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251.
252.
亲子鉴定是解明亲子关系的利器。亲子鉴定协力义务属于公法性质的勘验协力义务,其义务范围和主体范围均较为广泛。亲子鉴定协力义务的法理依据有诉讼经济、证明妨碍及事案解明义务三个。是否科处被检人协力义务,在实体上应当本着保护子女最佳利益的原则进行利益衡量,在程序上应当具备一定的要件。被检人在具备正当理由时得拒绝鉴定,但不当拒绝的,可对其进行直接强制或间接强制。我国《婚姻法解释(三)》第2条意义积极,但也存在一些不足:适用条件不明确、当事人程序保障条款缺失、拒绝鉴定所生法律效果较为模糊、适用的主体范围偏窄以及与实体法没有很好地对接等。 相似文献
253.
目的 观察2型糖尿病合并原发性高血压患者的中医证候分布和演变规律。方法 共收集318例2型糖尿病合并原发性高血压患者的病历资料,对患者的证型进行分析,并按病程分层对证候演变规律进行分析。结果 318例患者中,单纯虚证68例,占21.4%;单纯实证27例,占8.5%;虚实夹杂证223例,占70.1%。病程0~2年者可见以痰(湿)热互结为主的实证,病程2年以上者气阴两虚证最为多见,病程10年以上者多见脾肾阳虚证、阴阳两虚证。随着病程延长,血瘀证逐渐增多。结论 随着病程进展,2型糖尿病合并高血压的证型由热盛津伤、痰热互结逐渐向肝肾阴虚、气阴两虚、脾肾阳虚、阴阳两虚证转化,血瘀证、痰浊证是贯穿于整个病程的常见兼夹证。 相似文献
254.
2010年6月2日,韩国在全国范围内进行地方选举,此次地方选举是1991年韩国重新实施地方选举以来的第六届。在以往的地方选举中,获胜的往往是在野党,而此次地方选举也沿袭了这一趋势,作为第一在野党的民主党人士占据了地方自治团体长和地方议会的大部分席位,这预示着当前的政治版图将发生巨大的变化。大国家党在选举中落败的一个原因正是在于公推制度的弊端,因此,本文将以该问题为切入点深入分析6.2地方选举的结果及其预示,以期为地方选举制度中存在的问题提供有益的改善方案。 相似文献
255.
Riss 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2008,21(2):56-59
Der (General)Unternehmer hat gegen seinen Subunternehmer eigene Ansprüche auf m?ngelfreie Werkerstellung. Von diesen Ansprüchen
ist ein Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer zu unterscheiden, der sich darauf gründet, dass der
Besteller den Gesch?ftsherrn ([General]Unternehmer) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer)
in Anspruch genommen hat. Gegenstand des Regressanspruchs k?nnen nur Ansprüche des Bestellers gegen den Gesch?ftsherrn sein,
die diesen im Rahmen der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB treffen. Der Verj?hrungsbeginn knüpft bei Regressforderungen grunds?tzlich
an den Zeitpunkt der (Zahlung oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber an die endgültige Verurteilung zur Ersatzleistung,
wenn die Zahlungspflicht des Gl?ubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht. 相似文献
256.
Gottfried Call 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2008,21(2):51-53
Liegenschaftsübergreifende Vereinbarungen (hier: betreffend 2 benachbarte WE-Liegenschaften über die Aufteilung und Abrechnung
von Bewirtschaftungskosten sowie 2 gesonderte Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten) k?nnen nicht im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren
nach § 52 Abs 1 Z 9 iVm § 32 Abs 2, 5 und 6 WEG 2002, sondern nur im streitigen Rechtsweg überprüft werden. Eine von § 32
Abs 1 WEG 2002 abweichende Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen oder
über eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheit bezieht sich n?mlich immer nur auf die konkrete
WE-Liegenschaft, keinesfalls aber auf mehrere. 相似文献
257.
Hannes Schütz 《Juristische Bl?tter》2008,130(7):467-472
Die Zusammenfassung mehrerer den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllender Akte zu einer strafbaren Handlung
ist blo? nach Ma?gabe tatbestandlicher Handlungseinheiten anzuerkennen; die Kriterien dafür sind deliktsspezifisch zu bestimmen.
Die Rechtsfigur des aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts abgeleiteten, nach einheitlichen Kriterien zu bildenden fortgesetzten
Delikts wird damit aufgegeben. 相似文献
258.
Olaf Riss 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2008,21(5):133-133
Aus der Rsp zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters, nach der der Eigenbedarf sowohl zum Zeitpunkt der Kündigung als auch
zu jenem des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Kündigungsprozess vorliegen muss, kann nicht der Schluss
gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverh?ltnisses
dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angeh?rige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes
Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. Gegenstand des Kündigungsverfahrens ist ausschlie?lich die Berechtigung
der vom Vermieter (gerichtlich) ausgesprochenen Kündigung, die jedenfalls das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zum Kündigungszeitpunkt
voraussetzt. Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angeh?rigen kann nicht im Nachhinein
dadurch wieder wegfallen, dass das zum ma?geblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis sp?ter auf Grund einer anderen Wohnm?glichkeit
wegf?llt. Die Frage des Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nach den Verh?ltnissen im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters
zu beurteilen, wogegen nachtr?gliche ?nderungen – wenn überhaupt – nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen sind. 相似文献
259.
Korn 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2008,21(10):301-302
§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige
Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes
Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20
WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in
gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches
Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des §
20a WGG voraus. 相似文献
260.