Reichweite des Vorzugspfandrechts gem § 27 WEG 2002; keine Unterbrechung wegen Konkurses des Bekl im Verfahren über eine diesbezügliche Klagsanmerkung; kein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren über die Streitanmerkung

Das Vorzugspfandrecht gem § 27 Abs 1 WEG 2002 kommt der Eigentümergemeinschaft dann nicht zu, wenn ihr der betroffene Miteigentümer wie ein au?enstehender Dritter gegenübersteht, was etwa bei Abschluss eines Werkvertrages über Arbeiten an der Liegenschaft der Fall ist. Anders verh?lt es sich, wenn der Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverh?ltnis resultiert, welches seine Wurzel in der Verwaltung der Liegenschaft hat. Zur Erwirkung der Streitanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 muss die Klage zumindest die schlüssige Behauptung enthalten, dass die F?lligkeit der Forderung h?chstens sechs Monate vor Klagseinbringung eintrat. Das Verfahren über die Streitanmerkung wird durch die Er?ffnung des Konkurses über das Verm?gen des Bekl gem § 7 Abs 1 KO nicht unterbrochen. Im Grundbuchsverfahren über die Streitanmerkung findet auch nach der Rechtslage nach dem Au?erstreitG 2005 grunds?tzlich kein Kostenersatz statt.     

Zur Pflicht des Verwalters, die Einberufung und Abhaltung von Eigentümerversammlungen zu unterstützen; Weitergabe von Zustellanschriften

Es geh?rt zum Umfang der einen Hausverwalter nach § 20 Abs 1 WEG 2002 treffenden Verpflichtung, auf Verlangen Wohnungseigentümern die ihm bekannt gegebenen Zustellanschriften zu übermitteln. Diese Verpflichtung findet jedoch dort ihre Grenze, wo der Verwalter durch entgegengesetzte Weisungen von Miteigentümern in einen Interessenkonflikt ger?t (hier: ausdrücklich erkl?rter Wunsch von Wohnungseigentümern, von einem bestimmten anderen Wohnungseigentümer nicht durch Kontaktaufnahmen behelligt zu werden).     

Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft als Eintragungshindernis für Verbücherung weiterer Fruchtgenussrechte

Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft/an s?mtlichen R?umlichkeiten der Liegenschaft steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts oder Wohnungsgebrauchsrechts entgegen. Die Kritik der Lehre gibt keinen Anlass zum Abgehen von dieser Judikatur.     

Characterization of 26 miniSTR loci for improved analysis of degraded DNA samples

An additional 20 novel mini-short tandem repeat (miniSTR) loci have been developed and characterized beyond the six previously developed by our laboratory for a total of 26 non-CODIS miniSTR markers. These new markers produce short PCR products in the target range of 50-150 base pairs (bp) by moving the primer sequences as close as possible-often directly next to the identified repeat region. These candidate loci were initially screened based on their small amplicon sizes and locations on chromosomes currently unoccupied by the 13 CODIS STR loci or at least 50 Mb away from them on the same chromosome. They were sequenced and evaluated across more than 600 samples, and their population statistics were determined. The heterozygosities of the new loci were compared with those of the 13 CODIS loci and all were found to be comparable. Only five of the new loci had lower values than the CODIS loci; however, all of these were much smaller in size. This data suggests that these 26 miniSTR loci will serve as useful complements to the CODIS loci to aid in the forensic analysis of degraded DNA, as well as missing persons work and parentage testing with limited next-of-kin reference samples.     

Proof of concept centers: accelerating the commercialization of university innovation

Innovation drives economic growth. Economic growth leads to longer, healthier lives by transforming yesterday’s luxuries into better, cheaper, and more efficient goods and services. University research is a key component of our nation’s innovative capacity. In an increasingly dynamic and global economy, the institutional infrastructure is inefficient at moving university innovations to the marketplace. University researchers often face convoluted procedures with insufficient guidance to commercialize their innovations. As angel investors and venture capitalists increasingly invest in later stage enterprises (See PricewaterhouseCoopers, and National Venture Capital Association. MoneyTree™ survey report. 2007. and VentureOne, “Venture Capital Industry Report.” DowJones 2006), researchers face difficulty finding early stage funding to develop and test prototypes and conduct market research. In order to fill this funding gap and accelerate the commercialization of university innovations, a new type of organization has emerged—the proof of concept center. An analysis of the Deshpande Center at MIT and the von Liebig Center at UCSD provides valuable insight into how proof of concept centers can facilitate the transfer of university innovations into commercial applications.

Untrennbare Verbindung zwischen Miteigentumsanteil und ausschlie?lichem Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

Da das WE von Gesetzes wegen als untrennbare Verbindung eines ideellen Miteigentums-(Mindest-)anteils an der gemeinschaftlichen Liegenschaft mit einem ausschlie?lichen, einer Dienstbarkeit ?hnlichen Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers an einem bestimmten WE-Objekt konstruiert ist, stellt dieses Recht im Vergleich zum schlichten Miteigentum kein quantitatives "Mehr", sondern ein aliud dar. Daraus folgt, dass die grundbücherliche Eintragung schlichter Miteigentumsanteile, verbunden mit der L?schung des WE an s?mtlichen Mindestanteilen im Rang der angemerkten Rangordnung, nicht bewilligt werden kann. Zur Grundbuchssperre nach § 13 KO.     

Kfz-Abstellplätze im nachträglich begründeten WE – Nutzwert-(neu-)festsetzung auf Grund vertraglicher Widmung

Die Nutzwert-(neu-)festsetzung gem § 9 Abs 2 WEG 2002 als Grundlage für eine nachfolgende erforderliche ?nderung der Mindestanteile schafft keinen eigenen zivilrechtlichen Rechtsgrund/Titel für die Nutzung bestimmter WE-Objekte (hier: wohnungseigentumstaugliche Kfz-Abstellpl?tze, an denen nach dem 30. 6. 2002 WE begründet werden soll). Die Widmung als wohnungseigentumstaugliches Objekt (einschlie?lich des WE-Zubeh?rs) oder als allgemeiner Teil der WE-Liegenschaft setzt vielmehr eine privatrechtliche Einigung (hier: der Wohnungseigentümer mit den schlichten Miteigentümern) voraus, die zwar idR im schriftlichen WE-Vertrag, aber auch schlüssig erfolgen kann. Nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 sind die zwingenden Grunds?tze der Nutzwertberechnung zu beachten, was sowohl die WE-Tauglichkeit als auch die Widmung als selbst?ndiges WE-Objekt voraussetzt, da an allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft WE nicht bestehen kann und somit an diesen kein Nutzwert festgesetzt werden darf. Seit 1. 7. 2002 k?nnen wohnungseigentumstaugliche Kfz-Abstellpl?tze selbst?ndige WE-Objekte sein, w?hrend Zubeh?r-WE an diesen – auch im Fall nachtr?glicher Begründung von WE nach Ma?gabe des § 3 Abs 2 WEG 2002 – nicht mehr begründet werden darf. Für den für die WE-Begründung und den Abverkauf von WE-Objekten "hauptverantwortlichen" WE-Organisator entf?llt nach § 5 Abs 2 Satz 4 WEG 2002 idF WRN 2006 die Reservierungspflicht von Kfz-Abstellpl?tzen.