Verweigerung der Staatsbürgerschaft wegen Unterlassens des Händeschüttelns

Das angebliche Verhalten beim H?ndereichen als alleiniger Indikator genügt nicht für die Beurteilung der pers?nlichen Integration des Staatsbürgerschaftswerbers. Die Regelungen des StbG verlangen eine Gesamtbetrachtung über das Integrationsausma?. Die bel Beh ist dieser Abw?gungsverpflichtung auch im zweiten Rechtsgang nicht nachgekommen und hat den Bf durch willkürliches Vorgehen im Grundrecht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.     

政治体制改革要与时俱进

随着社会主义市场经济的深入发展、人们政治需求的不断觉醒和社会深层次矛盾的凸显,使加速政治体制改革变得日益紧迫和重要。发展社会主义民主政治的核心内容,是要实现权力体制民主化。     

Rechnungslegungspflicht des früheren WE-Verwalters über die Rücklage bei Verwalterwechsel

Den früheren WE-Verwalter trifft bei Verwalterwechsel die Rechnungslegungspflicht über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung unabh?ngig davon, dass er den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils eine j?hrliche Abrechnung gelegt hat. Adressat der Rücklagenabrechnung ist die Eigentümergemeinschaft, da die Rücklage nach § 31 Abs 2 WEG 2002 deren Verm?gen ist. Weil die konkrete Gestaltung der Rücklagenabrechnung prim?r dem WE-Verwalter überlassen bleibt, hat das Au?erstreitgericht – abgesehen von der Darstellung der eingezahlten Rücklagenbeitr?ge (einschlie?lich unterlassener Einzahlungen durch einzelne Wohnungseigentümer) sowie der get?tigten Entnahmen samt Belegen und des sich daraus ergebenden Saldos – dem Verwalter keine n?heren, einzelfallbezogenen Auftr?ge zu erteilen.     

深刻理解和努力实现全面建设小康社会的奋斗目标

党的十六大提出的全面建设小康社会的奋斗目标 ,丰富和完善了邓小平同志“三步走”发展战略的思想。与“总体小康”不同的是 ,我们建设的“全面小康”社会将是一个更高水平的、全面发展的、发展比较均衡的小康社会。这就要求我们必须以新的发展思路、新的改革突破、新的开放局面、新的工作举措扎扎实实推进建设全面小康的进程。     

Familienheimfahrt – jahresbezogene Beurteilung

Anspruch auf steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, wenn ein Steuerpflichtiger einen vom Besch?ftigungsort entfernten (Familien-)Wohnsitz unterh?lt und in einem Streitjahr dessen Verlegung (zB im Hinblick auf die dort wohnhafte berufst?tige Ehefrau) unzumutbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob früher (insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Besch?ftigung an einem neuen Besch?ftigungsort) die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben gewesen ist. Demzufolge ist es steuerlich im Streitjahr unsch?dlich, dass in der Vergangenheit eine (nur in dieser) zumutbare Wohnsitzverlegung nicht durchgeführt wurde.     

D16S539 microvariant or D2S1338 off-ladder allele? A case report about a range overlapping between two loci

All forensic laboratories routinely use commercial kits and softwares for automated typing; in rare cases genotyping misinterpretations or mislabellings occur. This study refers to the investigation on a D2S1338 off-ladder allele mislabelling observed in DNA profile of murdered woman.The Identifiler^® revealed heterozygosity in the range of D16S539, with a presumptive microvariant allele “14.2”, based on assigned size, while PowerPlex^®16 resulted in a homozygosity of allele “11”. Singleplex amplification of D16S539 locus confirmed homozigosity. D2S1338 locus, the closest to D16S1338 in Identifiler^®, genotyped as homozigote “19”, was singleplex amplified. The off-ladder peak was gel-isolated, sequenced and designed as a rare “11” allele variant [(TGCC)6(TTCC)5]. Genotype was finally designed as D16S539 “11,11” and D2S1338 “11,19”.To avoid genotyping misinterpretations or mislabelling, ambiguous genotypes should be established by two commercial kits at least. Furthermore, off ladder alleles as well as allele microvariants should be assigned by direct sequencing. This issue should be considered in Criminal DNA database requirements, that is still under debate in Italy.     

Verbücherte Grunddienstbarkeit zugunsten eines einzigen Wohnungseigentümers versus (obligatorische) Benützungsregelung

In stRsp l?sst der OGH auch eine nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines mit WE verbundenen Mindestanteils verbücherte Grunddienstbarkeit (hier: über einen Autoabstellplatz) zu. Deshalb ist der Wohnungseigentümer zur Erhebung der Negatorienklage gegen andere Mit- und Wohnungseigentümer aktiv legitimiert. Zum – im vorliegenden Fall mangels ausreichenden Vorbringens vom OGH nicht entschiedenen – Verh?ltnis zwischen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit und einer (auf Rechtsnachfolger übergegangenen) behaupteten obligatorischen Benützungsregelung über ein und dieselbe Fl?che. § 1500 ABGB schützt bei au?erbücherlichem Erwerb eines dinglichen Rechts, insb durch Ersitzung, das Vertrauen auf die Vollst?ndigkeit des Grundbuchsstandes.     

有关领导干部人格特征的研究分析

近年来，随着对党政领导干部心理素质的重视，有关其人格特征方面的研究也日益展开，我们对有关党政领导干部人格特征的研究进行了较为系统的梳理，发现16PF成为党政领导干部人格研究的重要工具，但是不同的研究者得出了截然不同的研究结果，有的甚至相反；参照的常模参差不齐，并且常模制定的时间都已久远。因此建议16PF应用于党政领导干部人格评价时重新修订，并考虑制定新的常模。     

Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis

Die Strafgesetze kennen besondere F?lle des Entlastungsbeweises, etwa den Wahrheitsbeweis bei der üblen Nachrede (§ 111 StGB). Fraglich ist, ob es zul?ssig ist, sich auf einen solchen Entlastungsbeweis erstmals in einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld oder erstmals in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu berufen. Die folgende Arbeit will diese Frage kl?ren.     

Vom Außerstreitgericht verhängte Geldstrafe zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters trotz des über sein Vermögen verhängten Konkurses

Die au?erstreitrichterliche Verh?ngung einer Geldstrafe gem § 34 Abs 3 WEG 2002 zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters ist ein Sachbeschluss iSd § 37 Abs 3 Z 13 MRG, weshalb die (Revisions-)Rekursfrist nach Z 16 leg cit 4 Wochen betr?gt. Da das Verfahren nach § 34 Abs 3 WEG 2002 jenem zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung gem § 354 Abs 1 EO entspricht, liegt nicht mehr ein Erkenntnis-, sondern bereits ein in das wohnrechtliche Au?erstreitverfahren integriertes Vollstreckungsverfahren mittels Beugestrafen vor, was daher auf Grund der §§ 10 bis 12a KO nicht zur Unterbrechung des über das Verm?gen des WE-Verwalters er?ffneten Konkurses führt.