Kontaktstelle, Zustellung, Hinterlegung

§ 17 Abs 3 ZustG gelangt auch bei Zustellungen an der Kontaktstelle als Abgabestelle zur Anwendung. Eine Abwesenheit von der Kontaktstelle (Abgabestelle), die auf die Wirksamkeit der Zustellung oder den Zustellzeitpunkt – unter dem Gesichtspunkt, ob der Empf?nger rechtzeitig Kenntnis von der Sendung erlangen konnte – Einfluss haben k?nnte, muss l?ngerfristig sein. Ein Obdachloser, der seine Kontaktstelle als Abgabestelle angegeben hat, hat seine l?ngerfristige Abwesenheit von der Kontaktstelle iSd § 17 Abs 3 ZustG der Beh?rde initiativ darzulegen, sofern die Beh?rde diesbezüglich nicht bereits über konkrete Anhaltspunkte verfügt.     

Haptics in forensics: The possibilities and advantages in using the haptic device for reconstruction approaches in forensic science

Non-invasive documentation methods such as surface scanning and radiological imaging are gaining in importance in the forensic field. These three-dimensional technologies provide digital 3D data, which are processed and handled in the computer. However, the sense of touch gets lost using the virtual approach. The haptic device enables the use of the sense of touch to handle and feel digital 3D data. The multifunctional application of a haptic device for forensic approaches is evaluated and illustrated in three different cases: the representation of bone fractures of the lower extremities, by traffic accidents, in a non-invasive manner; the comparison of bone injuries with the presumed injury-inflicting instrument; and in a gunshot case, the identification of the gun by the muzzle imprint, and the reconstruction of the holding position of the gun.The 3D models of the bones are generated from the Computed Tomography (CT) images. The 3D models of the exterior injuries, the injury-inflicting tools and the bone injuries, where a higher resolution is necessary, are created by the optical surface scan.The haptic device is used in combination with the software FreeForm Modelling Plus™ for touching the surface of the 3D models to feel the minute injuries and the surface of tools, to reposition displaced bone parts and to compare an injury-causing instrument with an injury.The repositioning of 3D models in a reconstruction is easier, faster and more precisely executed by means of using the sense of touch and with the user-friendly movement in the 3D space. For representation purposes, the fracture lines of bones are coloured. This work demonstrates that the haptic device is a suitable and efficient application in forensic science. The haptic device offers a new way in the handling of digital data in the virtual 3D space.     

MP3搜索引擎服务商的法律责任——对“百度案”和“雅虎案”二审判决的评析

MP3搜索引擎服务的法律定义以及相伴而来的MP3搜索引擎服务商的法律责任问题在《信息网络传播权保护条例》实施之后，在法律规定层面依然未尽清晰。北京高院在“百度案”和“雅虎案”二审中，对处理上述问题形成了较为成熟的模式化做法。对平衡产业之间的利益做出了司法上的探索。对认定MP3搜索引警服务提供商对著作权人（邻接权人）应承担的法律义务及责任具有实务上的重要参考意义。     

Beweislast für Untüchtigkeit bei Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Gehilfen

Ein Liegenschaftseigentümer, der seine aus § 93 StVO entspringenden Pflichten durch Rechtsgesch?ft auf einen unselbst?ndigen Beauftragten – wie etwa einen Hausbesorger – übertragen hat, muss für diesen gem § 1315 ABGB einstehen. Der erkennende Senat teilt die Argumente der Lehre und folgt jener Judikaturlinie, nach der bei durch Unterlassung verursachter Sch?digung der Sch?diger die Tüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen hat, nicht. Die Behauptungs- und Beweislast für die Untüchtigkeit des eingesetzten Gehilfen tr?gt vielmehr der Gesch?digte. Das gilt sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Sch?digung. Dafür ist der Anscheinsbeweis zul?ssig.     

Werbungskosten ab Vermietungsabsicht (auch bei ursprünglich selbst bewohnter und noch leerstehender Wohnung)

Ist der endgültige Entschluss, eine Wohnung zu vermieten durch ernste und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegt, so liegen (vorab entstandene) Werbungskosten auch für die Zeit vor, in der die zun?chst selbst bewohnte Wohnung noch leer steht.     

Zu den Voraussetzungen der Verbindungspflicht von Verfahren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten (§ 6 MRG) und auf Erhöhung der Mietzinse (§ 18 MRG)

Eine Verbindungspflicht nach § 6 Abs 4 MRG besteht nur dann nicht, wenn der Vermieter die Notwendigkeit einer Erh?hung der Hauptmietzinse zur Finanzierung der schon verfahrensgegenst?ndlichen und der von ihm beabsichtigten anderen Erhaltungsarbeiten nicht schlüssig darlegen kann. Nur dann (oder im Fall von privilegierten Arbeiten) ist eine Beschlussfassung nach § 6 Abs 1 MRG ohne Verbindung mit einer Entscheidung über die Erh?hung der Hauptmietzinse zul?ssig. Wird kein Widerspruch von der Mehrheit der Hauptmieter und dem Vermieter gegen die beantragten Arbeiten iSd § 6 Abs 4 Satz 1 MRG erhoben, verbleibt dem Vermieter als einzige M?glichkeit zur Abwendung der Finanzierung der verlangten Erhaltungsarbeiten aus verrechnungsfreien Geldern die Antragstellung nach den §§ 18ff MRG, wobei eben diesfalls die Verfahren zu verbinden sind und noch weitere Erhaltungsarbeiten mit einbezogen werden k?nnen. Es ist dem Vermieter aber verwehrt, ohne ein solches Vorgehen die Abweisung des Antrags nach § 6 Abs 1 MRG mit dem Argument, dass noch weitere Arbeiten erforderlich w?ren, zu erwirken.     

Sachverständigenhaftung des Immobilienmaklers wegen verletzter Aufklärungspflicht über die rechtliche Beschaffenheit eines WE-Objekts

Auch wenn den Immobilienmakler keine einer anwaltlichen Beratungst?tigkeit gleichkommende Aufkl?rungspflicht trifft, hat er gegenüber dem Auftraggeber (hier: Erwerber eines WE-Objekts) die versch?rfte Haftpflicht als Sachverst?ndiger nach § 1299 ABGB zu vertreten, da er eine qualifizierte Interessenwahrungs- und Aufkl?rungspflicht (hier zur Rechtsfrage, ob ein Dachboden WE-Zubeh?r zur Eigentumswohnung oder allgemeiner Teil des WE-Hauses ist) erfüllen muss. Verletzt er diese fahrl?ssig, schuldet er dem Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des aufgel?sten Kaufvertrags.