übergang der Hauptmietrechte bei Ver?u?erung eines nur in Teilen des Mietobjekts betriebenen Unternehmens – Frisiersalon

Die Ver?u?erung eines von mehreren in einheitlichen Mietr?umen geführten selbst?ndigen Betriebes bewirkt wegen der ohne Zustimmung des Vermieters nicht m?glichen Zerlegung der Mietrechte den Rechtsübergang nicht.     

Kein Verlust des Vorausvermächtnisses der Wohnung durch vom Erblasser erzwungenes Verlassen der Ehewohnung

Das Vorausverm?chtnis des Wohnrechts geht nicht dadurch verloren, dass ein Ehegatte vor seinem Tod den anderen durch feindseliges und gewaltsames Verhalten zum Verlassen der Ehewohnung veranlasst hat.     

Die Haftung des Veräußerers für öffentliche Äußerungen Dritter – insbesondere durch Werbung – nach § 922 Abs 2 ABGB

Mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie durch das Gew?hrleistungsrechts-?nderungsgesetz wurde im ?sterr Recht das Einstehenmüssen des übergebers nicht nur für eigene ?ffentliche ?u?erungen, sondern auch für jene Dritter ausdrücklich festgeschrieben. Der vorliegende Beitrag untersucht die einschl?gige Regelung des § 922 ABGB sowohl unter dem Gesichtspunkt gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben als auch im Lichte des (nationalen) Privatrechtssystems und stellt dabei in Frage, dass ein Einstehenmüssen für ?ffentliche ?u?erungen jedenfalls deren Einbeziehung in die Parteienvereinbarung voraussetzt.     

Vorteilsausgleich beim Schmerzengeld?

Anl?sslich einer Reihe von Entscheidungen jüngeren Datums geht der Beitrag der für das ?sterreichische Recht bislang nicht er?rterten Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Schmerzengeldanspruch ein Vorteilsausgleich stattzufinden hat.     

Übergang der Rechte aus der Vinkulierung einer Lebensversicherung auf einen Drittzahler der durch die Vinkulierung gesicherten Schuld

Nach stRsp geht gern § 1358 ABGB die Forderung des befriedigten Gl?ubigers so, wie sie bei diesem bestanden hat, also mit denselben rechtlichen Eigenschaften, Vorrechten, Nebenrechten und Einwendungen bis zur H?he der von ihm erbrachten Leistungen auf den zahlenden Bürgen über. Zu diesen Vor- und Nebenrechten z?hlen auch im Zusammenhang mit einer Vinkulierung einer Lebensversicherung einger?umte Bezugsrechte des befriedigten Gl?ubigers.