Wohnrecht und ABGB – Integration oder optimierte Verschränkung?

Am 29. und 30. November 2007 veranstaltete das BMJ gemeinsam mit dem Institut für Zivilrecht der Universit?t Wien ein rechtswissenschaftliches Symposium unter dem Titel "ABGB 2011". Mit dieser Tagung sollte ausgelotet werden, welcher Reformbedarf am ABGB heute zu erkennen ist und welche Erneuerungsschritte sich dafür empfehlen. Die Veranstaltung sollte den Auftakt für ein systematisch angelegtes, weit greifendes Projekt zur Modernisierung des ABGB bilden, durch das unser ehrwürdiges Gesetzbuch an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst und anl?sslich des 200j?hrigen Jubil?ums seines Bestehens unter grundlegender Beibehaltung seines Aufbaus und seiner Wertungen erneuert werden soll. Freilich soll dies nicht durch eine umfassende Neukodifikation (die sich bei diesem gro?en Gesetzeswerk nicht als notwendig erweist), sondern durch abschnittsweise und sukzessive überarbeitung des Regelungsbestandes geschehen. Bei diesem Reformprozess soll es darum gehen, die Sprache, die Begriffswelt, die Einzelregelungen und die Probleml?sungskapazit?t des ABGB auf die H?he der Zeit zu bringen, freilich mit Behutsamkeit und sorgf?ltigem Blick auf die Abw?gungen, von denen sich der historische Gesetzgeber hatte leiten lassen. Dabei sollten überholte Regelungen beseitigt, aktuelle Vertragstypen – soweit erforderlich – im Gesetzesrecht erfasst und Rechtsfragen, die sich im jeweiligen Kontext heute typischerweise stellen, gel?st werden, dies alles unter Bedachtnahme auf die dazu in der Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft erarbeiteten überlegungen. Besonders w?re darauf zu achten, m?glichst einfache und für die Bürgerinnen und Bürger verst?ndliche Bestimmungen zu schaffen. Beim Symposium wurde auch die Frage behandelt, ob zivilrechtliche Sondernormen wieder in das ABGB als Stammgesetz zurückgeführt werden sollten. Für den Bereich des Wohnrechts war diese Fragestellung dem Autor anvertraut, der seine Analyse dazu im folgenden Beitrag dem wohnrechtlichen Publikum vorlegt. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Alle beim Symposium gehaltenen Referate sind in dem von Fischer-Czermak/Hopf/Kathrein/Schauer herausgegebenen, bei Manz erschienenen Tagungsband zu dieser Veranstaltung nachzulesen.     

Eventualmaxime im Kündigungsverfahren

Es schadet nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorf?lle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorf?lle nachgetragen werden. Es geht nicht an, einen Vermieter deswegen schlechter zu stellen, weil er statt sich zul?ssigerweise auf die blo?e Angabe einer konkreten Norm des MRG als Kündigungsgrund zu beschr?nken dazu noch weiteres, dem Mieter zur Information dienendes Vorbringen erstattet.     

Validation of the Investigator 24plex QS Kit: a 6-dye multiplex PCR assay for forensic application in the Chinese Han population

The Investigator 24plex QS Kit (QIAGEN, Hilden, Germany) is a 6-dye fluorescent chemistry short tandem repeat (STR) polymerase chain reaction (PCR) amplification system that simultaneously amplifies 20 of the expanded Combined DNA Index System (CODIS) core STR loci, SE33, DYS391, and the standard sex-determining locus, amelogenin, as well as two special internal performance quality sensor controls (QS1 and QS2), which are included in the primer mix to check the PCR performance. This study was designed to be a pilot evaluation of this STR-PCR kit in a Chinese Han population regarding the PCR conditions, sensitivity, precision, accuracy, repeatability, reproducibility, and concordance; tolerance to PCR inhibitors; applicability to real “forensic-type” samples; species specificity; mixture, balance and stutter analyses, and utility in a population investigation. The exhaustive validation studies demonstrated that the Investigator 24plex QS system is accurate, sensitive and robust for STR genotyping. In addition, these genetic markers in the population data in our study indicated that they can also be useful for forensic identification and paternity testing in the Chinese Han population.     

重庆地区部分牛和猪外周血博尔纳病病毒自然感染的调查

采用荧光定量巢式实时逆转录聚合酶链反应检测了重庆地区牛和猪各50例外周血单核细胞中博尔纳痛病毒(Borna disease virus,BDV)p24基因片段,并对其进行BDV p40基因片段的检测以确保结果的可靠性.检出的阳性序列与GenBank中5个国家4个动物种属25例BDV p24基因序列进行比对,分析其核苷酸和氨基酸序列的同源性,重建基因系统发生树.结果显示,3例牛和2例猪血标本BDV p24检测呈阳性,阳性率分别为6.00%和4.00%;5例标本BDV p40片段检测均为阳性,其余标本均为阴性;BDVp24扩增产物序列与BDV标准病毒株He/80的同源性为100%,与H1766和Strain V相比,变异程度小,所编码的氨基酸序列亦无变化;从发生树可以看出,5例BDV p24片段序列汇聚德国-瑞士-奥地利-日本-重庆混合支系.提示,重庆地区牛和猪中可能存在BDV的自然感染,其流行株可能源于外来疫病病原的传入.     

