Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland als Voraussetzung einer EV

Die Sicherung einer Geldforderung durch einstweilige Verfügung wegen Notwendigkeit der Urteilsvollstreckung im Ausland setzt voraus, dass konkrete Umst?nde behauptet und bescheinigt werden, die es wahrscheinlich machen, dass ohne Bewilligung der einstweiligen Verfügung im Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Urteils keine befriedigungstauglichen Verm?gensobjekte im Inland mehr zur Verfügung stehen.     

Rückforderung einer verbotenen Ablöse – Aufrechnungsverbot

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG ist auf die Verknüpfungen eines Mietvertrages mit einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenst?nde anwendbar. Sind nach dem festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbotes nach § 1440 Satz 2 ABGB erfüllt, kann diese Bestimmung auch ohne ausdrückliche Berufung der davon begünstigten Partei angewendet werden.     

Forderungsexekution auf Mietzinsansprüche – notwendiges Vorbringen im Exekutionsantrag

Wenn auf Mietzinsforderungen gem § 294 EO Exekution geführt werden soll, hat der betreibende Gl?ubiger zu behaupten, dass auf das Bestandverh?ltnis die Bestimmungen des MRG nicht anzuwenden sind. W?re das MRG anwendbar, ginge eine bewilligte Forderungsexekution wegen der Exekutionsbeschr?nkung des § 42 Abs 1 MRG ins Leere, weil Exekution nur durch Zwangsverwaltung geführt werden darf (RIS-Justiz RS0004060). Der Betreibende muss sich daher auf einen konkreten Ausnahmetatbestand des § 1 MRG berufen. Um ein gesetzliches Vorbringen iSd § 54 Abs 3 EO handelt es sich dabei aber mangels gesetzlicher Anordnung nicht. Wenn sich der Betreibende in seinem auf Mietzinsforderungen gem § 294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag zwar vollst?ndig, aber wegen der Vermutung über die Anwendbarkeit des MRG unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung, ohne dass zuvor ein Verbesserungsverfahren einzuleiten w?re.     

Klauselkontrolle bezüglich Inkassokosten

Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verst?ndliche Verweisung erm?glicht wird.     

Refining the analysis of Y-chromosomal diversity in Alentejo (Portugal)

Sickle cell anemia (HBB*S) and glucose-6-phosphatedehydrogenase (G6PD) deficiency, present a clinal distribution in Portugal, being more frequent in the South and showing foci of high prevalence in some places from Alentejo such as Coruche and Pias. Since the reconstruction of the evolutionary history of G6PD deficiency alleles and HBB*S lead to conclude that Sub-Saharan Africa was the place of origin of many of them, it is likely that at least some were introduced in Alentejo by Sub-Saharan individuals whose presence in the region is known to have had considerable demographic impact. To evaluate the male mediated Sub-Saharan influence in present-day populations from Coruche and Pias, we have performed a high resolution analysis of 16 Y-STRs and 23 Y-SNPs in 91 males from Coruche and 54 from Pias. The results showed the absence of haplogroups of Sub-Saharan origin and a Y-chromosome composition basically not differing from those previously reported for other Portuguese mainland regions. Therefore, from the forensic point of view the studied populations can be dealt without special concerns.     

D19S400基因座在中国3个汉族群体与日本人中的遗传多态性研究

为了解中国广州、吉林、成都三个地区汉族和日本人群体D19540O基因座基因频率分布，并获得中国三个汉族群体和日本群体D19M00基因座的群体遗传数据，比较它们之间的遗传学差异，探究在法医学应用中的意义。应用PCR扩增技术，聚丙烯酸胺凝胶垂直板电泳对D19S400基因座分型。在四个群体469个个体中共检出11个等位基因，45种基因型，基因型频率分布均符合Hardy-Weinberg平衡。各群体的观察杂合度为0.75～0.84，非父排除概率为0.6057～0.6582，个人识别机率为0．9301～0．9480。四个群体之间基因频率分布无显著性差异（P＞0．05）。结果表明，D19S400基因座在群体遗传学研究和法医学个人识别中有较高应用价值。