Grundsätze der WE-Begründung durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002

Das Vorhandensein allgemeiner Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 steht der richterlichen WE-Begründung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 als Sonderform der Naturalteilung grunds?tzlich nicht entgegen, es sei denn, dass damit eine Wertminderung der Liegenschaft (zB gro?er Schlosspark) verbunden ist. Dasselbe gilt, wenn ein Miteigentümer (hier: der Teilungsbekl) die von ihm benützten Allgemeinfl?chen so vernachl?ssigt hat, dass im Fall der WE-Begründung eine Ausschlussklage gegen ihn gerechtfertigt w?re. Streitigkeiten der Miteigentümer stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch richterliche Begründung von WE nicht entgegen. Wer die WE-Begründung mittels Teilung durch Richterspruch begehrt, hat die M?glichkeit und Tunlichkeit nach den §§ 830, 843 ABGB nachzuweisen.     

Anforderungen an ein Unterlassungsbegehren wegen Lichtentzugs durch Bäume nach § 364 ABGB

Ein Urteilsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB setzt – vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 226 Abs 1 ZPO und des § 7 Abs 1 EO – nicht jedenfalls voraus, dass in ihm die angestrebte Untersagung des Entzugs von Licht oder Luft durch ein bestimmtes, in der Natur jederzeit nachvollziehbares Ma? bezeichnet wird. Mangelt es an einer evidenten überschreitung der ortsüblichen Immissionsintensit?t, so soll das Gericht im Urteilsspruch erforderlichenfalls den Umfang eines nicht mehr hinzunehmenden Entzugs von Licht oder Luft als Ergebnis seiner Interessenabw?gung innerhalb der Grenzen des Begehrens n?her determinieren.     

Unterhaltsbemessung im Konkurs

Der OGH hat in jüngerer Zeit durch seinen 1. und seinen 7. Senat mehrfach ausgesprochen, die Unterhaltsbemessungsgrundlage ?ndere sich aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren festgelegten Zahlungsplans; die danach zurückzuzahlenden Schulden seien grunds?tzlich als au?ergew?hnliche Belastung abzugsf?hig, diene doch der Zahlungsplan gerade dazu, die Arbeitskraft und Leistungsf?higkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Erfüllung wieder herzustellen. Auch wenn die an dieser Rsp in der Literatur geübte Kritik durchaus beachtenswert ist, bedarf es dennoch im vorliegenden Fall einer grunds?tzlichen Auseinandersetzung mit der kritisierten Rsp des 1. und des 7. Senats nicht: Wie der Revisionsrekurs n?mlich selbst erkennt, sind Schulden, die vor Konkurser?ffnung bei der Unterhaltsbemessung abzugsf?hig gewesen w?ren, auch nach Konkursaufhebung zu berücksichtigen.     

Ende der durch Vergleichsverhandlungen bewirkten Hemmung der Verjährung durch Untätigkeit des Gläubigers

Die nach stRsp und hL durch Vergleichsverhandlungen bewirkte Ablaufhemmung dauert zwei, drei Monate über das Scheitern (den Abbruch) der Vergleichsgespr?che hinaus an. Damit soll dem Schuldner die M?glichkeit genommen werden, den Berechtigten bis zum Eintritt der Verj?hrung hinzuhalten. Bei Vergleichsverhandlungen vor Prozessbeginn bewirkt eine langdauernde grundlose Unt?tigkeit des Gl?ubigers nach Ablauf einer angemessenen Frist das Ende (Scheitern) der Verhandlungen; danach endet auch die Hemmung der Verj?hrung.     

Kein Ersatz für die bloße Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit einer Eigentumswohnung

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine auf Schadenersatz gestützte Geldentsch?digung wegen Beeintr?chtigung des Gebrauchs einer Wohnung. Die Gew?hrleistungsbestimmung des § 1096 ABGB setzt ein Bestandverh?ltnis voraus.     

Bemessung des Angehörigenschmerzengeldes / Trauerschmerzengeldes / Zu den Kosten eines Kostenrekurses

Bei der Bemessung des Trauerschmerzengeldes ist neben der Intensit?t der famili?ren Bindung und dem Alter von Unfallopfer und Angeh?rigen insb das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft von Bedeutung. Liegt auch eine eigene Gesundheitssch?digung (Schockschaden) des Angeh?rigen vor, so ist diese im Rahmen der Globalbemessung des Schmerzengeldes mit zu berücksichtigen. Gem § 55 ZPO kann die Kostenentscheidung des ErstG entweder mit gesondertem Rekurs oder im Rahmen der Berufung angefochten werden. Für die Kosten dieser Anfechtung kann es keinen Unterschied machen, ob ein Rechtsmittelwerber zwei Schrifts?tze, n?mlich Kostenrekurs und Berufung, oder nur einen Schriftsatz, n?mlich nur Berufung (auch im Kostenpunkt) einbringt. Sobald er auch die Entscheidung des ErstG in der Hauptsache bek?mpft, bleibt bei der Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens ein allf?lliger – hier teilweiser – Erfolg im Kostenpunkt nach der (nicht auf das Recht der sachlichen Zust?ndigkeit beschr?nkten) Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an. Zur Anwendung von § 11 RATG kommt es bei der Kostenentscheidung nur dann, wenn der Rechtsmittelwerber eine Berufung in der Hauptsache unterl?sst und lediglich Kostenrekurs erhebt.     

Präjudizialitätserfordernis beim Zwischenantrag auf Feststellung

Die Zul?ssigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags setzt das Vorliegen eines für den vom Kl erhobenen Klagsanspruch oder auch für den vom Bekl erhobenen Gegenanspruch pr?judiziellen Rechts oder Rechtsverh?ltnisses voraus. Das Bestehen eines aufrechnungsweise eingewendeten Rückforderungsbegehrens wegen angeblich zu Unrecht erbrachter Leistungen ist in diesem Sinne für einen eingeklagten Unterhaltsanspruch nach §§ 66 f EheG nicht pr?judiziell.     

Laesio enormis bei Erwerb über eBay

Bei der Internetauktion eines privaten Einlieferers als Verk?ufer auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verk?ufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der Angebotsseite demjenigen ein verbindliches Verkaufsangebot, der w?hrend deren Laufzeit das h?chste Gebot abgeben wird. Dieser Bieter nimmt das Verkaufsangebot durch die Abgabe des h?chsten Gebots an. Ein solcher Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gem § 934 ABGB wegen Verkürzung über die H?lfte anfechtbar, weil ferner auch die nur auf Zwangsversteigerungen bezogene Ausnahme gem § 935 ABGB nicht eingreift. Ob bei einem solchen Vertrag ein Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG besteht, bleibt offen.     

Steuerpflicht für eine Rente wegen entgangener Dienstleistung / Beginn der Verjährung eines diesbezüglichen Ersatzanspruches

Insoweit die Frage der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente Vorfrage dafür ist, ob ein ersatzf?higer Schaden vorliegt, kommt es im Schadenersatzprozess nur auf die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung als der zun?chst für die Bestimmung der Abgabenschuld allein zust?ndigen Beh?rde an. Für die Frage, ob eine sogenannte Dienstleistungsrente einkommensteuerpflichtig ist oder nicht, existiert – soweit ersichtlich – keine Rsp des VwGH. Da diese Frage wegen vom VfGH aufgegriffener Bedenken der Lehre zweifelhaft ist, wird erst mit Vorliegen des Bescheides der Finanzverwaltung hinreichende Kenntnis vom Schaden, die den Beginn der Verj?hrung iSv § 1489 ABGB ausl?st, vorliegen.