Rückforderung einer verbotenen Ablöse – Aufrechnungsverbot

§ 27 Abs 1 Z 1 MRG ist auf die Verknüpfungen eines Mietvertrages mit einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenst?nde anwendbar. Sind nach dem festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbotes nach § 1440 Satz 2 ABGB erfüllt, kann diese Bestimmung auch ohne ausdrückliche Berufung der davon begünstigten Partei angewendet werden.     

Forderungsexekution auf Mietzinsansprüche – notwendiges Vorbringen im Exekutionsantrag

Wenn auf Mietzinsforderungen gem § 294 EO Exekution geführt werden soll, hat der betreibende Gl?ubiger zu behaupten, dass auf das Bestandverh?ltnis die Bestimmungen des MRG nicht anzuwenden sind. W?re das MRG anwendbar, ginge eine bewilligte Forderungsexekution wegen der Exekutionsbeschr?nkung des § 42 Abs 1 MRG ins Leere, weil Exekution nur durch Zwangsverwaltung geführt werden darf (RIS-Justiz RS0004060). Der Betreibende muss sich daher auf einen konkreten Ausnahmetatbestand des § 1 MRG berufen. Um ein gesetzliches Vorbringen iSd § 54 Abs 3 EO handelt es sich dabei aber mangels gesetzlicher Anordnung nicht. Wenn sich der Betreibende in seinem auf Mietzinsforderungen gem § 294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag zwar vollst?ndig, aber wegen der Vermutung über die Anwendbarkeit des MRG unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung, ohne dass zuvor ein Verbesserungsverfahren einzuleiten w?re.     

Bestandrechtliche Aussagen des VwGH iZm Befreiung von der Entrichtung von Rundfunkgebühren

Zur Ermittlung des der Gebührenbefreiung zugrunde zu legenden Nettoeinkommens, wenn der Miteigentümer behauptet, die Liegenschaft gemietet zu haben. Der fehlenden Vergebührung der Vertragsurkunde ist im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung beizumessen.     

基于5W模式探究高校DV发展——以武汉高校DV为例

近年来,校园DV作为一种新兴的原创文艺样式在大学生中流行开来,其产生的影响不亚于一场"影像风暴"。本文以武汉校园DV为调查对象,阐述武汉高校大学生DV的产生和发展历程,剖析了大学生DV创作特征,对DV商业化以及知识产权等问题也提出新的思考,探索适合校园DV生存和发展的最终路径。     

Klauselkontrolle bezüglich Inkassokosten

Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verst?ndliche Verweisung erm?glicht wird.     

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum – Relevanz vertraglicher Bezüge zum MRG

Inhaltliche Regelungen in einem Bestandvertrag, die einen Zusammenhang mit dem MRG herstellen, k?nnen einen wesentlichen Gesichtspunkt für die rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrags als Miet- oder Pachtvertrag nach der Gesamtheit der Umst?nde des Einzelfalls bilden, weil in solchen nicht allein eine Rechtsvorstellung zum Ausdruck gebracht wird, sondern die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmt werden, etwa wenn bestimmte Kündigungsgründe nach dem MRG angesprochen werden. Es kann der Bezeichnung des Vertrags als Miete oder Pacht zumindest in Grenzf?llen Indizwirkung beigemessen werden.     

Nichtvorliegen eines (negativen) Kompetenzkonflikts zwischen VfGH und VwGH

Nicht immer, wenn der VfGH die Behandlung einer Beschwerde – etwa mangels Aussicht auf Erfolg – ablehnt und der VwGH die an ihn abgetretene Beschwerde wegen Unzust?ndigkeit zurückweist oder das Verfahren wegen nicht behobener M?ngel einstellt, liegt auch ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und VwGH vor. Abweichen von Vorjudikatur.