提高经济社会发展质量——论党的十七大主题的核心精神

强调提高经济社会发展质量，是十七大主题的固有意蕴和核心精神，是十六大主题的延伸，是十七大报告一以贯之的基本线索。作如是解读的意义在于，可以使我们更为自觉地高举中国特色社会主义伟大旗帜，更好地坚持以社会主义市场经济为取向的经济体制改革和进行相应的政治、文化、社会体制改革，更好地贯彻科学发展观和十七大提出的任务和各项部署。     

十七大以来中国特色社会主义理论体系研究综述

自中共十七大“中国特色社会主义理论体系”这一特定概念提出以来，学术界从中国特色社会主义理论体系的内涵、特征、历史地位、形成历程、指导意义、发展要求等方面进行了广泛而深入的研究，成果不断涌现。     

深入学习实践科学发展观 推动经济社会“又好又快”发展

科学发展观在十七大报告中具有极其重要的地位。深刻认识新形势下学习实践科学发展观的重大意义,全面理解科学发展观的科学内涵和精神实质,紧紧抓住其核心问题和根本要求,在实践和落实上狠下功夫,以推动经济社会"又好又快"发展。     

Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 beim Miteigentumsanteil des Bekl, der diesen im Wege bücherlicher Vormerkung bereits ver?u?ert hat

Die nach § 7 Abs 1 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Zivilprozesses wirkt sich zwar nicht auf Au?erstreitverfahren (hier: über die Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 iVm § 8a KO und § 25 Abs 1 Z 4 Au?StrG) aus, so dass die Anmerkung grunds?tzlich zu bewilligen ist. Ist die Sechsmonatsfrist für die Klagsführung gem § 27 Abs 2 WEG 2002 gegenüber dem grundbücherlich vorgemerkten neuen Wohnungseigentümer aber bereits abgelaufen, ist der Anmerkungsantrag bei dessen Miteigentumsanteil abzuweisen.     

十七大报告与党的建设的新探索

十七大报告在党的建设方面提出了许多新的理论和举措,特别是在思想建设、组织建设、作风建设三个方面表现的十分明显。重视加强制度建设也是十七大报告的一大特色。把这些方针认真落实和贯彻,无疑有利于促进党的建设。     

Änderung der Miteigentumsanteile – grundbuchsrechtliche Voraussetzungen nach § 10 Abs 3 und 4 WEG 2002

über die Bagatellgrenze von mehr als 10% der im Vergleich zu den ursprünglichen Miteigentumsanteilen hinausgehenden, ge?nderten Anteile ist nicht § 10 Abs 3 iVm der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG, sondern vielmehr § 10 Abs 4 Satz 4 WEG 2002 unter dessen besonderen Voraussetzungen anzuwenden. Fehlen diese Voraussetzungen, dann schreiben die S?tze 1 bis 3 des § 10 Abs 4 WEG 2002 eine grundbuchsf?hige Urkunde unter Angabe des Rechtsgrundes samt Aufsandungserkl?rung(en) vor, um die ge?nderten Miteigentumsanteile verbüchern zu k?nnen.     

Verfahren nach §§ 18 ff MRG bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

Zur Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG ist bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§ 18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Ma?nahme der ordentlichen Verwaltung handelt. Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst.     

学习贯彻十七大精神 全面落实依法治国方略

党的十七大在新的历史起点提出“全面落实依法治国基本方略，加快建设社会主义法治国家”的治国理念，标志着中国民主法治的深化，更是党日臻成熟的执政能力的体现。同时，依法治国方略在确立法治理念、坚持依法执政、完善法律体系、推进依法行政、保障司法公正、加强严格执法、建设法治社会等各个方面都提出具体要求。本文结合学习十七大精神，分析全面落实依法治国基本方略的重要性及其内涵，研究全面落实依法治国基本方略。     

Beschlussanfechtbarkeit nach § 24 Abs 6 WEG 2002 bloß wegen formeller Mängel,die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind

Nach stRsp ist für die erfolgreiche Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen gem § 24 Abs 6 WEG 2002 blo? die Verletzung jener formeller Vorschriften beachtlich, die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind. Ob ein Formfehler Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer beeintr?chtigen kann, ist nach dem Gesetzeszweck der Willensbildungsnormen sowie nach den Umst?nden des Einzelfalls zu beurteilen. Dass auch bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss (hier: über die Umwandlung eines für die Eigentümergemeinschaft auf einem Bankkonto aushaftenden Betrags in ein Bankdarlehen) vorher eine schriftliche Verst?ndigung über seinen Inhalt erfolgen muss, ist gesetzlich nicht gedeckt. Durch die Verweisung in § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auf § 3 MRG ist auch dessen Abs 3 Z 2 lit a (Durchführung kraft ?ffentlich-rechtlichen Auftrags privilegierter Erhaltungsarbeiten unter allen Umst?nden) miterfasst.