Nur Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs 6 WEG 2002 in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. September 2006 zulässig

§ 20 Abs 6 WEG 2002 id Stammfassung hat in der Zeit vom 1. J?nner 2003 (§ 54 Abs 2 WEG 2002) bis 30. September 2006, also vor Wirksamkeitsbeginn der WRN 2006, nur ein Eigenkonto, dh ein auf die Eigentümergemeinschaft lautendes Konto für die gemeinschaftlichen Ein- und Auszahlungen zugelassen. Erst § 20 Abs 6 WEG 2002 idF WRN 2006 hat dem WE-Verwalter ab dem 1. Oktober 2006 das Wahlrecht einger?umt, hiefür entweder ein Eigenkonto oder ein sog Anderkonto – in der Rechtsform einer ihm einger?umten Vollrechtstreuhand – für die Eigentümergemeinschaft zu führen.     

Bindungswirkung des Vorprozesses bei Streitverkündung und Beitritt auf Seiten der anderen Partei

Die Bindungswirkung des Vorprozesses erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt.     

勇挑历史重任 推进农村发展——学习党的十七届三中全会精神体会

在县委书记的岗位上学习贯彻十七届三中全会精神，必须增强政治敏锐性，树立科学的发展观、正确的政绩观和全面的比较观，真抓实干，在瞄准主题、解决问题和破解难题上下功夫。     

2002年我国海事法学研究综述

本文整理归纳了2002年我国海事法学的论文,并将其按船舶物权法、海上货物运输法、海事法、海上保险法、海事诉讼与仲裁程序等5个方面进行综述和简要评论,并对我国海事法学今后的发展提出了希望。     

Application of operational psychology to assessment of inmates

Abstract

The newly developed actuarial risk instruments, Static-2002 (Hanson & Thornton, 2003a) and Risk Matrix 2000 (RM2000) (Thornton et al., 2003), were cross-validated and compared with Static-99 (Hanson & Thornton, 2000) in a retrospective follow-up study of 304 forensic psychiatrically evaluated sexual offenders (mean time-at-risk=14.8 years). All instruments predicted any sexual, non-sexual violent and any violent recidivism moderately for child molesters [area under the curve (AUC) of the receiver operating characteristic (ROC)=0.67 (95% CI=0.57–0.77) to 0.76 (95% CI=0.68–0.85)] but poorly for rapists [AUCs=0.64 (95% CI=0.51–0.70) to 0.68 (95% CI=0.59–0.77)]. The instruments also predicted severe sexual recidivism moderately for child molesters [AUCs=0.74 (95% CI=0.63–0.86) to 0.79 (95% CI=0.70–0.89)] but were of no value in informing on this outcome for rapists [AUCs=0.58 (95% CI=0.47–0.68) to 0.63 (95% CI=0.53–0.73)]. AUC estimates were generally higher for Static-2002 and RM2000 than for Static-99, but no single instrument demonstrated statistical superiority. The study provides support for implementing actuarial instruments in applied risk assessments of child molesters.     

论中国特色社会主义的新发展观

党的十七大报告通篇都突出"发展"这一主基调,阐明了当代中国特色社会主义的新发展观.主要表现为:坚持改革开放和中国特色社会主义的发展途径;坚持不断发展的路线,聚精会神搞建设、一心一意谋发展;坚决贯彻落实科学发展观;坚持创新发展;坚持和谐发展;始终不渝地走和平发展的道路.     

十七大报告的正义观：社会正义和全球正义

十七大报告描绘了两幅正义社会的图景。正义社会最鲜明的特征是和谐,这是一种新型的正当型和谐社会。在特定价值观基础上,法治国家的权力和法律的正当性建立在所有相关人员的利益均衡关系上,信奉在物质不平等的前提下推进和追求政治平等和权利平等,并在推进和追求政治平等和权利平等过程中改变物质不平等。全球正义观体现了当代马克思主义面临重大问题时的理论勇气和实践立场,是马克思主义政治哲学当代性的内在要求。     

Zur nachbarrechtlichen/petitorischen Verantwortlichkeit eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen in derselben WE-Anlage für Störungen durch seinen Bestandnehmer

Falls der bekl Wohnungseigentümer seinem Bestandnehmer in einem "Nachtrag zum Mietvertrag" bestimmte Verhaltenspflichten (hier: Pflicht, im vermieteten Gastlokal n?chtliche Ruhest?rungen zu unterlassen und die Hausordnung der WE-Anlage einzuhalten) auferlegt hat, wird er dadurch noch nicht von seiner Pflicht gegenüber jedem anderen Wohnungseigentümer der WE-Liegenschaft (hier: dem nachbarrechtlichen/petitorischen Unterlassungskl iSd § 364 Abs 2, § 523 ABGB) befreit, alles ihm Zumutbare gegen den Bestandnehmer zu unternehmen, um die diesem zuordenbaren St?rungen – etwa auch im Klagsweg aus dem Mietvertrag – zu unterbinden. Unbeschadet einer verwaltungsbeh?rdlichen Genehmigung des Lokalbetriebs im vermieteten WE-Objekt ist ein solcher (nachbarrechtlicher) Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den vermietenden Wohnungseigentümer nach stRsp zul?ssig, wenn dessen (Mit-)Eigentumsrecht durch eine über das verkehrsübliche Ma? hinausgehende, vom Mieter zu vertretende L?rmbeeintr?chtigung verletzt wird.     

Universitätsrecht,universitäre Selbstverwaltung,Aufsicht, Satzung WU Wien

Die WU Wien ist – durch das zur Au?envertretung berufene Rektorat – zur Erhebung der Beschwerde an den VfGH legitimiert. Eine Kompetenz des BM zur "Aufhebung" von Verordnungen (hier: Bestimmung der Satzung der WU Wien) mittels Bescheid anzunehmen verbietet sich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.     

Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) einer Eigentümergemeinschaft einer WE-Liegenschaft?

"Weg" iSd § 1319a ABGB ist zwar eine Landfl?che, die von jedermann oder einem eingeschr?nkten Benützerkreis unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art (oder eingeschr?nkt auf bestimmte Verkehrsarten) benützt werden darf, weshalb grunds?tzlich von einem weiten Begriffsinhalt der auf Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit eingeschr?nkten Haftpflicht des Wegehalters auszugehen ist. Eine auf Privatgrund liegende Fl?che (hier: "Durchgang bis auf Widerruf" zwischen zwei H?usern einer WE-Anlage als allgemeiner Teil der Liegenschaft) ist aber dann kein Weg nach dieser Bestimmung, wenn "die Zul?ssigkeit der allgemeinen Benützung" fehlt, es sei denn, aus den besonderen Umst?nden – Einzelfallbeurteilung! – ergibt sich das Gegenteil. Die Eigentümergemeinschaft und den WE-Verwalter als ihrem "Repr?sentanten" trifft in diesem Fall keine (eingeschr?nkte) Wegehalterhaftpflicht, wohl aber eine entsprechende, allgemeine, dh jeden Verschuldensgrad umfassende Verkehrssicherungspflicht nach den §§ 1293 ff ABGB.