《侵权责任法》第24条的理论操纵及其还原

《侵权责任法》第24条规定的损失分担制度,并非公平责任原则的一般条款。在行为人和受害人对损害的发生均无过错时由当事人分担损失,一般认为其理据在于富人对穷人的社会补偿理论,但这一理论并不必然得出特定的行为人分担受害人损失的结论。另一方面,受害人不具有任何过错令其无辜地自负损失也将有违人们结合成社会的根本目的。在行为人和受害人均不应承担损失的情况下,损害的发生实质上处于公共空间,应由社会全体成员共同负担。至于具体的路径,通过社会保障而不是商业保险的方式无论在理论上还是在实践上都更为适当。从长远看,构建意外事故社会救助基金制度是解决侵权法内在价值冲突的必然逻辑。     

Productivity growth of East Asia economies' manufacturing: A decomposition analysis

Applying a stochastic production frontier to sector-level data within manufacturing, this paper examines total factor productivity (TFP) growth for seven East Asian economies during 1963–98, using both single country and cross-country regressions. The analysis focuses on the trend in technological progress (TP) and technical efficiency change (TEC), and the role of productivity change in economic growth. The empirical results reveal that although input factor accumulation is still the main source for East Asian economies' growth, TFP growth is accounting for an increasing and important proportion of output growth, among which the improved TEC plays a crucial role in productivity growth.     

Issue-Based Strategies in Election Campaigns: The Case of Health Care in the 2000 Canadian Federal Election

This article explores the myriad uses of television drama in mediated political discourse using the case study of 24, Fox's counterterrorism drama. It examines references to 24 in articles and columns of nine major daily newspapers, magazines, and political Web sites from 2001 to 2007 and demonstrates how the show was invoked to support and express different political opinions, how political identity and media preferences were reconciled, and how different categories of use interacted with different political allegiances, as well as different assumptions about the ontological and epistemological status of the show. The study shows that while, at one level, fictional events and characters can function in political discourse in similar ways to nonfictional people and events, the “ontological openness” of politically relevant fictional texts serves as a resource for political discourse that is not readily available through nonfiction media texts. Finally, this article is an attempt to revisit and develop the concept of inter-textuality as a way to account for the complex interactions within the contemporary media environment, analyze media-related practices beyond direct viewing experiences, and bridge text-centered and audience-centered approaches to communication studies. Within this framework, journalists and political commentators are viewed as both mediators of other media texts for their audiences and as audiences in their own right who use these popular texts to negotiate and express their own identities and ideologies.     

Selbstverwaltung durch die Wohnungseigentümer mit Aufteilung bestimmter gemeinschaftlicher Verwaltungsaufgaben – gerichtliche Bestellung eines WE-Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002

Gemeinschaftliche Eigen- oder Selbstverwaltung der Eigentümergemeinschaft vertreten durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer – wie im schlichten Miteigentumsrecht nach den §§ 833ff ABGB so im WEG 1948, 1975 und 2002 als Normalfall konzipiert – liegt vor, solange diese nach dem Mehrheitswillen der Wohnungseigentümer die WE-Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn hiebei einzelne Wohnungseigentümer bestimmte einzelne Verwaltungsaufgaben (hier: zB gemeinsame Kontoführung oder Erstellen der Jahresabrechnungen) wahrnehmen, ohne dass sie auf Grund dieser Aufteilung die WE-Verwalterpflichten nach § 20 WEG 2002 treffen. Deshalb scheidet in diesem Fall auch eine Verwalterabberufung gem § 21 WEG 2002 aus. Die rechtsgestaltende Au?erstreitrichterentscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 (und § 23 Satz 1) WEG 2002, ob auf Antrag eines Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein WE-Verwalter zu bestellen ist, setzt voraus, dass der ASt die Untunlichkeit oder Unm?glichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung darzutun vermag. Lehre und Rsp zu § 13a Abs 1 Z 6 WEG 1975 idF 3. W?G (davor § 15) werden vom OGH für das geltende Recht übernommen. Der WE-Verwalter/die selbstverwaltenden Wohnungseigentümer ist/sind nicht verpflichtet, in der Jahresabrechnung die Umsatzsteuer bei jeder einzelnen Ausgabenpost auszuweisen. Zum Verh?ltnis von § 32 Abs 2 WEG 2002 zu § 17 Abs 2 MRG hinsichtlich der Nutzfl?chenberechnung von Keller- und Dachbodenr?umen.     

Willensbildung bei Verwalterkündigung und -bestellung; Zustandekommen und Wirksamkeit von Umlaufbeschlüssen; Voraussetzungen für Anscheinsentfaltung bei Umlaufbeschlüssen; Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Unterbleiben des Hausanschlags

Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt erst zustande und wird erst dann rechtswirksam, wenn auch dem letzten Wohnungseigentümer die Gelegenheit zur ?u?erung geboten wurde. Dazu kommt, dass die Bindung der Teilnehmer an ihre Abstimmungserkl?rung erst eintritt, wenn sie allen anderen zugegangen ist, und bis dahin ein jeder seine Erkl?rung widerrufen kann. Zum Eintritt der Bindungswirkung ist demnach bei Umlaufbeschlüssen die Bekanntgabe des Ergebnisses oder die Dokumentation des allseitigen Zugangs der Abstimmungsergebnisse erforderlich. Unter diesen Pr?missen kann auch ein Anschein des Zustandekommens eines Umlaufbeschlusses nicht vor dem Zeitpunkt eintreten, zu dem sein Ergebnis bekannt gegeben wird. Solange ein (Umlauf)Beschluss nicht – gemeint offenbar: durch Hausanschlag – bekannt gegeben wurde, werden die Anfechtungsfristen nicht ausgel?st, und ist eine Anfechtung nicht ausgeschlossen.