Eigenbedarf – Selbstverschulden

Zwar besteht grunds?tzlich ein Eigenbedarf des Vermieters bei einer 68-m²-Wohnung für einen 5-Personen-Haushalt. Allerdings begründet die Tatsache, dass er nach der Geburt des dritten Kindes 3 Kleinwohnungen neu vermietete, die zusammengelegt eine ausreichende Wohnfl?che von 90 m² bieten würden, den Einwand des selbstverschuldeten Eigenbedarfs, wenn die Zusammenlegung der Kleinwohnungen technisch m?glich, wirtschaftlich sinnvoll und für den Kl finanzierbar gewesen w?re.     

"Erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit" (§ 32 Abs 5 WEG 2002) eines schlichten Miteigentümers,der ausschließlich eine Garage nutzt

Nutzt ein schlichter Miteigentümer – offensichtlich in einer sog gemischten WE-Anlage auf Grund einer Benützungsvereinbarung gem § 834 ABGB – blo? eine Garage alleine, hat er im Verh?ltnis der Miteigentumsanteile an gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen (hier: Anteil an den Kosten des Hausbesorgers sowie jenen für Wasserkontrollen, Kaminüberprüfungen, Entrümpelung, Müllabfuhr-, Wasser- und Abwassergebühren) beizutragen, da er diesbezüglich keine erheblich unterschiedliche Nutzungsm?glichkeit besitzt. Beschr?nkt revisible Ermessensentscheidung des Au?erstreitrichters nach § 32 Abs 5 WEG 2002.     

Zulässigkeit der Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden bei Festnahme auf richterliche Anordnung

Aus § 177 Abs 2 StPO kann nicht mittels Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass eine Vernehmung des Festgenommenen durch die Sicherheitsbeh?rden bei Festnahme auf richterliche Anordnung unzul?ssig w?re. Die zur Einlieferung beim Gericht vorgesehene Maximalfrist von 48 Stunden darf freilich nicht willkürlich ausgesch?pft werden.     

A comparison of three automated DNA purification methods in Forensic casework

Manual Chelex^®-100 and organic extractions (phenol/chloroform) are used as routine methods at the Swedish National Laboratory of Forensic Science, SKL. The aim of this study was to find an automated DNA purification system to replace the organic method. The following methods were evaluated and compared to each other and to the organic method used routinely; BioRobot^® EZ1 with EZ1 DNA Investigator Kit and Card (Qiagen), iPrep™ Purification Instrument with iPrep™ ChargeSwitch^® Forensic Kit and Card (Invitrogen), Magnatrix™ 1200 Workstation with the Magnatrix™ gDNA Blood Kit Forensic and two different protocols; Forensic protocol A and B (Magnetic Biosolutions). Blood on fats, cotton swabs, moist snuff, paper towels and leather, post-mortem blood and muscle tissue were extracted with the different methods. DNA concentration and quality of the electropherograms were examined. Individual comparisons between the four extraction methods showed that iPrep™ and Magnatrix™ 1200 gave significantly lower mean quantities compared to BioRobot^® EZ1 and the organic extraction method (p < 0.05). There were no significant differences between the latter two. BioRobot^® EZ1 generated the best results and is in the process of being validated for routine analysis at SKL.     

水通道蛋白-4研究进展及法医学意义

头颅创伤、脑卒中、脑肿瘤、缺血性脑损伤、出血性脑损伤均伴有脑水肿的发生，严重者可危及患者生命甚至造成死亡。水通道蛋白-4（Aquaporin-4）作为主要在脑组织中表达的水通道蛋白，起着调节脑内水转运的重要功能，参与脑水肿的病理生理过程，提示研究水通道蛋白-4表达水平可能为法医学外伤性脑损伤时间推断提供新的依据。     

USt aus freihändiger Verwertung einer Liegenschaft als Sondermassekosten

Optiert der Masseverwalter bei der freih?ndigen Verwertung einer Liegenschaft für Umsatzsteuerpflicht, so ist die anfallende Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen. Die dann abzugsf?higen Vorsteuern erh?hen andererseits den an Absonderungsgl?ubiger ausschüttbaren Betrag. Die Bestimmung der sich daraus ergebenden endgültigen H?he der Sondermassekosten obliegt dem Konkursgericht.     

Rechtsmissbrauch beim Pflichtteilsverzicht

Wenn ein pfichtteilsberechtigter Geschenknehmer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat und daher zum Zeitpunkt des Erbanfalls nicht mehr pflichtteilsberechtigt ist, schlie?t dies die fristenlose Anrechnung einer Schenkung grunds?tzlich aus, au?er der Verzicht ist als rechtsmissbr?uchlich anzusehen. Rechtsmissbrauch liegt nach st?ndiger Rsp vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Der Sch?digungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung v?llig in den Hintergrund treten. Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grunds?tzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechtes handelt.     

Schutzbereich des § 207b StGB

In den Schutzbereich des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b StGB sind prinzipiell auch unmündige Personen einzubeziehen. Bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 206 oder des § 207 StGB wird jedoch § 207b StGB auf Grund von Subsidiarit?t verdr?ngt.     

Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Rekursfrist für eine "Zwischenerledigung" gem § 22 Abs 1 Z 6 WGG-Verfahren über die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises und Entgeltes

Ein Auftrag auf Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten iSd § 22 Abs 2 Z 1 WGG ist keine Sachentscheidung. Daher betr?gt die Frist für den Rekurs dagegen 14 Tage.