Vom Rechtsvorgänger im Kaufvertrag auf den Wohnungseigentümer übertragener Rechnungslegungsanspruch gegen den (gekündigten) WE-Verwalter

Ein Rechnungslegungsanspruch ist im besonderen Au?erstreitverfahren gem § 52 Abs 1 Z 6 auch gegen den WE-Verwalter durchzusetzen, dessen Verwaltungsvertrag nach § 21 WEG 2002 bereits aufgel?st ist. Auch vor dem 1. 7. 2002 f?llig gewordene Rechnungslegungsansprüche verj?hren nach § 56 Abs 10 WEG 2002 in 3 Jahren, beginnend mit diesem Zeitpunkt. Zum intertemporalen Recht der inhaltlichen überprüfung von "richtigen" Abrechnungen im WE, die vor dem 1. 1. 2000 (= diesbezügliches Inkrafttreten gem Art IX Z 1 der WRN 1999) gelegt worden sind. Den WE-Verwalter trifft die Rechnungslegungspflicht nur gegenüber den in der ma?geblichen Abrechnungsperiode verbücherten einzelnen Wohnungseigentümern. Ein Wohnungseigentümer kann den Rechnungslegungsanspruch als mit dem dinglichen WE verbundenes akzessorisches, aber nicht h?chstpers?nliches Recht im Kaufvertrag auf seinen Einzelrechtsnachfolger übertragen, ihm aber davon losgel?st nicht abtreten, da dieser Anspruch prim?r nicht aus der schuldrechtlichen Beziehung des Wohnungseigentümers zum WE-Verwalter resultiert. Durch die kaufvertragliche (= Titelgesch?ft) übertragung kann der neue verbücherte Wohnungseigentümer auch die au?erstreitrichterliche Prüfung von Abrechnungen für Zeitr?ume vor Einverleibung seines WE beantragen.     

Die Gemeinschaftsanlage

Seit 1982 erlangt die Frage, ob eine der gemeinsamen Benutzung dienende Anlage, wie eine zentrale W?rmeversorgungsanlage, ein Aufzug, eine mit Ger?ten ausgestattete Waschküche, eine Sauna, ein Schwimmbad aber auch eine technisch ausgestattete Garage denn doch keine Gemeinschaftsanlage sein kann, Bedeutung. Nur wenn es sich um eine Gemeinschaftsanlage handelt, hat der Liegenschaftseigentümer deren Erhaltungskosten zu tragen. Anderenfalls die Nutzer, wenn sie weiterhin nutzen wollen. Denn der Liegenschaftseigentümer kann zur Aufrechterhaltung des Betriebes, wenn es sich um keine Gemeinschaftsanlage handelt, seit 1982 gegen seinen Willen auch nicht verpflichtet werden. Ein Zinsminderungsanspruch bringt dem auf die Benutzung Angewiesenen wenig.     

Ansprüche wegen eigenmächtiger Veränderung der Benützungsverhältnisse durch Miteigentümer – Rechtsweg

Für den Fall der Eigentumsfreiheitsklage sieht sich der fünfte Senat nicht veranlasst, von der in den E 10 Ob 53/08d und 3 Ob 144/08k sowie in der Lehre vertretenen Linie, Ansprüche wegen eigenm?chtiger Ver?nderung der bisherigen Benützungsverh?ltnisse durch einzelne Miteigentümer als rechtswidrigen Eingriff in die Anteilsrechte der anderen nicht § 838a ABGB zu unterstellen, sondern dem streitigen Verfahren vorzubehalten, abzugehen.     

河北汉族群体D17S974和D11S4463miniSTR遗传多态性

STR技术目前已经广泛应用于法医学实践,但在实际检察中,一些微量及降解的检材,在使用商品化STR复合扩增试剂盒进行检测时,片段较大的STR基因座常因出现“优势扩增”或“无效扩增”而不能成功得出结论。miniSTR分析技术是尽可能靠近核心序列设计引物以缩短扩增片段长度（〈125bp）,可提高高度降解DNA样本的检测成功率。     

深入学习实践科学发展观 推动经济社会“又好又快”发展

科学发展观在十七大报告中具有极其重要的地位。深刻认识新形势下学习实践科学发展观的重大意义,全面理解科学发展观的科学内涵和精神实质,紧紧抓住其核心问题和根本要求,在实践和落实上狠下功夫,以推动经济社会又好又快发展。     

十七大报告与党的建设的新探索

十七大报告在党的建设方面提出了许多新的理论和举措,特别是在思想建设、组织建设、作风建设三个方面表现的十分明显。重视加强制度建设也是十七大报告的一大特色。把这些方针认真落实和贯彻,无疑有利于促进党的建设。     

Ruhen des Verfahrens über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002

Die Bestimmungen des § 28 Au?StrG über das Ruhen sind im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Zwischenerledigungsverbot des § 95 GBG, vor allem aber aus dem typischen Fehlen eines kontradiktorischen Interessengegensatzes zwischen den Parteien. Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist somit ein Ruhen ausgeschlossen. Zufolge § 12 Abs 2 WEG 2002 k?nnen mehrere Erben nach dem Tod des Wohnungseigentümers das WE nicht gem ihren Erbquoten aufteilen, es sei denn, es gibt nur zwei Erben, denen jeweils eine Quote von 50% zukommt.     

学习贯彻十七大精神 全面落实依法治国方略

党的十七大在新的历史起点提出“全面落实依法治国基本方略,加快建设社会主义法治国家”的治国理念,标志着中国民主法治的深化,更是党日臻成熟的执政能力的体现。同时,依法治国方略在确立法治理念、坚持依法执政、完善法律体系、推进依法行政、保障司法公正、加强严格执法、建设法治社会等各个方面都提出具体要求。本文结合学习十七大精神,分析全面落实依法治国基本方略的重要性及其内涵,研究全面落实依法治国基本方略。     

用“十七大”精神指导工会工作

党的十七大报告是我党在新时期、新阶段的政治宣言,也是工会工作的总纲。保证以党的十七大精神指导做好工会工作,关键是要全面准确学习、把握十七大精神,把充分发挥工人阶级的主力军作用与维护好广大职工群众的合法权益有机结合起来,全面构建和谐稳定的劳动关系,有力地服务于党和国家的工作大局。