Vorübergehendes Kippen der Mehrheitsverhältnisse in der Mietergesellschaft zum Ausgleich der Unterkapitalisierung – kein Anhebungstatbestand

Trotz Kippens der Mehrheitsverh?ltnisse infolge einer Kapitalerh?hung in der (ursprünglichen) Mietergesellschaft liegt ein Anhebungstatbestand nach § 12a Abs 3 Satz 1 MRG dann nicht vor, wenn die ?nderung der Mehrheitsverh?ltnisse nicht operativ genutzt werden soll, sondern ausschlie?lich zum Ausgleich einer Unterkapitalisierung der übertragenden Mietergesellschaft in Vorbereitung eines im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang beschlossenen Verschmelzungsvorgangs dient, an dessen Ende unver?nderte Machtverh?ltnisse in der aufnehmenden Mietergesellschaft stehen.     

Grunderwerbsteuerpflicht bei Kleingärtner- (= Unterpächter-)wechsel

Die Rückstellung des Kleingartenhauses vom Unterp?chter an den Generalp?chter ist (ausgehend von der Entsch?digungssumme als Bemessungsgrundlage) grunderwerbsteuerpflichtig.     

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Bereich der öffentlichen Sozialverwaltung

Das Land Nieder?sterreich schlie?t mit Sozialeinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege Vereinbarungen über die direkte Leistungserbringung an behinderte Personen. Die Sozialeinrichtungen haften aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei allf?lligen Fehlern in der t?glichen Betreuung. Die zwischen dem Land Nieder?sterreich und dem gesch?digten Pflegling bestehende ?ffentlich-rechtliche Sonderbeziehung schlie?t einen Anspruch des Pfleglings aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht aus.     

Verkauf eines vermieteten Objekts vor der Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses

Der Annahme der Ertragsf?higkeit einer Vermietungsbet?tigung steht nicht entgegen, wenn die Liegenschaft vor der tats?chlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird.     

Zu den Voraussetzungen des Eintrittsrechts des homosexuellen Lebensgefährten und zum dringenden Wohnbedürfnis wegen nicht ausreichender Wohnmöglichkeit

Ein dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittswerbers liegt vor, wenn er über ein 30 qm gro?es Mietobjekt in schlechtem Ausstattungs- und Erhaltungszustand verfügt, das zu Wohnzwecken nicht geeignet ist, weil es als Lager- und Abstellobjekt va auch für berufliche Zwecke des Eintrittswerbers benützt und ben?tigt wird. Eine MRK-konforme Auslegung des § 14 Abs 3 zweiter Satz MRG gebietet die Bejahung eines Eintrittsrechts auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, dies bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen. Eine Lebensgemeinschaft iS eines ehe?hnlichen Verh?ltnisses zwischen gleichgeschlechtlichen Personen hat über eine blo?e Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, eine enge Freundschaft, ein Pflege- und Sekret?rsverh?ltnis oder ein Vater-Sohn-Verh?ltnis hinauszugehen und eine gewisse k?rperlich-erotische Anziehung zu beinhalten.     

Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des MRG abgeschlossenen Wertsicherungsvereinbarung; Novation

Eine im Abschlusszeitpunkt wirksame Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung bleibt weiter wirksam. Dieser Weitergeltung alter zinsrechtlicher Bestimmungen steht § 16 Abs 9 MRG nicht entgegen. Eine in einem Hauptmietvertrag vor dem 1. 1. 1982 und somit vor Inkrafttreten des MRG geschlossene zul?ssige Wertsicherungsvereinbarung bleibt wirksam und ist nicht auf ein überschreiten der Angemessenheitsgrenze des § 16 Abs 1 MRG hin überprüfbar.     

Grundsätze der WE-Begründung durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002

Das Vorhandensein allgemeiner Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 steht der richterlichen WE-Begründung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 als Sonderform der Naturalteilung grunds?tzlich nicht entgegen, es sei denn, dass damit eine Wertminderung der Liegenschaft (zB gro?er Schlosspark) verbunden ist. Dasselbe gilt, wenn ein Miteigentümer (hier: der Teilungsbekl) die von ihm benützten Allgemeinfl?chen so vernachl?ssigt hat, dass im Fall der WE-Begründung eine Ausschlussklage gegen ihn gerechtfertigt w?re. Streitigkeiten der Miteigentümer stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch richterliche Begründung von WE nicht entgegen. Wer die WE-Begründung mittels Teilung durch Richterspruch begehrt, hat die M?glichkeit und Tunlichkeit nach den §§ 830, 843 ABGB nachzuweisen.     

Ortsnamenregelungen aus völkerrechtlicher und aus europarechtlicher Sicht – unter besonderer Berücksichtigung der Kärntner Ortstafelfrage

Ortsnamenfragen haben sich in vielen Staaten als politisch ?u?erst brisant erwiesen. Zur L?sung dieser Fragen stehen nunmehr einschl?gige v?lkerrechtliche und europarechtliche Standards zur Verfügung. Oft werden diese aber auch ignoriert und fehlinterpretiert. Ziel dieses Beitrages ist es, die Reichweite und Leistungsf?higkeit dieser Standards zu untersuchen. Es wird gezeigt, dass die Vertragspraxis in Bezug auf die Europ?ische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten zu einer extensiven Auslegung der an und für sich sehr vorsichtig formulierten Ortsnamenbestimmungen in dieser Konvention geführt hat. In ?sterreich hat die – wenn auch dogmatisch umstrittene – Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Frage weitere minderheitenfreundliche Ma?st?be gesetzt. Wird die K?rntner Minderheitenproblematik in diesem Sinne gel?st, so würde dies ?sterreichs traditionell sehr gute Reputation im Minderheitenrecht weiter st?rken.     

禽流感病毒RT-PCR及多重RT-PCR检测技术的建立

研究建立了禽流感病毒(AIV)A型、H5、N1、H9、N2亚型特异性RT-PCR及H5/N1、H9/N2、A/H5/N1多重RT-PCR检测技术,用于检测或同时检测和鉴别A型及H5N1、H9N2亚型AIV。所建立的RT-PCR和多重RT-PCR从核酸提取、基因扩增到产物分析在3~4h内即可完成,经对36株AIV及相关病毒分离物检测,与病毒分离鉴定的结果完全一致,且与相关病毒或其他亚型无交叉反应。采用多重RT-PCR检测80份棉拭子样品,并与病毒分离鉴定方法比较,二者H5N1、H9N2亚型的鉴定结果完全吻合。结果表明,该方法具有快速、敏感、特异等优点,为临诊样品中AIV型及H5N1、H9N2亚型鉴定和诊断的有效方法。     

关于21世纪党校图书馆工作的思考

面向21世纪,每个党校图书馆工作人员,需要更新观念,树立现代图书馆意识。党校图书馆工作,也需要更新服务方式和管理手段,更需要建立一支高素质的复合型人才队伍,以适应形势的发展。