Solidarhaftung der Eigentümergemeinschaft mit dem Wohnungseigentümer als Vermieter für Erhaltungsansprüche des Hauptmieters wegen Behebung ernster Schäden des MRG-Althauses

Sind ernste Sch?den des MRG-Althauses im vermieteten WE-Objekt (hier: die Bausubstanz angreifende Risse in den W?nden der Wohnung nach Umbauarbeiten im Haus) vom Wohnungseigentümer zu beheben, haftet dafür die Eigentümergemeinschaft mit diesem zur gesamten Hand nach § 4 Abs 3 WEG 2002. Ihr Rechtsverh?ltnis zum Wohnungseigentümer als Vermieter stellt aber blo? eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO dar.     

Sukzessive Zust?ndigkeit in Mietrechtsangelegenheiten

Endet ein Verwaltungsverfahren iSd § 39 MRG mit Zurückziehung des Antrages, dann fehlt für eine nachfolgende Anrufung des Gerichtes die zwingende Verfahrensvoraussetzung, dass die Sache vorher bei der Gemeinde anh?ngig gemacht wurde.     

Begünstigte Rückzahlung nach RBG 1987 – Befreiung von den Mietzinsbildungsvorschriften nach § 16 MRG

Bei einer Entscheidung über das Fondsansuchen vor dem 1. 9. 1952 kann die Befreiung von den Mietzinsbildungen des § 16 MRG nur für solche Objekte, die mit Fondsmitteln wiederhergestellt wurden, in Anspruch genommen werden.     

Kein Abwesenheitsurteil gegen junge Erwachsene; Klärungen zum Delikt des Raufhandels

Ein gegen einen jungen Erwachsenen gef?lltes Abwesenheitsurteil ist auch dann nichtig, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens zustimmen und wenn die Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Personen auf den Ausgang des den Abwesenden betreffenden Verfahrens keinen Einfluss haben. Zwischen einem t?tlichen Angriff mehrerer und schweren Abwehrverletzungen des angegriffenen Opfers besteht selbst dann, wenn die Gegenwehr offensiv, aber in Notwehr erfolgte, ein Ad?quanz- und Risikozusammenhang, weswegen diese Verletzungen den Angreifern zurechenbar sind.     

Cross-border Mergers and Acquisitions in different legal environments

The aim of this paper is to analyze the influence of the legal and institutional environment on bidder firm returns around the announcement date of cross-border Mergers and Acquisitions (M&As). The database includes 469 M&As of European (221 cross-border and 248 domestic) listed firms, with target firms being worldwide public or private firms (40 countries), over the 2002–2006 period.Shareholders of acquiring firms place greater value on cross-border M&A announcements than on domestic ones. The stronger (weaker) the legal and institutional environment of the acquirer firm country in comparison with that of the target firm country, the more positive (negative) the effect on acquiring-firm shareholders’ valuation of M&As.     

Keine Zivilteilung der zwischen Mitmietern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung der Bestandrechte

Selbst wenn eine unbedingte Zustimmung des Bestandgebers zur übertragung der Bestandrechte in Form von revolvierenden Weitergaberechten vorliegen sollte, schlie?t die Geltung des MRG, insb das im § 27 MRG enthaltene "Abl?severbot", die gerichtliche Feilbietung der Bestandrechte aus. § 27 MRG schlie?t es aus, das Mietrecht zu dessen "Verkehrswert" zu verkaufen, es ist eben nicht "frei ver?u?erlich".     

Zur analogen Anwendung des § 29 Abs 2 MRG auf unbefristete Mietverträge mit Kündigungsverzicht des Mieters

Der OGH hat nunmehr bereits in zwei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass § 29 Abs 2 MRG nicht auf Wohnungsmietverh?ltnisse anwendbar ist, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, aber auf bestimmte Zeit mit einem Kündigungsverzicht des Mieters versehen sind. Der nachfolgende Beitrag erbringt den Nachweis, dass diese Auffassung mit dem Anliegen nicht vereinbar ist, das § 29 Abs 2 MRG verfolgt.     

Verjährungsfrist für Zinsen bei Rückforderung einer verbotenen Ablöse

Der Bestimmung des § 27 Abs 3 MRG ist eine Derogation des § 1480 ABGB nicht zu entnehmen. Die "gesetzlichen Zinsen", deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet, unterliegen – unbeschadet der für die Rückforderung geltenden Verj?hrungsbestimmungen von drei bzw zehn Jahren – jedenfalls der Verj?hrungsfrist des § 1480 ABGB.     

Dynamischer Erhaltungsbegriff – Erhaltung einer Aufzugsanlage im jeweils ortsüblichen Standard

Auch im Rahmen der dynamischen Erhaltung iSd § 3 MRG muss als Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit überhaupt ein Mangel im Sinne einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschr?nkung der Funktionsf?higkeit, Brauchbarkeit oder zumindest Schadensgeneigtheit feststehen.     

Zur Rechtsnatur der Gebrauchsüberlassung in Einkaufszentren

Inhaltliche Regelungen in einem Bestandvertrag, die einen Zusammenhang mit dem MRG (früher MG) herstellen, k?nnen einen wesentlichen Gesichtspunkt für die rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrags als Miet- oder Pachtvertrag nach der Gesamtheit der Umst?nde des Einzelfalls bilden, weil in solchen nicht allein eine Rechtsvorstellung zum Ausdruck gebracht wird, sondern die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmt werden, etwa wenn bestimmte Kündigungsgründe nach dem MRG angesprochen werden. Die Vereinbarung einer Betriebspflicht darf nicht überbewertet werden und jedenfalls nicht automatisch zur Beurteilung des Vertrags als Pachtvertrag führen. Schlie?lich kann eine solche Vereinbarung auch wegen § 30 Abs 2 Z 7 und Z 13 MRG beim Mietvertrag von Bedeutung sein. Dass der Bezeichnung des Vertrags als Miete oder Pacht zumindest in Grenzf?llen Indizwirkung beizumessen ist, ist wohl überwiegende Ansicht geworden. Bei Bestandvertr?gen über Gesch?ftsr?ume, wenn das darin zu betreibende Unternehmen noch gar nicht besteht, sind die Anforderungen an die Annahme einer Unternehmenspacht strenger; verlangt wird, dass der Bestandgeber alle wesentlichen Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt. Einem "Partnervertrag" und den im Untermietvertrag statuierten Gemeinschaftsverpflichtungen kommt dagegen keine für die Typenentscheidung wesentliche Bedeutung zu, weil solche Vereinbarungen ohne weiteres auch mit Mietern geschlossen werden k?nnen.