Die Genossenschaftswohnung in der Exekution

Nachdem der OGH bereits in zwei Entscheidungen die Verwertung eines Kleingartenhauses und einer Genossenschaftswohnung im Konkurs trotz § 5 Abs 4 KO gebilligt hatte, hat er nunmehr in einer neuen Entscheidung die Verwertung einer Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren – wenn auch mit Einschr?nkungen – für zul?ssig erkl?rt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung vor und untersucht einige sich hier stellende Folgeprobleme.     

Zwangsverwaltung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung

Ist ob der mit WE verbundenen Mindestanteile des Verpflichteten (= Wohnungseigentümer einer Wohnung und einer Garage) ein nicht eingeschr?nktes, ausdrücklich so bezeichnetes Wohnungsgebrauchsrecht (hier: zugunsten der Mutter des Verpflichteten) im Grundbuch einverleibt, ist die Zwangsverwaltung dieses Gebrauchsrechts gem § 97 Abs 1 EO iVm § 508 ABGB zu bewilligen, falls der Gebrauchsberechtigte w?hrend l?ngerer Dauer am Gebrauch verhindert ist. Dem (Wohnungs-)Eigentümer stehen – anders als beim Fruchtgenussrecht! – n?mlich alle Nutzungen zu, "die sich ohne St?rung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache sch?pfen lassen". Die Erfolgsaussichten einer Exekution sind bei deren Bewilligung nicht zu prüfen, es sei denn, dass schon im Entscheidungszeitpunkt die Unm?glichkeit der Ertragserzielung nach der Aktenlage feststeht; diesfalls ist die Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 EO einzustellen. Die Sach- und Rechtslage ist zum Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen exekutiven Entscheidung (hier: Bewilligung der Zwangsverwaltung) ma?gebend.     

人发中35种元素的堆中子活化法(NAA)同时测定

毛发是人体代谢终端之一,它具有摄取、积累、排泄各种元素的机能,毛发中所含的各种元素量,远远超过血、尿中所含的浓度,毛发跟其它提供化验用的检材不同,可长期保存而不丧失其原有特性.本世纪六十年代以后,毛发的研究在国际上引起广泛的兴趣和极大的重视,但人发分析最     

Verlängerung einer EV zum Schutz vor Gewalt in der Familie

Eine zun?chst auf drei Monate befristete einstweilige Verfügung (§ 382b Abs 4 EO), mit der einem Lebensgef?hrten das Betreten der Wohnung und die Rückkehr in die Wohnung verboten wurde, kann auch nach Einbringung einer R?umungsklage durch den Gegner der gef?hrdeten Partei bis zur Rechtskraft des R?umungsstreits verl?ngert werden. Die Verl?ngerung setzt nicht voraus, dass die Sicherungswerberin selbst das Verfahren zur Kl?rung der Benützungsberechtigung an der Wohnung mit Klage eingeleitet hat.     

Kein unumkehrbarer Zustand durch EV

Eine einstweilige Verfügung – auch eine solche nach § 381 Z 2 EO – kann immer nur eine vorl?ufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückg?ngig gemacht werden kann.     

Keine Exekution auf das Verwertungsrecht eines betreibenden Gläubigers aus einer Forderungsexekution

Das durch Pf?ndung und überweisung zur Einziehung entstandene Verwertungsrecht eines betreibenden Gl?ubigers gegen den Drittschuldner kann nicht Gegenstand einer Exekution sein. Es besteht kein Anlass, von der Rechtsansicht abzugehen, das überweisungsrecht zur Einziehung sei nicht übertragbar und Exekution k?nne nur auf ein Gesamtrecht und nicht auf eine als solche nicht übertragbare Einzelbefugnis geführt werden.     

The “process” of patenting: Why should we care about a potential U.S. Supreme Court decision in Bilski v. Doll?

In Bilski v. Doll, the U.S. Supreme Court is called to define one of the categories of patent-eligible subject matter, “process” patents. In 2008, the Court of Appeals for the Federal Circuit held that the category has a narrow meaning, and that to be eligible for a process patent under 35 U.S.C. § 101, the invention must involve a machine or apparatus or involve a transformation to a different state or thing, ultimately rejecting the patent application as unpatentable subject matter. The patent applicants have asked the U.S. Supreme Court to determine two issues: first, the meaning of “process” in 35 U.S.C. § 101 and whether the lower court properly relied on a “machine-or-transformation” test, and second, the test's potential conflict with 35 U.S.C. § 273, which provides protection for “method[s] of doing or conducting business.” The Court's decision could change the way that research and business are done, and patent protection for such investments. Parts 1 and 2 of this article address Bilski directly and what is and is not in dispute. Part 3 addresses the “machine-or-transformation” test, while Parts 4 and 5 address reasons not to adopt such a test.     

Erhöhung des Unterhaltsvorschusses nach Beendigung einstweiligen Unterhalts durch endgültige Bemessung

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung infolge Zeitablaufs nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wirkt im Regelfall nicht auf den Zeitpunkt ihrer Bewilligung, sondern lediglich auf den Zeitpunkt des Fristablaufs – etwa den Eintritt der Rechtskraft des im Hauptverfahren ergangenen Urteils – zurück. Der erkennende Senat tritt nicht der formalistischen Auffassung bei, eine Entscheidung, mit der ein vorl?ufiger Unterhalt gem § 382a EO durch einen "endgültigen" ersetzt werde, sei keine taugliche Grundlage für eine (rückwirkende) Erh?hung des Unterhaltsbeitrags iSd § 19 Abs 2 UVG. Vielmehr schlie?t er sich der in 3 Ob 147/00i ge?u?erten Ansicht an, wonach aus den ma?gebenden gesetzlichen Bestimmungen nicht ableitbar ist, dass ein Exekutionstitel gem § 382a EO, der einer Vorschussgew?hrung zugrunde gelegt worden sei, "mit der endgültigen Unterhaltsfestsetzung … beseitigt" werde. Demnach kann ein aufgrund einstweiliger Verfügung nach § 382a EO gew?hrter Unterhaltsvorschuss erh?ht werden, wenn sp?ter ein erh?hter Unterhalt im ordentlichen Bemessungsverfahren festgesetzt wurde. Das gilt jedenfalls für Vorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG.     

大鼠局灶性脑挫伤后p35及p25的表达变化

目的探讨大鼠局灶性脑挫伤后脑中p35和p25表达变化的时间规律性,为脑损伤时间推断提供更多依据。方法50只成年雄性SD大鼠随机分为损伤即刻(0h)组,伤后6h、12h、24h、3d、5d、7d、10d组,同时设立正常组和假手术组,每组5只,建立大鼠局灶性脑挫伤模型,运用HE、免疫组织化学染色及Western印迹法等方法检测损伤不同时间后损伤周边区脑组织p35及p25的蛋白表达。结果正常组和假手术组蛋白表达较多p35和少量p25。在局部脑挫伤后,p35随时间呈现单峰变化,p25随时间呈现双峰变化。结论大鼠局灶性脑挫伤后p35和p25的表达呈现不同规律性并有较好的时间相关性,可为脑损伤时间推断提供较好的依据。