论改革中国的出入境检查制度

中国现有的出入境检查制度存在不足之处，例如法律欠缺、行政诉讼程序有瑕疵、查控电脑软件有漏洞等。建议通过完善立法、改进电子化管理程度、革新出入境检验技术以及提高执法人员素质等举措来改革中国出入境检查制度，以便落实反恐维稳等保障国家安全的战略对策。     

Recht auf Vorsteuerabzug (schon) bei Vermietungsabsicht (nicht erst ab tatsächlicher Vermietung)

?ndert eine (hier: gemeinnützige) Bauvereinigung ihre Absicht, Eigentumswohnungen (unter unechter Umsatzsteuerbefreiung) zu verkaufen, so steht ihr ab Vermietungsabsicht (zB ab Abschluss von Nutzungsvertr?gen) der Vorsteuerabzug zu und nicht erst ab der tats?chlichen Erzielung eines Umsatzes durch Vermietung.     

克拉申“i＋1”输入假说理论对警务英语教学的启示

本文通过克拉申＂i＋1＂输入假说理论的理解,对警务英语教学中存在的问题进行了综合分析,并结合警务英语的教学特色,提出了提高警务英语教学有效性的新思路。     

Anwendbarkeit des § 27 MRG bei der Übertragung eines Anwartschaftsrechts

Eine – auch analoge – Anwendung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 17 WGG scheidet nur dann aus, wenn Eigentumsanwartschaftsrechte aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht nur Mietrechte, sondern auch Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Wohnung verschafft werden. Wurde kein unmittelbar aus der Zusage von WE (einer Eigentumsanwartschaft) erflie?endes und gem § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen, führt dies zur Anwendbarkeit des § 27 Abs 1 Z 1 MRG.     

Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht – Tabaktrafik in Krankenhaus

Gerade der Umstand, dass die Rückstellung eines lebenden Unternehmens nicht vereinbart wurde, spricht massiv für das Vorliegen von Gesch?ftsraummiete. Die Vereinbarung eines umsatzabh?ngigen Bestandzinses spricht nicht für das Vorliegen eines Pachtverh?ltnisses, zumal auch die pachtrechtlichen Bestimmungen des ABGB eine derartige Mietzinsbildung nicht eigens vorsehen. Hatte der Bestandnehmer erhebliche Investitionen zu leisten, um seinen Gesch?ftsbetrieb überhaupt aufnehmen zu k?nnen, und musste er darüber hinaus auch für die Gewerbeberechtigung, die (erstmalige und laufende) Anschaffung der zu ver?u?ernden Waren, das Bereitstellen von Personal und die gesamte Organisation des Betriebs sorgen, und entspricht es durchaus der Lebenserfahrung, dass zumindest ein gewisser Teil des Kundenstocks auch auf Bemühungen des Bestandnehmers und nicht allein auf das in die Sph?re des Bestandgebers fallende Umfeld, zurückzuführen ist, so ist im Ergebnis nicht zu sehen, warum der Bestandnehmer, der seinen Lebensunterhalt aus dem in den Bestandr?umlichkeiten geführten Betrieb erwirtschaftet, im Hinblick auf die Kündigung des Bestandvertrags erheblich weniger schutzwürdig sein sollte als ein Unternehmer, der Gesch?ftsr?umlichkeiten im Rahmen eines typischen Mietvertrags in Bestand genommen hat.     

Wirkt sich die ?nderung der Miteigentumsverh?ltnisse w?hrend des Teilungsverfahrens auf die M?glichkeit richterlicher WE-Begründung aus?

Zwar ist nach stRsp auch für Teilungsklagen § 234 ZPO bedeutsam; für die Frage aber, ob im Teilungsprozess WE begründet werden kann, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz ma?geblich. Die (grundbücherlich bereits durchgeführte) Ver?u?erung von Miteigentumsanteilen der (teilungs-)streitverfangenen Liegenschaft darf nicht dazu führen, im Verfahren die Begründung von WE daran scheitern zu lassen, dass einem durch die grundbücherliche Anmerkung der Teilungsklage gewarnten Anteilserwerber kein WE-Objekt zugewiesen werden kann. Zum prozessualen Verzicht eines Miteigentümers auf Zuweisung eines WE-Objekts.     

关于工会当前需要认真研究的几个问题

坚持以江泽民同志“七一”重要讲话精神为指导 ,认真研究工会工作中需要解决的理论和现实问题 ,是新形势新任务对工会组织提出的客观要求 ,也是工会履行好维护职工合法权益基本职责的迫切需要。学习贯彻“七一”讲话精神 ,一要认真研究和解决工会履行基本职责需要解决的一系列理论与实际问题 ;二要结合实际 ,深化对社会主义社会劳动和劳动价值理论的研究和认识 ;三要认真研究职工队伍结构的变化 ;四要研究经济全球化条件下的工会工作 ,以使工会在各项工作中开拓创新 ,在党和国家工作大局中发挥更大的作用。     

重组猪源CD40L体外诱导猪肺泡巨噬细胞IL-1β和TNF-α的分泌

本试验旨在研究重组猪源CD40L蛋白(recombinant porcine CD40L,rpCD40L)的生物学活性。利用Alexa Fluor 488标记rpCD40L后,在体外与CD40+原代猪肺泡巨噬细胞(porcine alveolar macrophages,PAMs)作用,荧光显微镜观察rpCD40L与PAMs的结合,并通过qPCR、ELISA检测作用12 h和24 h后PAMs IL-1β和TNF-αm RNA与蛋白水平的变化。结果显示,荧光标记的rpCD40L与CD40+PAMs作用后,PAMs呈现绿色荧光,rpCD40L与PAMs作用后在基因和蛋白水平促进了IL-1β和TNF-α的表达。结果表明,课题组前期获得的rpCD40L能够与CD40+PAMs结合,且诱导PAMs IL-1β和TNF-α的分泌。