略论P2P-ISP的相对事先审查义务及其前景展望——以BT被封为背景

BT作为P2P技术应用的典范,其被封对ISP极具警示意义。《侵权责任法》在原有相关条例、司法解释的基础上明确规定ISP须为其教唆、帮助侵权行为承担连带责任。随着网络经济的发展,著作权人、公众以及ISP三方利益的权衡显得日益重要,立法者应设法引导握有P2P技术的ISP与ICP以及电信运营商合作,充分发挥其技术优势,实现共赢。     

P2P侵权刑事责任研究

P2P侵权行为过程中,涉及四种主体——源文件上传者、下载者、网络平台服务供应商、网络内容服务供应商。各种主体在整个行为中承担着不同的角色,其权利义务各不相同,哪些主体应追究刑事责任,哪些主体行为不应划入刑法的范畴,这些问题都需要进一步的探讨。     

Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei Rechtsanwalts-GmbH/Aufhebungsantrag im EV-Verfahren

Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber durch Einführung des § 21c RAO grundlegende Wertungen des allgemeinen Gesellschaftsrechts aufheben wollte. Vielmehr spricht gerade der Verweis des § 21c Z 9 letzter Satz RAO auf § 117 UGB dafür, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine Entziehung der Gesch?ftsführungs- und Vertretungsbefugnisse auch bei einer Rechtsanwalts-GmbH m?glich ist. Ein Antrag der gef?hrdeten Partei auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in jeder Lage des Verfahrens m?glich. Durch diesen Antrag, der vom Antragsteller nicht mehr einseitig zurückgezogen werden kann, ist eine andere Entscheidung als die Aufhebung des Sicherungsantrags denkunm?glich. Allerdings ist nach § 50 Abs 2 ZPO, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachtr?glich wegf?llt, dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels nicht zu berücksichtigen.     

Eigenbedarf – Selbstverschulden

Zwar besteht grunds?tzlich ein Eigenbedarf des Vermieters bei einer 68-m²-Wohnung für einen 5-Personen-Haushalt. Allerdings begründet die Tatsache, dass er nach der Geburt des dritten Kindes 3 Kleinwohnungen neu vermietete, die zusammengelegt eine ausreichende Wohnfl?che von 90 m² bieten würden, den Einwand des selbstverschuldeten Eigenbedarfs, wenn die Zusammenlegung der Kleinwohnungen technisch m?glich, wirtschaftlich sinnvoll und für den Kl finanzierbar gewesen w?re.     

"Erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit" (§ 32 Abs 5 WEG 2002) eines schlichten Miteigentümers,der ausschließlich eine Garage nutzt

Nutzt ein schlichter Miteigentümer – offensichtlich in einer sog gemischten WE-Anlage auf Grund einer Benützungsvereinbarung gem § 834 ABGB – blo? eine Garage alleine, hat er im Verh?ltnis der Miteigentumsanteile an gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen (hier: Anteil an den Kosten des Hausbesorgers sowie jenen für Wasserkontrollen, Kaminüberprüfungen, Entrümpelung, Müllabfuhr-, Wasser- und Abwassergebühren) beizutragen, da er diesbezüglich keine erheblich unterschiedliche Nutzungsm?glichkeit besitzt. Beschr?nkt revisible Ermessensentscheidung des Au?erstreitrichters nach § 32 Abs 5 WEG 2002.     

Zulässigkeit der Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden bei Festnahme auf richterliche Anordnung

Aus § 177 Abs 2 StPO kann nicht mittels Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass eine Vernehmung des Festgenommenen durch die Sicherheitsbeh?rden bei Festnahme auf richterliche Anordnung unzul?ssig w?re. Die zur Einlieferung beim Gericht vorgesehene Maximalfrist von 48 Stunden darf freilich nicht willkürlich ausgesch?pft werden.     

A comparison of three automated DNA purification methods in Forensic casework

Manual Chelex^®-100 and organic extractions (phenol/chloroform) are used as routine methods at the Swedish National Laboratory of Forensic Science, SKL. The aim of this study was to find an automated DNA purification system to replace the organic method. The following methods were evaluated and compared to each other and to the organic method used routinely; BioRobot^® EZ1 with EZ1 DNA Investigator Kit and Card (Qiagen), iPrep™ Purification Instrument with iPrep™ ChargeSwitch^® Forensic Kit and Card (Invitrogen), Magnatrix™ 1200 Workstation with the Magnatrix™ gDNA Blood Kit Forensic and two different protocols; Forensic protocol A and B (Magnetic Biosolutions). Blood on fats, cotton swabs, moist snuff, paper towels and leather, post-mortem blood and muscle tissue were extracted with the different methods. DNA concentration and quality of the electropherograms were examined. Individual comparisons between the four extraction methods showed that iPrep™ and Magnatrix™ 1200 gave significantly lower mean quantities compared to BioRobot^® EZ1 and the organic extraction method (p < 0.05). There were no significant differences between the latter two. BioRobot^® EZ1 generated the best results and is in the process of being validated for routine analysis at SKL.     

水通道蛋白-4研究进展及法医学意义

头颅创伤、脑卒中、脑肿瘤、缺血性脑损伤、出血性脑损伤均伴有脑水肿的发生，严重者可危及患者生命甚至造成死亡。水通道蛋白-4（Aquaporin-4）作为主要在脑组织中表达的水通道蛋白，起着调节脑内水转运的重要功能，参与脑水肿的病理生理过程，提示研究水通道蛋白-4表达水平可能为法医学外伤性脑损伤时间推断提供新的依据。     

USt aus freihändiger Verwertung einer Liegenschaft als Sondermassekosten

Optiert der Masseverwalter bei der freih?ndigen Verwertung einer Liegenschaft für Umsatzsteuerpflicht, so ist die anfallende Umsatzsteuer den Sondermassekosten zuzuordnen. Die dann abzugsf?higen Vorsteuern erh?hen andererseits den an Absonderungsgl?ubiger ausschüttbaren Betrag. Die Bestimmung der sich daraus ergebenden endgültigen H?he der Sondermassekosten obliegt dem Konkursgericht.     

Rechtsmissbrauch beim Pflichtteilsverzicht

Wenn ein pfichtteilsberechtigter Geschenknehmer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat und daher zum Zeitpunkt des Erbanfalls nicht mehr pflichtteilsberechtigt ist, schlie?t dies die fristenlose Anrechnung einer Schenkung grunds?tzlich aus, au?er der Verzicht ist als rechtsmissbr?uchlich anzusehen. Rechtsmissbrauch liegt nach st?ndiger Rsp vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Der Sch?digungszweck muss so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung v?llig in den Hintergrund treten. Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grunds?tzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechtes handelt.