Umwandlung einer vollen Nacherbschaft in eine befreite Vorerbschaft: Formgebot für Erbschaftskauf

Mit der Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherben, eine volle Nacherbschaft in eine solche auf den überrest zu verwandeln, wird es dem Nacherben erm?glicht, durch Schenkungen die Nacherbschaft im Endergebnis zu beseitigen. Auf eine solche Vereinbarung ist die Formvorschrift für den Erbschaftskauf (§ 1278 Abs 2 ABGB) entsprechend anzuwenden.     

Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Eine Haftung eines Sachverst?ndigen gegenüber Dritten wird von der Rsp und der überwiegenden Lehre dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverst?ndigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. In diesem Fall sind nach der neueren Rsp des OGH die objektiv-rechtlichen Sorgfaltspflichten auf den Dritten zu erstrecken. Das ist dann der Fall, wenn der Sachverst?ndige damit rechnen muss, dass sein Gutachten Dritten zur Kenntnis gelangen und diesen als Grundlage für ihre Dispositionen dienen wird. Der blo?e Umstand, dass die Sph?re eines Dritten durch ein Privatgutachten berührt wird, ist noch nicht haftungsbegründend. Es müssen vielmehr nach dem dem Sachverst?ndigen erkennbaren Zweck des Gutachtensauftrags gerade auch die Interessen eines oder mehrerer bestimmter Dritter mitverfolgt werden.     

Rückforderung von Finanzierungsbeitrag und Betriebskosten im Konkurs einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft

Der Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Finanzierungsbeitrags ist bereits vor Konkurser?ffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Da Rückforderungsansprüche aus Betriebskostenüberzahlungen aus Zeitr?umen vor Konkurser?ffnung resultieren, sind auch diese als Konkursforderungen anzusehen.     

共同承担中国的未来——纪念中共中央发布“五一口号”60周年有感

重温“五一口号”，回望我党和各民主党派通力合作的60年光荣历史，激发各民主党派主人翁意识，继承优良传统，积极参与中国民主政治的实践，坚持完善多党合作制度，在中国共产党领导下共同开创未来中国。     

印记基因KCNQ1的遗传多态性及在亲权鉴定中的应用

目的为了调查印记基因KCNQ1的STR位点在中国汉族人群中的遗传多态性，利用亲源印记等位基因（parentally imprinting allele，PIA）分型法确定孩子的等位基因亲代来源，为亲权鉴定提供新的侯选STR位点。方法应用Chelex法提取153例佳木斯地区汉族健康无血缘关系个体DNA，用QIAamp Blood Kit（Qiagen）法提取3个家庭10个个体DNA，PCR扩增，凝胶电泳分型，ABIPRISM^TM 3730XL DNA测序仪测序；甲基化敏感性限制性内切酶消化孩子基因组DNA，PCR扩增，确定孩子等位基因的亲代来源。结果发现在中国佳木斯地区汉族人群中KCNQ1基因的STR有7个等位基因，多态信息含量为0．662，且KCNQ1基因的STR位点呈父源印记。结论印记基因KCNQ1的STR位点有很好的多态性，可为亲权鉴定提供新的侯选遗传标记，其亲源特异性甲基化标记有望应用于单亲鉴定中。     

Mietzinsminderung wegen Lärmbelästigung durch Kindergarten?

Bei Beurteilung des Ma?es der L?rmbeeintr?chtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grunds?tze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. Auch Einwirkungen, die sich als eine ?nderung gegenüber dem tats?chlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach § 364 Abs 2 ABGB zul?ssige Ma? nicht überschreiten. Eine gravierende Fehlbeurteilung liegt nicht vor, wenn unter Anwendung des ma?geblichen Ma?stabs der Ortsüblichkeit die von einem Kindergartenspielplatz in einem teilweise begrünten Innenstadt-Innenhof ausgehende L?rmbeeintr?chtigung als vom Mieter zu dulden beurteilt wird.     

Abgrenzung Geschäftsraummiete/Pacht im Einkaufszentrum

Für die Abgrenzung von Gesch?ftsraummiete und Unternehmenspacht bei Bestandvertr?gen über Objekte in Einkaufszentren kommt es auf die Umst?nde des Einzelfalles an. Der Bezeichnung des Vertrages als Miete oder Pacht durch die Parteien kann zumindest in Grenzf?llen Indizwirkung beigemessen werden.     

Internationale Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung rückständiger Bewirtschaftungskosten

Für Klagen nach § 27 Abs 2 WEG einer Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückst?ndiger Bewirtschaftungskosten ist ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Bekl ausschlie?lich das ?sterr Gericht zust?ndig, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist, wenn mit dieser Klage ein Antrag auf Klagsanmerkung verbunden ist.     

Negative Feststellungsklage und Verjährung

Die Abweisung einer negativen Feststellungsklage des Schuldners unterbricht die Verj?hrung der klagsgegenst?ndlichen Forderung nicht. Daher muss in F?llen, in denen die Verj?hrung einer Forderung deshalb eintr?te, weil infolge Anh?ngigkeit einer negativen Feststellungsklage die Einbringung einer positiven Feststellungsklage nicht zul?ssig ist, das Rechtsschutzbedürfnis des Anspruchswerbers dadurch gewahrt werden, dass er einem allf?lligen Verj?hrungseinwand die Replik der Arglist entgegen halten kann. Bedarf es zum Eintritt eines (weiteren) Schadens neben dem sch?digenden Ereignis noch weiterer Voraussetzung und ist nicht abzusehen, ob diese und damit ein Schaden in Zukunft eintreten werden, beginnt der Lauf der Verj?hrung erst mit dem tats?chlichen Eintritt des Schadens.