论国际刑事法院与其他国际机构的关系

国际刑事法院是一个追究个人刑事责任的常设性国际刑事司法机构,它既不同于只处理国家间争端的国际法院,也不同于安理会特设的几个国际刑庭。其补充管辖原则表明,它对国内法院起着补充作用而不是优先于国内法院行使管辖权。国际刑事法院与联合国安理会是合作与协调的关系,但规约第16条规定安理会以通过决议的方式要求法院推迟调查和起诉这个机制存在很大的缺陷,它为政治干涉司法提供了方便之路。     

Concordance Between the AmpFℓSTR® MiniFiler™ and AmpFℓSTR® Identifiler® PCR Amplification Kits in the Kuwaiti Population

Abstract:  The AmpFℓSTR^® MiniFiler™ polymerase chain reaction amplification kit, developed and supplied by Applied Biosystems, complements the AmpFℓSTR^® Identifiler^® polymerase chain reaction amplification kit (Applied Biosystems, Warrington, U.K.) by improving the success rate when profiling DNA that is degraded or contains inhibitors. Before applying the MiniFiler™ kit to casework, the profiles from 200 unrelated Kuwaitis were compared to Identifiler^® profiles. Concordance was observed for 99.875% (1598 of 1600) of the compared STR loci. The two discordant profiles displayed allelic dropout: one at the D13S317 locus due to nonamplification of allele 10 in the MiniFiler™ profile, and one at the D18S51 locus due to nonamplification of allele 18 in the Identifiler^® profile.     

Validation of the AMPFℓSTR® MiniFilerTM PCR Amplification Kit for Use in Forensic Casework*

Abstract: The AmpF?STR^® MiniFiler^TM PCR Amplification Kit is designed to genotype degraded and/or inhibited DNA samples when the AmpF?STR^® Identifiler^TM PCR Amplification Kit is incapable of generating a complete genetic profile. Validation experiments, following the SWGDAM guidelines, were designed to evaluate the performance of MiniFiler. Data obtained demonstrated that MiniFiler, when used in conjunction with Identifiler, provided an increased ability to obtain genetic profiles from challenged samples. The optimum template range was found to be between 0.2 and 0.6 ng, with 0.3 ng yielding the best results. Full concordance was achieved between the MiniFiler kit and Identifiler kit except in a single case of a null allele at locus D21S11. Numerous instances of severe heterozygous peak imbalance (<50%) were observed in single source samples amplified within the optimum range of input DNA suggesting that caution be taken when attempting to deduce component genotypes in a mixture.     

Werbungskosten, wenn keine Mieteinnahmen erzielt werden?

Aufwendungen auf zur Einkünfteerzielung bestimmte Objekte k?nnen auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ihnen gerade (vorübergehend) keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegenüberstehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die ernsthafte Absicht zur sp?teren Erzielung positiver Einkünfte als klar erwiesen angesehen werden kann.     

Haftung für Bestandzinsforderungen nach Aufhebung des Konkurses

Der Gemeinschuldner als Bestandnehmer haftet nach Aufhebung des Konkurses unbeschr?nkt für die nach Konkurser?ffnung liegenden Bestandzinsverbindlichkeiten (Masseforderungen), wenn der Bestandgeber infolge Anwendbarkeit des MRG und des darin vorgesehenen Kündigungsschutzes keine M?glichkeit zur Aufkündigung des Bestandverh?ltnisses hatte.     

Zur Abgrenzung von Leihe und Miete (Anerkennungszins)

Für die Beurteilung, ob Gebrauchskosten iSd § 981 ABGB vorliegen oder aber ein Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung vereinbart wurde, ist ausschlie?lich darauf abzustellen ist, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die übernahme jener Kosten, die den Liegenschaftseigentümer unabh?ngig vom Gebrauch treffen, stellt hingegen Entgelt dar. Ein entgeltliches Rechtsverh?ltnis liegt dann nicht vor, wenn für die überlassene Sache ein "Anerkennungszins" geleistet wird, der gegenüber dem Nutzungswert nicht ins Gewicht f?llt, wobei eine Grenze von etwa 10% des ortsüblichen Entgelts angenommen wird. Die Frage, ob in diesem Sinne Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit vorliegt, ist nach den Verh?ltnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen; zu prüfen ist dabei, welcher ortsübliche Hauptmietzins zuzüglich Betriebskosten für das Objekt damals erzielbar gewesen w?re.     

Zur Aktivlegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers für die Eigentumsfreiheitsklage

§ 37 Abs 5 WEG 2002 sollte die Rechtsposition des WE-Bewerbers insb im Verh?ltnis zu den anderen WE-Bewerbern klarstellen und die in der jüngeren Rsp erkennbare Bereitschaft, die wohnungseigentumsrechtlichen Verwaltungsbestimmungen analog auch für das Vorstadium anzuwenden, positivieren. Dabei trifft § 37 Abs 5 WEG 2002 eine klare Unterscheidung, in welchen F?llen die Begründung von Miteigentum vorausgesetzt wird (Satz 1 und Satz 3). Die Gew?hrung der Eigentumsfreiheitsklage an einen WE-Bewerber v?llig losgel?st von seiner Miteigentümerstellung vernachl?ssigt diese vom Gesetz exakt vorgesehene Differenzierung.     

Darf der Wohnungseigentümer sein als "Gesch?ftslokal" gewidmetes WE-Objekt, nunmehr verbunden mit Bauma?nahmen, zum "gastgewerblichen Vereinslokal" umwidmen?

Mit Au?erstreitrichterbeschluss ist die Umwidmung eines WE-Objekts (hier: bisher als "Gesch?ftslokal", nunmehr als "gastgewerbliches Vereinslokal") iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 einschlie?lich diverser, bereits durchgeführter Bauma?nahmen zu genehmigen, falls der Betrieb verwaltungsbeh?rdlich genehmigt, bereits aufgenommen worden und ein zweiter Gastst?ttenbetrieb (hier: Kaffeehaus) im WE-Haus vorhanden ist, ohne dass es hiedurch zu ins Gewicht fallenden Beeintr?chtigungen der übrigen Wohnungseigentümer kommt. Der ?nderungswillige Wohnungseigentümer hat nicht nur die Kosten der ?nderung, sondern auch die an den allgemeinen Teilen des WE-Hauses entstehenden "Folgekosten" (= Erhaltungskosten) zu tragen.     

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.