Rechnungslegungspflicht des früheren WE-Verwalters über die Rücklage bei Verwalterwechsel

Den früheren WE-Verwalter trifft bei Verwalterwechsel die Rechnungslegungspflicht über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung unabh?ngig davon, dass er den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils eine j?hrliche Abrechnung gelegt hat. Adressat der Rücklagenabrechnung ist die Eigentümergemeinschaft, da die Rücklage nach § 31 Abs 2 WEG 2002 deren Verm?gen ist. Weil die konkrete Gestaltung der Rücklagenabrechnung prim?r dem WE-Verwalter überlassen bleibt, hat das Au?erstreitgericht – abgesehen von der Darstellung der eingezahlten Rücklagenbeitr?ge (einschlie?lich unterlassener Einzahlungen durch einzelne Wohnungseigentümer) sowie der get?tigten Entnahmen samt Belegen und des sich daraus ergebenden Saldos – dem Verwalter keine n?heren, einzelfallbezogenen Auftr?ge zu erteilen.     

深刻理解和努力实现全面建设小康社会的奋斗目标

党的十六大提出的全面建设小康社会的奋斗目标 ,丰富和完善了邓小平同志“三步走”发展战略的思想。与“总体小康”不同的是 ,我们建设的“全面小康”社会将是一个更高水平的、全面发展的、发展比较均衡的小康社会。这就要求我们必须以新的发展思路、新的改革突破、新的开放局面、新的工作举措扎扎实实推进建设全面小康的进程。     

Familienheimfahrt – jahresbezogene Beurteilung

Anspruch auf steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, wenn ein Steuerpflichtiger einen vom Besch?ftigungsort entfernten (Familien-)Wohnsitz unterh?lt und in einem Streitjahr dessen Verlegung (zB im Hinblick auf die dort wohnhafte berufst?tige Ehefrau) unzumutbar ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob früher (insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Besch?ftigung an einem neuen Besch?ftigungsort) die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben gewesen ist. Demzufolge ist es steuerlich im Streitjahr unsch?dlich, dass in der Vergangenheit eine (nur in dieser) zumutbare Wohnsitzverlegung nicht durchgeführt wurde.     

D16S539 microvariant or D2S1338 off-ladder allele? A case report about a range overlapping between two loci

All forensic laboratories routinely use commercial kits and softwares for automated typing; in rare cases genotyping misinterpretations or mislabellings occur. This study refers to the investigation on a D2S1338 off-ladder allele mislabelling observed in DNA profile of murdered woman.The Identifiler^® revealed heterozygosity in the range of D16S539, with a presumptive microvariant allele “14.2”, based on assigned size, while PowerPlex^®16 resulted in a homozygosity of allele “11”. Singleplex amplification of D16S539 locus confirmed homozigosity. D2S1338 locus, the closest to D16S1338 in Identifiler^®, genotyped as homozigote “19”, was singleplex amplified. The off-ladder peak was gel-isolated, sequenced and designed as a rare “11” allele variant [(TGCC)6(TTCC)5]. Genotype was finally designed as D16S539 “11,11” and D2S1338 “11,19”.To avoid genotyping misinterpretations or mislabelling, ambiguous genotypes should be established by two commercial kits at least. Furthermore, off ladder alleles as well as allele microvariants should be assigned by direct sequencing. This issue should be considered in Criminal DNA database requirements, that is still under debate in Italy.     

Verbücherte Grunddienstbarkeit zugunsten eines einzigen Wohnungseigentümers versus (obligatorische) Benützungsregelung

In stRsp l?sst der OGH auch eine nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines mit WE verbundenen Mindestanteils verbücherte Grunddienstbarkeit (hier: über einen Autoabstellplatz) zu. Deshalb ist der Wohnungseigentümer zur Erhebung der Negatorienklage gegen andere Mit- und Wohnungseigentümer aktiv legitimiert. Zum – im vorliegenden Fall mangels ausreichenden Vorbringens vom OGH nicht entschiedenen – Verh?ltnis zwischen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit und einer (auf Rechtsnachfolger übergegangenen) behaupteten obligatorischen Benützungsregelung über ein und dieselbe Fl?che. § 1500 ABGB schützt bei au?erbücherlichem Erwerb eines dinglichen Rechts, insb durch Ersitzung, das Vertrauen auf die Vollst?ndigkeit des Grundbuchsstandes.     

Vom Außerstreitgericht verhängte Geldstrafe zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters trotz des über sein Vermögen verhängten Konkurses

Die au?erstreitrichterliche Verh?ngung einer Geldstrafe gem § 34 Abs 3 WEG 2002 zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters ist ein Sachbeschluss iSd § 37 Abs 3 Z 13 MRG, weshalb die (Revisions-)Rekursfrist nach Z 16 leg cit 4 Wochen betr?gt. Da das Verfahren nach § 34 Abs 3 WEG 2002 jenem zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung gem § 354 Abs 1 EO entspricht, liegt nicht mehr ein Erkenntnis-, sondern bereits ein in das wohnrechtliche Au?erstreitverfahren integriertes Vollstreckungsverfahren mittels Beugestrafen vor, was daher auf Grund der §§ 10 bis 12a KO nicht zur Unterbrechung des über das Verm?gen des WE-Verwalters er?ffneten Konkurses führt.     

Machtwechseltheorie – Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit identem Alleingesellschafter

Im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschr?nkter Haftung ist es als ma?geblich anzusehen, dass die unternehmenstragende Mietergesellschaft durch die Verschmelzung einen neuen Mehrheitsgesellschafter erh?lt, der früher über keinerlei Gesellschaftsanteile verfügt hat. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Republik ?sterreich Alleingesellschafterin sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft (gewesen) ist. Zu einem Machtwechsel kommt es dabei nicht.     

Darf der Wohnungseigentümer sein als "Geschäftslokal" gewidmetes WE-Objekt, nunmehr verbunden mit Baumaßnahmen, zum "gastgewerblichen Vereinslokal" umwidmen?

Der Tatbestand des § 46a Abs 2 MRG wird nur erfüllt, wenn das gesamte Mietverh?ltnis durch den Tod des Hauptmieters auf dessen Rechtsnachfolger übergeht und nicht auch schon dann, wenn dies nur auf einen von mehreren Mitmietern zutrifft.