DNATyper^TM21试剂盒的法医学验证

目的测试DNATyper^TM21试剂盒的技术性能指标,评估其法医学应用价值。方法从灵敏度、种属特异性、准确性、耐受性、适应性、一致性、均衡性、混合样本、稳定性等九个方面对该试剂盒进行测试。结果DNATyper^TM21具有良好的种属特异性、准确性、适应性、均衡性和稳定性,试剂盒的灵敏度达到0.125ng,能检测案件中常见的不同类型的检材,对降解检材及抑制剂具有一定的耐受性,能检测4:1比例的混合DNA样本并得到正确分型。结论DNATyper^TM21试剂盒的性能指标达到了STR检测试剂盒的技术水平,可用于个体识别、亲权鉴定及法医遗传学分析。     

Streitiges Verfahren für Rechte aus laesio enormis auch bei MRG-geschütztem Mietvertrag

Im Gegensatz zu Kondiktionsansprüchen, die durch den besonderen Bereicherungsanspruch des § 27 MRG ausgeschlossen werden, bleibt nach Ansicht des erkennenden Senats für vertragliche Ansprüche wie laesio enormis, aber auch Irrtumsanfechtung bzw Gew?hrleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenst?nde, dessen Eigenschaft als Schein- oder Umgehungsgesch?ft zur Verdeckung einer unzul?ssigen Abl?seforderung der Mieter gar nicht behauptet, der streitige Rechtsweg zul?ssig.     

Bestandflächenänderung: Nachtrag (§ 21 GebG) oder Neuerungsvertrag (§ 24 GebG)

Werden in einem Erg?nzungsvertrag "Lage?nderungen der Bestandfl?chen" vorgenommen und dabei wesentliche Merkmale des Bestandvertrages ge?ndert, so ist iSd § 24 GebG gebührenrechtlich von einem neu abgeschlossenen Rechtsgesch?ft auszugehen; wird hingegen nach zun?chst vorl?ufiger Festlegung der Bestandfl?chen im Erg?nzungsvertrag eine endgültige Festlegung vorgenommen, dann liegt (nur) ein Nachtrag iSd § 21 GebG vor.     

Verfahren nach §§ 18 ff MRG bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

Zur Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG ist bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§ 18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Ma?nahme der ordentlichen Verwaltung handelt. Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst.     

Verpachtung der eingemieteten Ein-Mann-GmbH wegen Krankheit des Alleingesellschafters und Geschäftsführers – keine Mietzinsanhebung

§ 12a Abs 6 MRG ist nicht auf juristische Personen anzuwenden, auch nicht auf eine Ein-Mann-GmbH.     

Beschlussanfechtbarkeit nach § 24 Abs 6 WEG 2002 bloß wegen formeller Mängel,die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind

Nach stRsp ist für die erfolgreiche Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen gem § 24 Abs 6 WEG 2002 blo? die Verletzung jener formeller Vorschriften beachtlich, die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind. Ob ein Formfehler Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer beeintr?chtigen kann, ist nach dem Gesetzeszweck der Willensbildungsnormen sowie nach den Umst?nden des Einzelfalls zu beurteilen. Dass auch bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss (hier: über die Umwandlung eines für die Eigentümergemeinschaft auf einem Bankkonto aushaftenden Betrags in ein Bankdarlehen) vorher eine schriftliche Verst?ndigung über seinen Inhalt erfolgen muss, ist gesetzlich nicht gedeckt. Durch die Verweisung in § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auf § 3 MRG ist auch dessen Abs 3 Z 2 lit a (Durchführung kraft ?ffentlich-rechtlichen Auftrags privilegierter Erhaltungsarbeiten unter allen Umst?nden) miterfasst.     

Ausmalverpflichtung des Bestandnehmers bei Rückstellung nicht sittenwidrig

Aus der Verpflichtung des Mieters, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverh?ltnisses mit neuer Malerei und neu versiegelten B?den zurückzustellen, ergibt sich bei Interessenabw?gung keine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen und somit keine Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn das Mietverh?ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, durch Eigenkündigung des Mieters endete und das Mietobjekt überdies dem Mieter auch neu ausgemalt und versiegelt übergeben wurde. Dies rechtfertigt das Interesse des Vermieters, das Objekt in eben diesem Zustand zu übernehmen, um es ohne weitere Verz?gerungen und Kosten wieder neu zu vermieten k?nnen. Die blo?e Abweichung der Vereinbarung von der dispositiven Bestimmung des § 1109 ABGB begründet noch keine Sittenwidrigkeit (hier: Mietvertrag im Vollanwendungsbereich des MRG, jedoch au?erhalb des KSchG).