Antrag auf Zwangsversteigerung aufgrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdw?hrung von Staaten, die nicht der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angeh?ren (in casu: US-Dollar), hat der betreibende Gl?ubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf W?hrungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. Ein Verbesserungsverfahren zur nachtr?glichen Umrechnung ist wegen der rangbegründenden Wirkung der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens dann nicht zul?ssig, wenn der Exekutionsantrag beim Buchgericht eingebracht wird.     

Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit unabhängig vom Verschulden des zuständigen Untersuchungsrichters

Eine den Gerichten zuzurechnende, ins Gewicht fallende S?umigkeit [hier: keine überprüfung des vom Beschuldigten behaupteten Alibis vor Verh?ngung der Untersuchungshaft infolge Verhinderung des zust?ndigen Untersuchungsrichters und Nichtbefassung des Vertreters] begründet unabh?ngig davon eine Verletzung des Grundrechts auf pers?nliche Freiheit, ob den zust?ndigen Untersuchungsrichter ein Verschulden traf. Zur Vermeidung einer solchen Grundrechtsverletzung k?nnen auch organisatorische Ma?nahmen geboten sein.     

VfGH-Verfahren: Bescheidbeschwerde in Fristverletzungsfällen auch ohne Aufhebungsantrag

Das uneingeschr?nkte Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens in einer Bescheidbeschwerde auch in F?llen, in denen sich der GH auf den Ausspruch einer Rechtsverletzung (des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist) zu beschr?nken hat und den Bescheid nicht aufheben kann, verletzt die Vorgaben des Art 144 Abs 1 B-VG sowie uU der Art 6 und 13 MRK.     

EV gegen vereinsinterne Disziplinarmaßnahme / Vorrang des vereinsinternen Instanzenzuges

Vereinsinterne Ma?nahmen – hier der Ausschluss eines Fu?ballspielers von der Teilnahme an Pflichtspielen – k?nnen gem §§ 7 und 8 VerG erst nach Aussch?pfung des vereinsinternen Instanzenzuges oder nach Ablauf von sechs Monaten gerichtlich überprüft werden. Das schlie?t es aber nicht aus, dass bei Drohen eines unwiederbringlichen Schadens durch einstweilige Verfügung der (erst künftig einklagbare) Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Unterlassung gesichert werden kann. Die gerichtliche überprüfung von Vereinsbeschlüssen ist jedenfalls insoweit zul?ssig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetz- oder sittenwidrig ist.     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

Adaptation and Appropriation on the Colonial Frontier: Indigenous Leadership in the Colombian Chocó, 1670–1808

This article explores the consequences for the native population of the Colombian Chocó of the emergence, over the course of the eighteenth century, of an elite of caciques and indios mandones or principales whose functions of powers far exceeded those of the warrior chiefs that had traditionally acted as leaders of their people. Appointed for the purpose of facilitating the collection of tribute and the supply of labour to European settlers, caciques and mandones were almost universally rejected by native communities during the early phases of Spanish colonisation (c. 1630–1690), and they disappear from the historical record after Independence. Eighteenth‐century sources, however, not only record the existence of a clearly defined elite of mandones or principales in villages across the region, but show these individuals engaging actively with the colonial authorities, on behalf of their communities, at local and audiencia levels. This article argues that, at a time of a much strengthened European presence in the region, caciques and mandones came to understand their roles in ways that were entirely different from those intended by the Spanish, and in so doing acquired the legitimacy that had eluded their seventeenth‐century predecessors. Far from serving merely as intermediaries between settlers and indigenous populations, indios mandones acted as negotiators on behalf of the indigenous population, whose task was to defend and/or advance the interests of the communities they had been appointed to control.     

湖北省禽白血病自然病例的病理学诊断及p53和Bcl-2基因表达情况的观察

应用组织病理学和SABC免疫组织化学技术,对湖北省武汉市的2批14日龄和33日龄疑似禽白血病肉鸡进行了病理学诊断,并观察了病鸡肝肿瘤组织中p53基因和Bcl-2基因的表达情况。剖检可见病鸡肝、肾、脾均不同程度肿胀,组织病理学检查在肝、肾、心等脏器可见散在或聚集成团的骨髓瘤细胞,胞浆内充满球形的嗜酸性颗粒;在病鸡肝肿瘤组织中p53和Bcl-2基因均呈阳性表达,诊断为J亚群禽白血病(ALV-J),提示p53基因和Bcl-2基因与肉鸡J亚群禽白血病有关。     

Unbrauchbarkeit der Wohnung (undichte Gasleitungen) – Rügeobliegenheit

Die Undichtheit von Gasleitungen stellt keinen offenkundigen und schwerwiegenden Mangel dar, der bei der geringsten überprüfung leicht erkennbar gewesen w?re. Wenn der Mieter im Zuge umfangreicher und kostenaufwendiger Adaptierungsarbeiten entgegen der im Mietvertrag ausdrücklich erkl?rten ursprünglichen Einsch?tzung der Vertragsparteien die Undichtheit der Gasleitungen erkennt, dann entspricht es Treu und Glauben, den Vermieter über diesen Mangel zu informieren und ihm die Gelegenheit zur Sanierung zu geben.