Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit unabhängig vom Verschulden des zuständigen Untersuchungsrichters

Eine den Gerichten zuzurechnende, ins Gewicht fallende S?umigkeit [hier: keine überprüfung des vom Beschuldigten behaupteten Alibis vor Verh?ngung der Untersuchungshaft infolge Verhinderung des zust?ndigen Untersuchungsrichters und Nichtbefassung des Vertreters] begründet unabh?ngig davon eine Verletzung des Grundrechts auf pers?nliche Freiheit, ob den zust?ndigen Untersuchungsrichter ein Verschulden traf. Zur Vermeidung einer solchen Grundrechtsverletzung k?nnen auch organisatorische Ma?nahmen geboten sein.     

Zuschuss zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 42 Tage

Der erkennende Senat gelangt zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung des § 53b Abs 2 Z 2 ASVG, die unbestritten den Regelungszweck verfolgt, einen Anspruch des Dienstgebers auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers durch Krankheit nur bei einer l?nger als zehn aufeinanderfolgende Tage dauernden Arbeitsunf?higkeit zu gew?hren, entgegen der Ansicht der Bekl nicht (auch) bezweckt, die vom Gesetzgeber für die Zuschussgew?hrung aus diesem Anlass pro Dienstnehmer und Arbeitsjahr ausdrücklich vorgesehene H?chstanspruchsdauer von sechs Wochen (42 Tage) im Ergebnis auf tats?chlich blo? 32 Tage je Krankheitsfall zu beschr?nken.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

VfGH-Verfahren: Bescheidbeschwerde in Fristverletzungsfällen auch ohne Aufhebungsantrag

Das uneingeschr?nkte Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens in einer Bescheidbeschwerde auch in F?llen, in denen sich der GH auf den Ausspruch einer Rechtsverletzung (des Rechts auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist) zu beschr?nken hat und den Bescheid nicht aufheben kann, verletzt die Vorgaben des Art 144 Abs 1 B-VG sowie uU der Art 6 und 13 MRK.     

EV gegen vereinsinterne Disziplinarmaßnahme / Vorrang des vereinsinternen Instanzenzuges

Vereinsinterne Ma?nahmen – hier der Ausschluss eines Fu?ballspielers von der Teilnahme an Pflichtspielen – k?nnen gem §§ 7 und 8 VerG erst nach Aussch?pfung des vereinsinternen Instanzenzuges oder nach Ablauf von sechs Monaten gerichtlich überprüft werden. Das schlie?t es aber nicht aus, dass bei Drohen eines unwiederbringlichen Schadens durch einstweilige Verfügung der (erst künftig einklagbare) Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Unterlassung gesichert werden kann. Die gerichtliche überprüfung von Vereinsbeschlüssen ist jedenfalls insoweit zul?ssig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetz- oder sittenwidrig ist.     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

Antrag auf VU gegen den nicht erschienenen Kläger / Mündlichkeitsgrundsatz

Der Grundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung gilt insofern nicht, als er durch Sondernormen eingeschr?nkt ist. § 396 ZPO ist eine solche Sondernorm. Neben einem Antrag auf F?llung eines Vers?umungsurteils gegen einen nicht erschienenen Kl?ger bedarf es daher nicht auch noch des Vortrags des in der Klagebeantwortung erstatteten Vorbringens und der Wiederholung des Antrags auf Klagsabweisung.     

Tauglichkeit eines Erpressungsversuchs

Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische N?tigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalit?t zwischen T?terverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium stecken gebliebenen Tat auszugehen ist. Absolute Untauglichkeit dieses Versuchs war im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.