) von seinen Verwaltungsaufgaben enthoben werden.